Was ist
Weltanschauungsrecht?

Es ist das Recht, das die Weltanschauungsfreiheit regelt. Das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit (Kernvorschrift: Art. 4 Abs. 1, 2 GG) schützt den Menschen, sich frei zu einer Weltanschauung zu bekennen und einer religiösen oder nichtreligiösen weltanschaulichen Gemeinschaft beizutreten. Jeder ist aber auch frei, das ohne Diskriminierung nicht zu tun, aus einer Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln. Dabei geht es nicht um eine auch in der rechtlichen Wertung positive oder negative Freiheit, sondern lediglich um Aspekte ein- und derselben Freiheit.

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Institut für Weltanschauungsrecht

Wir fördern säkulare Rechtspolitik.

Warum ein Institut? Im Grundgesetz ist zwar das Gebot der Neutralität des Staates in Fragen der Weltanschauung (religiöser wie nichtreligiöser Art) fest verankert. Es wird jedoch in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung vielfach missachtet. Um Abhilfe zu schaffen, bringt das Institut Juristinnen und Juristen zusammen. Das ifw ist politisch unabhängig, überparteilich und nicht gewerblich orientiert.

Was wir tun? In unseren Aktivitäten verbinden wir rechtswissenschaftliche Forschung und populärwissenschaftliche Aufklärung mit rechtspolitischen Forderungen. Wir machen Missstände öffentlich, erstellen Gutachten zur juristischen Aufarbeitung und begleiten Betroffene in richtungsweisenden Gerichtsprozessen.

Was wollen wir erreichen? Nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann gewährleisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit leben können und nicht aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden. Das Recht auf Weltanschauungsfreiheit umfasst die Religionsfreiheit. Keine Weltanschauungsgemeinschaft darf über oder neben dem Gesetz stehen. In der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur die Grundrechte und die Verfassungsprinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelten. Wir wollen, dass der Staat seine Rechtsnormen konsequent gegenüber allen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften durchsetzt. Dabei arbeiten wir ungeachtet der unterschiedlichen religiösen oder nichtreligiösen Vorverständnisse mit all denjenigen zusammen, die für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und neutrale Rechtsnormen eintreten. Weiteres in unserem Leitbild.

Kopftuchdebatte, Neutralitätsgebot, Glaubensfreiheit und kein Ende

von Gerhard Czermak

Die Frage der Zulässigkeit des dienstlichen Tragens islamischer Kopftücher durch Lehrerinnen an öffentlichen Schulen mag manchem schon zum Hals heraushängen, stehen diese und ähnliche Fragen doch mindestens seit etwa 2000 immer wieder im Zentrum öffentlicher und juristischer Debatten. Die kontroversen Erregungen waren besonders nach der einschlägigen Entscheidung des 2. Senats des BVerfG von 2003 und der fast entgegengesetzten des 1. Senats von 2015 groß, manchmal sogar fanatisch. Die juristische und nichtjuristische Spezialliteratur ist nur schwer überschaubar. Das bisherige Berliner Neutralitätsgesetz betreffend Lehrer und allgemein Beamte ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2020 schwer angeschlagen und soll mit dem neuen CDU/SPD-Senat stark modifiziert werden. Eine neutralitätsfreundlichere Position hat demgegenüber der Europäische Gerichtshof für das private Recht vertreten. Ungelöste Probleme hat das 2021 verabschiedete Bundesgesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten erneut aufgeworfen.

In dieser Situation ist eine zusammenfassende Untersuchung von Nutzen, geht es doch um die Kollision von Neutralität und Glaubensfreiheit und ihre gegenseitige Gewichtung. Das stößt in den Kern der Neutralitätsdiskussion und damit des Religionsverfassungsrechts. Die Untersuchung Wolfgang Heckers befasst sich gleichermaßen mit juristischen wie nichtjuristischen Fragen.

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Staatsleistungen - kein Ende in Sicht?

Monatelange verhandelten Bund, Länder und Kirchen ohne die Beteiligung säkularer Interessensvertreter:innen oder sonstiger nichtkirchlicher Beteiligten, wie das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) Anfang des Jahres kritisierte,
über die seit über 100 Jahren verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der Staatsleistungen. Die Verhandlungen sind nun, wie der hpd unter Auswertung verschiedener Presseberichte schreibt, wohl vorerst am Veto der Länder gescheitert.

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Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen?

Ein Aufsatz von ifw-Beirat und Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Christoph Schmitz-Scholemann.

Eine Sendung des SWR vom 18. Februar 2023 sorgte vor einigen Wochen für Verwirrung. Mitarbeiterinnen in einer evangelischen Kita in der Pfalz hatten vom Arbeitgeber Droh-Briefe bekommen. Wenn sie sich an dem gerade beginnenden Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di durch Streik beteiligen sollten, müssten sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Mitarbeiterinnen sahen darin eine Androhung von Abmahnung und Kündigung. Sie hielten sich auch deshalb für streikberechtigt, weil die Evangelische Kirche der Pfalz ihre Mitarbeiterinnen nicht nach einem eigenen kirchlichen Regelwerk bezahlt. Sie übernimmt vielmehr regelmäßig den von ver.di verhandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD).

Die Kirche erklärte nach Angaben des SWR: "Wir als Kirche sagen nicht, dass die Leute nicht streiken dürfen. Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sagt, sie oder er möchte an einem Unterstützungsstreik teilnehmen, dann dürfen sie das. Sie müssen dann nur dafür Urlaub oder Gleitzeittage nehmen – wie jeder andere Beschäftigte auch. Wenn sie das nicht tun und einfach fernbleiben, wird ihnen Lohn abgezogen." Nur dieser Lohnabzug, nicht etwa Abmahnung oder gar Kündigung, sei mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen gemeint gewesen. Die Gewerkschaft ver.di kündigte an, sie werde die Kirche verklagen, wenn Abmahnungen oder Kündigungen ausgesprochen würden.

Mal abgesehen von der naiven, wenn nicht aberwitzigen Idee der Kirche, Arbeitnehmer müssten, wenn sie streiken wollen, vorher Urlaub beantragen: Ist ver.di im Recht? Wie steht es mit dem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Den gesamten Aufsatz können Sie hier weiterlesen, sowie als pdf herunterladen.

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