Was ist
Weltanschauungsrecht?

Es ist das Recht, das die Weltanschauungsfreiheit regelt. Das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit (Kernvorschrift: Art. 4 Abs. 1, 2 GG) schützt den Menschen, sich frei zu einer Weltanschauung zu bekennen und einer religiösen oder nichtreligiösen weltanschaulichen Gemeinschaft beizutreten. Jeder ist aber auch frei, das ohne Diskriminierung nicht zu tun, aus einer Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln. Dabei geht es nicht um eine auch in der rechtlichen Wertung positive oder negative Freiheit, sondern lediglich um Aspekte ein- und derselben Freiheit.

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Institut für Weltanschauungsrecht

Wir fördern säkulare Rechtspolitik.

Warum ein Institut? Im Grundgesetz ist zwar das Gebot der Neutralität des Staates in Fragen der Weltanschauung (religiöser wie nichtreligiöser Art) fest verankert. Es wird jedoch in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung vielfach missachtet. Um Abhilfe zu schaffen, bringt das Institut Juristinnen und Juristen zusammen. Das ifw ist politisch unabhängig, überparteilich und nicht gewerblich orientiert.

Was wir tun? In unseren Aktivitäten verbinden wir rechtswissenschaftliche Forschung und populärwissenschaftliche Aufklärung mit rechtspolitischen Forderungen. Wir machen Missstände öffentlich, erstellen Gutachten zur juristischen Aufarbeitung und begleiten Betroffene in richtungsweisenden Gerichtsprozessen.

Was wollen wir erreichen? Nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann gewährleisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit leben können und nicht aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden. Das Recht auf Weltanschauungsfreiheit umfasst die Religionsfreiheit. Keine Weltanschauungsgemeinschaft darf über oder neben dem Gesetz stehen. In der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur die Grundrechte und die Verfassungsprinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelten. Wir wollen, dass der Staat seine Rechtsnormen konsequent gegenüber allen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften durchsetzt. Dabei arbeiten wir ungeachtet der unterschiedlichen religiösen oder nichtreligiösen Vorverständnisse mit all denjenigen zusammen, die für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und neutrale Rechtsnormen eintreten. Weiteres in unserem Leitbild.

Sexueller Missbrauch durch Messdienerleiter: Landgericht Köln erlässt Hinweis- und Beweisbeschluss

In dem Fall der heute 38-jährigen Klägerin und damaligen Messdienerin aus Köln hat das Landgericht einen für sie – und letztlich für alle Missbrauchsopfer – günstigen Hinweis- und Beweisbeschluss erlassen. In der Klageschrift hat sie dargelegt, dass sie von einem ehrenamtlichen Leiter einer Messdienergruppe über vier Jahre lang missbraucht worden sei. Der Betreuer sei damals 18 Jahre alt gewesen sein und habe eine Gruppe von Kindern im Alter von sechs bis zehn Jahren betreut. Die Klägerin selbst sei zu Beginn der Taten sechs Jahre alt gewesen.

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Klerikaler Missbrauch in zwei Fällen - wie wird das LG Köln entscheiden?

Im Fall der Melanie F., die als Kind und Jugendliche von dem seinerzeitigen Priester und gleichzeitigen Pflegevater Hans Ue. nicht nur jahrelang schwer sexuell missbraucht wurde, sondern darüber hinaus wurde bei ihr unter dem Vorwand einer gynäkologischen Untersuchung heimlich ein Schwangerschaftsabbruch von einem Frauenarzt vorgenommen, wird morgen, am 25.03.2025 weiterverhandelt. Das Erzbistum Köln sieht sich weiterhin nicht in der Haftung.

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