BVerfG (2 BvR – 384/78): Volmarstein = ÖTV-Beschluss | ifw

BVerfG (2 BvR – 384/78): Volmarstein = ÖTV-Beschluss

17.02.1981

Staatliche Maßnahmen zum Schutz kleiner Religionsgemeinschaften gegen unberechtigte Angriffe zusätzlich zu den gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten sind nicht veranlasst.

Kapitel

Überblick

Aktenzeichen:

2 BvR – 384/78

Fundstelle:

BVerfGE 57, 220 = NJW 1981, 1829

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

17.02.1981

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Arbeitsrecht

Dogmatik

Gewerkschaft

Selbstverwaltungsrecht

Sozialeinrichtungen

Leitsätze

(nichtamtlich): Staatliche Maßnahmen zum Schutz kleiner Religionsgemeinschaften gegen unberechtigte Angriffe zusätzlich zu den gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten sind nicht veranlasst.

Fallgeschichte

Eine Pflegeanstalt für Körperbehinderte mit etwa 900 Beschäftigten, die der Inneren Mission angehört, untersagte der ÖTV-Gewerkschaft jegliche externe Tätigkeit in ihrem Bereich, obwohl sich dort eine Gewerkschaftsgruppe gebildet hatte. Die VfB. betrifft die Frage, ob den Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch solche Gewerkschaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst nicht beschäftigt sind, zu informieren, zu werben und Mitglieder zu betreuen.

Gründe

In Art. 9 Abs. 3 GG sei ein Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte vom Wortlaut her nicht festgeschrieben. Es lasse sich aus dieser Vorschrift auch nicht durch Auslegung ableiten. Den gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen bleibe es aber unbenommen, sich innerhalb des Betriebs werbend und unterrichtend zu betätigen, etwa Plakate auszuhängen und mit den Arbeitnehmern zu sprechen. Dass externe Gewerkschaftsbeauftragte möglicherweise effektivere Gewerkschaftsarbeit zu leisten vermögen, erfordere nicht von Verfassungs wegen ihren Einsatz im Betrieb selbst. Das BetrVG mit seiner Garantie des gewerkschaftlichen Zutrittsrechts sei nicht anwendbar. Eine erforderliche gesetzliche Regelung liege nicht vor, so dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dem externen gewerkschaftlichen Zutritt entgegenstehe. Ob eine entsprechende Regelung zulässig sei, stehe nicht zur Entscheidung.

Kommentar

Die Frage, ob sich aus Art. 9 III GG ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht ableiten lässt, hätte ohne weiteres anders entschieden werden können. Auch das BAG hatte mit seiner Kernbereichslehre zu Art. 9 III GG, wie zuvor schon das LAG, eine andere Ansicht vertreten. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung konnte vielleicht beanstandet werden, aber der friedenstiftenden Funktion des BVerfG und seiner Bedeutung für die Fortentwicklung der Rechtsordnung hätte es angesichts des Verfahrensgegenstands entsprochen, zu dieser Frage Hinweise zu geben. Es sieht so aus, als ob die politische Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung unterbunden werden sollte. Zum Vergleich: Bezüglich der keineswegs naheliegenden Möglichkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds hatte das BVerfG 1965 in BVerfGE 19, 226 den Kirchen ungefragt einen Hinweis gegeben.

Eine wenn auch nicht extern veranlasste gewerkschaftliche Tätigkeit in kirchlichen Einrichtungen durch Kooperation mit den "kirchlichen" Mitarbeitervertretungen blieb jedenfalls möglich (vgl. https://gesundheit-soziales.verdi.de , Stand 2014.)

Die Entscheidung ist heute überholt, auch in der Praxis, s. BVerfGE 93, 352, 14.11.1995 – 1 BvR 601/92. Demnach beschränkt sich der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich sind. Er umfasst generell koalitionsspezifische Verhaltensweisen einschließlich der Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in neueren Entscheidungen für den weltlichen Bereich aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der Koalitionsbetätigung ein Zutrittsrecht der Gewerkschaften durch betriebsfremde Beauftragte bejaht (Urteil vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04; U. v. 22. 06. 2010 – 1 AZR 179/09). Daher wird man den Gewerkschaften auch ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen zusprechen müssen. Die Kirchen scheinen das zu akzeptieren.

Jedenfalls ist die Entscheidung von 1981 ein weiterer Mosaikstein bei der Umwandlung des Selbstverwaltungsrechts (Art. 137 III 1 WRV) in ein Selbstbestimmungsrecht. Das Koalitionsrecht wollte das Gericht nicht konkreter auslegen, dem Art. 137 III WRV hat das BVerfG einfach das Recht der Zutrittsverweigerung entnommen, obwohl Art. 137 III 1 ja durch die Gesetze eingeschränkt wird.

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