BVerfG (1 BvF 1–6/74): Schwangerschaftsabbruch I

25.02.1975

Der Embryo ist ein selbständiges Rechtsgut, das unter dem Schutz der Verfassung steht, Art. 2 II 1 und 1 I GG. Der Staat muss ihn, aber auch die Mutter schützen. Dabei hat der Schutz der Leibesfrucht grundsätzlich Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren. Der Gesetzgeber muss aber nicht in jedem Fall strafrechtlichen Schutz geben. Es kommt darauf an, dass die Gesamtheit der Maßnahmen zum Schutz des Embryos einen ausreichenden tatsächlichen Schutz gewährleistet. Nicht nur bei Leibes- und Lebensgefahr für die Schwangere, sondern auch bei ähnlichen schwerwiegenden unzumutbaren Belastungen kann der Schwangerschaftsabbruch straffrei bleiben. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber nicht ausreichend nachgekommen.

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Überblick

Aktenzeichen:

1 BvF 1–6/74:

Fundstelle:

BVerfGE 39, 1 = NJW 1975, 573

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

25.02.1975

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Verweise:

NJW 1975, 573
Vgl. zum Ganzen kompakt Czermak, Lexikon, Art. Schwangerschaftsabbruch.
Besonders lesenswert: Günter Jerouschek, Lebensschutz und Lebensbeginn, Kulturgeschichte des Abtreibungsverbots, Stuttgart 1988, Neuausgabe 2002;
Günter Jerouschek: vom Wert und Unwert der pränatalen Menschenwürde, Juristenzeitung 1989, 279 bis 285.

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Schwangerschaftsabbruch

Strafrecht

Leitsätze

(knappe Zusammenfassung):

Fallgeschichte

Gegenstand war die umfangreiche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs durch das 5. Strafrechts-Reformgesetz vom 18. 6. 1974. Es war nach jahrelangen gesellschaftlichen Debatten, die das politische Klima erheblich vergiftet hatten, zustande gekommen. Der Gesetzentwurf der SPD/FDP wurde bei namentlicher Abstimmung mit 247 gegen 233 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedet. 193 MdB und 5 Bundesländer erhoben Normenkontrollklage beim BVerfG.

§ 218 a StGB erklärte den S. für straffrei, wenn er innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen wird (Fristenlösung). Bei Fehlen einer sachgerechten Beratung wurde (nur) der Arzt mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Das BVerfG erklärte die Fristenregelung für verfassungswidrig. Die umfangreiche gesetzliche Regelung ist unter A 1 der Gründe wiedergegeben.

Gründe

In seiner langatmigen Entscheidung vertrat das BVerfG folgende Grundthesen: Die Art. 2 II 1 und 1 I GG schützen das vorgeburtliche menschliche Leben als selbständiges Rechtsgut, auch gegenüber der Mutter. Das GG missbilligt rechtlich den Schwangerschaftsabbruch. Der Lebensschutz hat grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. In bestimmten Ausnahmefällen darf der Gesetzgeber jedoch Straffreiheit gewähren. Der Nasciturus werde zumindest ab dem 14. Tag der Empfängnis, d. h. nach erfolgter Nidation (sie erst ist entscheidend für den Beginn konkret-individuellen Lebens) durch das Grundgesetz geschützt. Das ist die Grundlage für die behauptete verfassungsrechtliche Forderung nach speziell strafrechtlichem Schutz. Ausgangspunkt ist nach BVerfG Art. 2 II 1 GG. Er hat folgenden Wortlaut: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Ergänzend wird Art. 1 I GG herangezogen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Das BVerfG kommt zu seinem extrem weiten Verständnis von "Jeder" durch folgende Überlegung: Die menschliche Entwicklung ist von der Empfängnis bis nach der Geburt ein kontinuierlicher Prozess, so dass der Lebensschutz des Art. 2 II 1 umfassend gelte. Auch sollten Grundrechte "in Zweifelsfällen" so ausgelegt werden, dass sie ihre Wirkungskraft am stärksten entfalten. (Diese Grundthese der Entscheidung ist aber eine petitio principii und keine juristische Begründung, s. Kommentar).

Auf die besonders eingehende und deutliche Urteilskritik im Sondervotum der Richterin Rupp-v. Brünneck und des Richters Helmut Simon wird verwiesen.

Kommentar

Zu entscheiden ist an erster Stelle, ob "Jeder" im Sinn des Art. 2 II 1 GG auch das werdende menschliche Leben ist. Der Wortlaut als solcher gibt hierzu nichts her. Art. 2 I bezieht "Jeder" auf eine "Persönlichkeit", die sich frei entfalten darf, und unmittelbar auf Art. 2 II 1 folgt der Satz: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich". Daher sprechen Wort-laut und Gesamtzusammenhang des Art. 2 dafür, dass "Jeder" grundsätzlich eine "Person" sein muss. Zwar kann man auch einen Neugeborenen nicht im Vollsinn als "Person" bezeichnen, aber da die Rechtsordnung (s. § 1 BGB) dem Menschen seit je die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt zuerkennt, ist unter "Jeder" sicherlich auch jeder Geborene zu verstehen. Dafür, dass auch der Nasciturus, gar in seinen ersten Frühformen, einbezogen werden soll, geben Wortlaut und systematischer Zusammen-hang nichts her. Aus der vom BVerfG ansonsten so häufig herangezogenen Entstehungsgeschichte ergibt sich erst recht nichts für die Ausgangsthese. Insoweit hatte das BVerfG ausweislich der Entscheidungsgründe selber Bedenken. Der Verfassungsschutz für das werdende Leben hat sich im Parlamentarischen Rat trotz heftiger Auseinandersetzungen gerade nicht im Wortlaut durchsetzen lassen.

Die Argumentation mit dem kontinuierlichen Entwicklungsprozess ist ein reiner Zirkelschluss: nicht nur, dass keiner der Kontrahenten die Kontinuität eines – für sich genommen rechtlich unerheblichen – Entwicklungsprozesses bestreitet. Es geht auch nicht um den sinnvollen Umgang mit einem existierenden Grundrecht, sondern gerade um die Grundfrage, ob ein solches überhaupt zuerkannt werden soll oder nicht. Und gerade das war und ist seit je politisch und rechtlich umstritten. Ein Verfassungsrecht des Nasciturus ist dem GG nicht zu entnehmen, es sei denn, man liest es zuvor hinein. Unklar ist zudem geblieben, nach welchen Kriterien bei der Grundrechtsauslegung das Vorliegen eines "Zweifelsfalls" bei der Güterabwägung festgestellt werden sollte. In Frage käme ja auch die Sichtweise der Schwangeren.

Das Urteil wurde von zahlreichen Rechtswissenschaftlern (selbst von einer Minderheit der entscheidenden Richter) scharf kritisiert, etwa von Josef Esser mit seinem Aufsatz "Bemerkungen zur Unentbehrlichkeit des juristischen Handwerkszeugs". Dort schrieb er dazu u. a.: "Hier war Gelegenheit, in nuce den Unterschied von politischer Parteilichkeit und juristischer Methodenehrlichkeit zu demonstrieren. Sie ist vertan" (in: Juristenzeitung 1975, 555/556). Zu denken hätte der Richtermehrheit etwa folgender Gedanke der Richterin Rupp-von Brünneck geben sollen: "Für den deutschen Rechtsraum verdient Hervorhebung, dass das Kirchenrecht, gestützt auf die Beseelungslehre, bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Abtreibung in der Zeitspanne bis zum 80. Tag nach der Empfängnis als straflos angesehen hat." Seit dem Mittelalter galt in der Rechtspraxis die bei den katholischen Theologen dominierende Lehre von der Sukzessivbeseelung mit der Bedeutung einer Fristenregelung. Erst ab 1869 (Pius IX.) setzte sich die Überzeugung von der Simultanbeseelung (Beseelung zugleich mit der Befruchtung) durch. Eine weitere Voraussetzung der wissenschaftlich nicht begründbaren Beseelungslehre ist der Glaube an einen persönlichen Gott (der in Deutschland bei etwa 75% der Gesamtbevölkerung heute nicht besteht). Dass ein rigides Verbot des Schwangerschaftsabbruchs nur religiös begründet werden kann, ist offensichtlich.

Nach einer Zeit des Widerspruchs (s. o.) sind fast alle Juristen (zumindest offiziell) der Linie des BVerfG gefolgt. In späteren extrem emotionalisierten Debatten, insbesondere im Zusammenhang mit der Präimplantationsdiagnostik, wurde sogar die abstruse These von der Menschenwürde des Eies nach der Kernverschmelzung vertreten. Ihr hat sich sogar der EuGH angeschlossen (vgl. G. Czermak, http://hpd.de/node/12160).

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