Dr. Jacqueline Neumann| Mehrere Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 18/4107) vorgelegt. Demnach soll die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Präambel um einen Gottesbezug ergänzt werden.

Im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf hat der Innen-und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) um eine Stellungnahme bis zum 10. Juni 2016 gebeten. Das vorliegende Gutachten wurde für diesen Zweck im Auftrag der gbs erstellt. Es empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen und die derzeit gültige, säkulareFassung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holsteins beizubehalten. Das Gutachten ist auch über die Seite des Landtags Schleswig-Holsteins herunterladbar.