Gutachten

ifw-Kommentar zum Gutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM)

Dr. Jacqueline Neumann,  Ludwig A. Minelli | Dieser ifw-Kommentar zum Gutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen" von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM) weist nach, dass die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) basieren. Das ifw entkräftet die vom BfArM und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Öffentlichkeit verbreiteten Kernaussagen des Gutachtens. Demnach ist das BfArM rechtlich verpflichtet, Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung zu erteilen.

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2. Stellungnahme der gbs zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB

Dr. Jacqueline Neumann|Die zweite Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung (ausgearbeitet von Dr. Jacqueline Neumann) ergänzt die Argumentation der 1. Stellungnahme der gbs (verfasst von Dr. Michael Schmidt-Salomon), die am 27.9.2016 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass § 217 StGB mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes ist nicht möglich.

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2. Stellungnahme der gbs zum besonderen Kirchgeld

Dr. Thorsten Barnickel | In ihrer zweiten Stellungnahme im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens Klein u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 10138/11) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK legt die gbs die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern dar. Überdies liefert sie dem Gerichtshof Hintergrundinformationen zur Höhe der Einnahmen der Kirchen aus dem besonderen Kirchgeld und der Kirchensteuer sowie zur marginalen Verwendung der Kirchensteuereinnahmen für soziale Zwecke.   

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1. Stellungnahme der gbs zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"  (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen". Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme des Autors, die die Giordano-Bruno-Stiftung  (gbs) vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auch auf ihrer Website veröffentlicht hat. 

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Kurzgutachten zu Kreuzsymbolen in Schulen (Schwerpunkt Bayern)

Dr. Gerhard Czermak | Immer wieder kommt es vor, dass entgegen des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen aufgehängt und auch trotz expliziter Aufforderung durch die Eltern, das Kreuz abzunehmen, nicht entfernt werden.  Oft ist dies auf mangelnde Rechtskenntnis der Lehrer und Schulleiter zurückzuführen. Dieses Kurzgutachten soll auf knappe und verständliche Art die aktuelle Rechtslage zusammenfassen und kann betroffenen Eltern und Schülern als Argumentationshilfe dienen.

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1. Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung gem Art 36 Abs. 2 EMRK

Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens Klein u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 10138/11) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die gbs als Drittbeteiligte neben den beiden Großkirchen gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK eine Stellungnahme abgegeben. Der Verfasser vermittelt Hintergründe und Fakten zur Rechtsfigur des besonderen Kirchgeldes und erläutert, warum dieses konventionswidrig ist.   

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Stellungnahme der Ethikkommission der GBS zur PID

Die Stellungnahme der GBS Ethikkommission wurde 2016 (also 5 Jahre nach der Veröffentlichung) in der Fachzeitschrift "medizinische genetik" (Ausgabe 3/2016) abgedruckt. Sie fasse – so die Herausgeber in der Einleitung der Ausgabe –  "sehr nachdenkenswerte Überlegungen zusammen, die von der ‚klassischen‘ Argumentation, wie sie von vielfältigen gesellschaftlichen Gruppierungen vorgetragenen wird, deutlich abweicht."  In dem Artikel "Gesellschaftlicher Diskurs zur Präimplantationsdiagnostik im Spiegel von Debatten und Stellungnahmen" heißt es außerdem über die GBS Stellungnahme: "Es ist eine der wenigen Verlautbarungen, die die Problematik umfassend und ergebnisoffen diskutiert. Sie ist mutig und hinterfragt sehr offen Postulate, die häufig als erwiesen angenommen werden, wie die drohende Gefahr der Diskriminierung von Behinderten durch die zunehmende Inanspruchnahme der PID."

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