Was ist
Weltanschauungsrecht?

Es ist das Recht, das die Weltanschauungsfreiheit regelt. Das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit (Kernvorschrift: Art. 4 Abs. 1, 2 GG) schützt den Menschen, sich frei zu einer Weltanschauung zu bekennen und einer religiösen oder nichtreligiösen weltanschaulichen Gemeinschaft beizutreten. Jeder ist aber auch frei, das ohne Diskriminierung nicht zu tun, aus einer Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln. Dabei geht es nicht um eine auch in der rechtlichen Wertung positive oder negative Freiheit, sondern lediglich um Aspekte ein- und derselben Freiheit.

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Institut für Weltanschauungsrecht

Wir fördern säkulare Rechtspolitik.

Warum ein Institut? Im Grundgesetz ist zwar das Gebot der Neutralität des Staates in Fragen der Weltanschauung (religiöser wie nichtreligiöser Art) fest verankert. Es wird jedoch in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung vielfach missachtet. Um Abhilfe zu schaffen, bringt das Institut Juristinnen und Juristen zusammen. Das ifw ist politisch unabhängig, überparteilich und nicht gewerblich orientiert.

Was wir tun? In unseren Aktivitäten verbinden wir rechtswissenschaftliche Forschung und populärwissenschaftliche Aufklärung mit rechtspolitischen Forderungen. Wir machen Missstände öffentlich, erstellen Gutachten zur juristischen Aufarbeitung und begleiten Betroffene in richtungsweisenden Gerichtsprozessen.

Was wollen wir erreichen? Nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann gewährleisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit leben können und nicht aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden. Das Recht auf Weltanschauungsfreiheit umfasst die Religionsfreiheit. Keine Weltanschauungsgemeinschaft darf über oder neben dem Gesetz stehen. In der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur die Grundrechte und die Verfassungsprinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelten. Wir wollen, dass der Staat seine Rechtsnormen konsequent gegenüber allen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften durchsetzt. Dabei arbeiten wir ungeachtet der unterschiedlichen religiösen oder nichtreligiösen Vorverständnisse mit all denjenigen zusammen, die für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und neutrale Rechtsnormen eintreten. Weiteres in unserem Leitbild.

Bekenntnisfreie Schule im bekenntnisfreien Staat

In der vierten Ausgabe der Publikationsreihe "Konfessionsfrei Kompakt" beschäftigt sich der Zentralrat der Konfessionsfreien im Rahmen seines strategisch angelegten Projekts https://www.artikel-140.de unter Mitwirkung der Bundesfachgruppe Gesamtschulen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts der tiefen Strukturkrise des Religionsunterrichts eingehend mit dem Thema bekenntnisfreie Schule und konfessionellen Religionsunterricht. Mit nachvollziehbarer Begründung wird die Änderung der Länder-Schulgesetze und Verwaltungsbestimmungen mit dem Ziel gefordert, dass öffentliche, staatliche getragene Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG als bekenntnisfrei gelten und daher keinen konfessionellen Religionsunterricht anbieten müssen. Dafür hatte sich im vergangenen Jahr auch bereits der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD auf seiner Jahrestagung vom 13.- 15. September 2024 einstimmig ausgesprochen.

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Klerikaler sexueller Missbrauch: Die Schmerzensgeldklage von Jens Windel

wegen: Schmerzensgeldforderung im Wege der Amtshaftung

Jens Windel wird 1983-1985 im Alter von 9 bis 11 Jahren in über 90 Fällen vom katholischen Pastor Christian S. – in ca. 30 Fällen schwer – sexuell missbraucht. Alle Missbräuche fanden unter Ausnutzung des priesterlichen Verhältnisses in der Pfarrei statt. Kennengelernt haben sich der damals 9-Jährige Jens Windel und sein späterer Peiniger, der damalige Pfarrer Christian S., im Rahmen des Religionsunterrichts in der Grundschule in Sorsum, dort gewann S. Jens Windel für die Messdienerschaft. In diesem Zusammenhang kam es zu den Taten.

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Die Kirche haftet auch für Missbrauchstaten von ehrenamtlichen Mitarbeitern

Mit Beschluss vom 27.01.2025, der dem ifw vorliegt, weist das Landgericht Köln in einem weiteren Fall von sexuellen Missbrauch darauf hin, dass das beklagte Erzbistum Köln auch für das Handeln von ehrenamtlichen Mitgliedern als sog. Verwaltungshelfer haftet (hier, hier und hier). Täter in dem Missbrauchsfall soll ein Mann sein, dem die Aufsicht und Leitung der Messdiener oblag.

Außerdem weist die Kammer darauf hin, dass es die Darlegungen der Klägerin zu den streitigen  Missbrauchstaten (zwei sind unstreitig) und deren Folgen für ausreichend halte.

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Ulfrid Neumann: „Suizidhilfe bei depressiver Erkrankung des Suizidenten“

Unser ifw-Beirat Ulfrid Neumann hat sich in seinem aktuellen – und frei zugänglichen – Beitrag "Suizidhilfe bei depressiver Erkrankung des Suizidenten" in der Fachzeitschrift Neue Kriminalpolitik (Heft 4, 2024, 421-427) kritisch mit dem Urteil des LG Berlin I vom 08.04.2024 beschäftigt. In dem Strafverfahren hat die Kammer den Arzt Christoph Turowski wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einer 37-jährigen Patientin, die unter schweren Depressionen litt, Sterbehilfe geleistet hat. Das Gericht nahm dabei an, dass die Verstorbene nicht in der Lage gewesen sei, einen freien Willen bezüglich ihrer Sterbeentscheidung zu bilden, weshalb es in dem Verhalten von Turowski keine straflose Beihilfe zum Suizid gesehen hat.

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1. Lesung zum Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Heute findet die 1. Lesung zum fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Deutschen Bundestag statt.

Der Entwurf greift den Vorschlag der Universitätsprofessorinnen Friederike Wapler, Maria Wersig und Liane Wörner auf, die vor wenigen Wochen auf einer vielbeachteten Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgestellt haben. Ebenso wie die drei Professorinnen es vorschlagen, sieht der Gesetzesentwurf der über 300 Abgeordneten eine "Umwidmung" des § 218 StGB vor. Durch § 218 StGB-neu sollen fortan nämlich nur noch Schwangerschaftsabbrüche gegen oder ohne den Willen der Schwangeren sanktioniert werden und Abbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche sollen legalisiert und die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.

Das ifw und die gbs fordern neben 72 weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem interfraktionellen Gesetzesentwurf zuzustimmen.

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