Es ist das Recht, das die Weltanschauungsfreiheit regelt. Das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit (Kernvorschrift: Art. 4 Abs. 1, 2 GG) schützt den Menschen, sich frei zu einer Weltanschauung zu bekennen und einer religiösen oder nichtreligiösen weltanschaulichen Gemeinschaft beizutreten. Jeder ist aber auch frei, das ohne Diskriminierung nicht zu tun, aus einer Weltanschauungsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln. Dabei geht es nicht um eine auch in der rechtlichen Wertung positive oder negative Freiheit, sondern lediglich um Aspekte ein- und derselben Freiheit.
Warum ein Institut? Im Grundgesetz ist zwar das Gebot der Neutralität des Staates in Fragen der Weltanschauung (religiöser wie nichtreligiöser Art) fest verankert. Es wird jedoch in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung vielfach missachtet. Um Abhilfe zu schaffen, bringt das Institut Juristinnen und Juristen zusammen. Das ifw ist politisch unabhängig, überparteilich und nicht gewerblich orientiert.
Was wir tun? In unseren Aktivitäten verbinden wir rechtswissenschaftliche Forschung und populärwissenschaftliche Aufklärung mit rechtspolitischen Forderungen. Wir machen Missstände öffentlich, erstellen Gutachten zur juristischen Aufarbeitung und begleiten Betroffene in richtungsweisenden Gerichtsprozessen.
Was wollen wir erreichen? Nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann gewährleisten, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit leben können und nicht aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden. Das Recht auf Weltanschauungsfreiheit umfasst die Religionsfreiheit. Keine Weltanschauungsgemeinschaft darf über oder neben dem Gesetz stehen. In der Bundesrepublik Deutschland dürfen nur die Grundrechte und die Verfassungsprinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats gelten. Wir wollen, dass der Staat seine Rechtsnormen konsequent gegenüber allen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften durchsetzt. Dabei arbeiten wir ungeachtet der unterschiedlichen religiösen oder nichtreligiösen Vorverständnisse mit all denjenigen zusammen, die für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und neutrale Rechtsnormen eintreten. Weiteres in unserem Leitbild.
Im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Grünen-Fraktion die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Das Gesetz behindere "den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich."
Bereits am ersten Verhandlungstag vor dem LG Essen hat das Gericht entschieden, dass dem Kläger wegen der erlittenen Missbrauchshandlung Schmerzensgeld vom beklagten Bistum Essen zusteht. Einzig die Höhe steht noch aus.
Im Fall der Melanie F., die als Kind und Jugendliche von dem seinerzeitigen Priester und gleichzeitigen Pflegevater Hans Ue. nicht nur jahrelang schwer sexuell missbraucht wurde, sondern darüber hinaus wurde bei ihr unter dem Vorwand einer gynäkologischen Untersuchung heimlich ein Schwangerschaftsabbruch von einem Frauenarzt vorgenommen, wird morgen, am 25.03.2025 weiterverhandelt. Das Erzbistum Köln sieht sich weiterhin nicht in der Haftung.
wegen: IFG-Anspruch
Mit E-Mail vom 14.12.2022 begehrt ifw-Beirat Johann-Albrecht Haupt vom Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (im Folgenden: BMI) zunächst Auskunft über die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, "die sich mit dem Vorhaben der Bundesregierung ‚Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen‘ befassen soll, die nach verschiedenen Presseberichten seit August 2022 tätig ist und ihre Arbeit bis zum Ende des laufenden Jahres fertig stellen soll."
In der vierten Ausgabe der Publikationsreihe "Konfessionsfrei Kompakt" beschäftigt sich der Zentralrat der Konfessionsfreien im Rahmen seines strategisch angelegten Projekts https://www.artikel-140.de unter Mitwirkung der Bundesfachgruppe Gesamtschulen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesichts der tiefen Strukturkrise des Religionsunterrichts eingehend mit dem Thema bekenntnisfreie Schule und konfessionellen Religionsunterricht. Mit nachvollziehbarer Begründung wird die Änderung der Länder-Schulgesetze und Verwaltungsbestimmungen mit dem Ziel gefordert, dass öffentliche, staatliche getragene Schulen gemäß Art. 7 Abs. 3 GG als bekenntnisfrei gelten und daher keinen konfessionellen Religionsunterricht anbieten müssen. Dafür hatte sich im vergangenen Jahr auch bereits der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD auf seiner Jahrestagung vom 13.- 15. September 2024 einstimmig ausgesprochen.
wegen: Schmerzensgeldforderung im Wege der Amtshaftung
Jens Windel wird 1983-1985 im Alter von 9 bis 11 Jahren in über 90 Fällen vom katholischen Pastor Christian S. – in ca. 30 Fällen schwer – sexuell missbraucht. Alle Missbräuche fanden unter Ausnutzung des priesterlichen Verhältnisses in der Pfarrei statt. Kennengelernt haben sich der damals 9-Jährige Jens Windel und sein späterer Peiniger, der damalige Pfarrer Christian S., im Rahmen des Religionsunterrichts in der Grundschule in Sorsum, dort gewann S. Jens Windel für die Messdienerschaft. In diesem Zusammenhang kam es zu den Taten.