Finanzhof/Finanzgericht

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Alternative Fakten vom BFH zum besonderen Kirchgeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Beschluss I B 28/18 festgestellt, das besondere Kirchgeld sei dann zulässig, wenn das Kirchenmitglied kirchensteuerfrei ist. Bei der Veröffentlichung dieses Beschlusses hat der BFH nun einen "Leitsatz" nachgeschoben, der anderes besagt: Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass das besondere Kirchgeld bei jedem Einkommen verfassungsgemäß sei. Erste Gerichte berufen sich darauf.

Anlass genug, diesen Beschluss und seine Grundlagen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Und das hat sich gelohnt: Die einschlägige Rechtsprechung des I. Senates des BFH beruht auf einem Falschzitat und dem Übersehen von Vorschriften, von der Vergleichsberechnung bis zur Abgabenordnung (AO). Der neue Leitsatz ist Desinformation pur. Eine Analyse der Redaktion des Informationsportals Kirchgeld-Klage.info

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BFH: Besonderes Kirchgeld weitgehend gekippt

hpd: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Beschlüssen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe dann den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ansonsten "kirchensteuerfrei" ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Kircheneinkommensteuer auf dessen eigenes Einkommen anfällt. Damit widersprechen die kirchlichen Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld und deren staatliche Genehmigung nun auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. (Weiterlesen)

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