Es handelt sich trotz BVerfGE 137, 273 aus dem Jahr 2014 (Chefarztfall, Wiederheirat) nach wie vor um die wichtigste Entscheidung des BVerfG zum ArbeitsVerträge und Kündigungsschutz in kirchlichen Einrichtungen. Ihre negativen gesellschaftlichen Auswirkungen sind enorm. Selbst manche kirchengeneigte Juristen haben sie kritisiert. Juristen, die bei der Rechtsanwendung nicht speziell kirchlich orientiert sind, haben mit Entsetzen reagiert.

Das BVerfG hat das kirchliche Selbstverwaltungsrecht im Rahmen des staatlichen Arbeitsrechts noch mehr zu einem wahren Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ausgebaut und einen umfassenden kirchlichen Zugriff auf außerdienstliches Verhalten eröffnet. Die Grundrechte der Arbeitnehmer hat es natürlich verbal berücksichtigt, angesichts der jeweiligen Fallgestaltung aber trotz der arbeitsgerichtlichen Schlussabwägung praktisch so gut wie außer Kraft gesetzt.

Im Assistenzarztfall hat es nicht berücksichtigt, dass es dem erst in Fachausbildung befindlichen Arzt in erster Linie um den Widerspruch zu einem ungehörigen Auschwitz-Vergleich eines Standesvertreters ging. Es lag nicht nahe, dem Arzt zum Vorwurf zu machen, dass er den Mehrheitsstandpunkt des Bundestags bei der Neufassung des § 218 vertrat (s. den Kommentar zu BVerfGE 39, 1). Dieser entsprach im Übrigen auch einer noch viel größeren Mehrheit der Gesamtbevölkerung. Bei dieser Sachlage war es nicht wahrscheinlich, dass die Glaubwürdigkeit des katholischen Krankenhauses ohne die Kündigung leiden würde. Das Gericht hat weder dem Grundrecht der Meinungsfreiheit genügend Beachtung geschenkt, das von ihm ansonsten als "schlechthin konstituierendes" Prinzip demokratischer Rechtsstaatlichkeit angesehen worden war, noch berücksichtigt, dass bis 1869 die Lehre des Aristoteles bzw. Thomas v. Aquin von der Sukzessivbeseelung maßgeblich gewesen war. Demnach hatte die Mehrheit der katholischen Theologen jahrhundertelang angenommen, dass der männliche Fötus nach 40 und der weibliche nach 80 Tagen beseelt wird. Erst ab 1869 setzte sich die u.a. von Pius IX. vertretene Lehre von der Simultanbeseelung bei der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle durch. Davor galt die katholische Fristenregelung. Kein Wort widmete das Gericht auch dem Gedanken einer notwendigen Differenzierung bei Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter und starker erblicher Belastung des Kindes.

Wie das Gericht angesichts der Umstände des Buchhalterfalls zu der Ansicht gelangen konnte, die Kündigung verstoße nicht gegen das Willkürverbot oder die zumindest theoretischen ethischen Ansprüche der Kirche an ihre Amtsträger und Gläubigen, ist nicht nachzuvollziehen. Katholische Geistliche wurden trotz schwerster Pflichtverstöße nicht oder nicht deutlich gemaßregelt oder gar ihres Amtes enthoben.

Generell weist die Behauptung, nur die zuständigen amtskirchlichen Organe hätten auch über Glaubwürdigkeitsfragen zu entscheiden, schwerwiegende Mängel auf. Zum einen muss das Gericht zumindest eine Plausibilitätsprüfung durchführen, die das Gericht in den Streitfällen unterlassen hat. Dass es auf die Maßstäbe der jeweiligen Einrichtung oder deren widersprüchliches Verhalten nicht ankommen solle, obwohl ja diese die VfB erhoben hat, verstehe, wer wolle. Die Frage, was unter der "verfassten Kirche" (so das Gericht) zu verstehen ist, wird vom kirchlichen Gesetzbuch nicht definiert. Aber selbst wenn man nur vom Bischof als Leitungsorgan ausgeht, muss man sehen, dass Bischöfe in Einzelfragen gegensätzliche Ansichten vertreten können. Soll die Frage der Kündigung von der Person des jeweiligen Bischofs abhängig sein? Und warum soll die Frage der Glaubwürdigkeit nicht auch von der Beurteilung durch Gläubige abhängig sein können? In den Fällen unzulässiger Wiederheirat nach Scheidung könnte man fragen, wie unauflöslich denn die katholische Ehe ist, wenn man an die Scheidung auf Grund des Privilegium Paulinum denkt (can. 1143) oder an die Zufälligkeiten der manchmal schwierigen und von psychiatrischen Gutachten abhängigen Ehenichtigkeitsprozesse (abschreckendes Beispiel: Fall der Caroline von Monaco).

Als Lichtblick könnte man ansehen, dass das Gericht eine zweistufige Prüfung vorgenommen hat. Auf der ersten Stufe soll die Frage des Verstoßes gegen die inner- und außerdienstlichen arbeitsvertraglichen Obliegenheiten unter verbindlicher kirchlicher Vorgabe geprüft werden, auf der zweiten Stufe die umfassende abschließende arbeitsgerichtliche Abwägungsentscheidung erfolgen, wobei den kirchlichen Vorgaben eine besondere Bedeutung zukomme. Dabei gibt es gar keine Kriterien für die Gewichtung dieses Sonderprivilegs im Einzelfall. Da aber die kirchlichen Gesichtspunkte zugleich arbeitsrechtliche Momente sind, die rein weltlich im Rahmen der §§ 1 KSchG und 626 BGB zu berücksichtigen sind, müssten Glaubwürdigkeit und Widerspruchsfreiheit als objektiv prüfbare Gesichtspunkte ohnehin in die Schlussprüfung eingehen.

Es zeigt sich: Die Entscheidung verstößt gegen das allgemeine Rechtsempfinden und ist so ungereimt, dass von einer Bindungswirkung im Sinn des § 31 BVerfGG kaum die Rede sein kann. Die Konstruktion der Zweistufigkeit ist verfehlt. In die arbeitsgerichtliche Schlussprüfung müssen alle Gesichtspunkte eingestellt werden, die aus Sicht von kirchlichem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat einschließlich Art. 137 III 1 GG von Bedeutung sein können. Mehr kann ein Gereicht nicht tun. Wenn die Kirchen und ihre Einrichtungen die Vorteile des normalen Arbeitsmarkts in Anspruch nehmen, sollte es selbstverständlich sein, dass sie auch deren Regeln akzeptieren müssen. Diese tragen den berechtigten Erfordernissen sowohl rein weltlicher als auch religiös motivierter Tendenzbetriebe gleichermaßen Rechnung.

Wie eine Realsatire wirkt es, dass das BVerfG ausdrücklich erklärte, durch seine Anforderungen werde die Rechtsstellung der Arbeitnehmer keineswegs klerikalisiert. Es werde nicht "aus dem bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis".