Im Auftrag der Verfassung

In dem aktuellen Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung wird die Entstehungsgeschichte des ifw dargestellt und seine Arbeit gewürdigt. Der Artikel »Im Auftrag der Verfassung« bietet einen guten Einblick in die Tätigkeit des ifw und hebt einzelne Aktivitäten exemplarisch hervor.

Der Gründungsprozess im Jahre 2017 inklusive der Suche nach dem passenden Namen für das Institut sind ebenso Gegenstand des Berichts, wie die erste mediale bundesweite Erscheinung des ifw: In Zusammenarbeit mit dem Institut haben sechs renommierte Juraprofessoren im Oktober 2018 bei jenen Staatsanwaltschaften Strafanzeige eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. Anlass dazu gab die Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz". In ihrer elfseitigen Begründung legten die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals aufgrund der Studie ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."

Dem Thema ist das ifw bis heute verbunden, wir unterstützen Missbrauchsopfer und begleiten eng deren Schadensersatzprozesse gegen die Bistümer. Insbesondere der ifw-Direktor Jörg Scheinfeld hat die Debatte häufig mit neuen Gedanken vorangetrieben (z.B. hier und hier, zuletzt hier und hier), ebenso wie z.B. auch ifw-Beirat Rolf Dietrich Herzberg in seinem umfassenden und scharfsinnigen ZflStW-Beitrag (2023, 1-19) "Strafbare Beteiligung an Sexualdelikten gehorsamspflichtiger Kleriker – Zugleich eine kritische Betrachtung des Kölner Gercke-Gutachtens".

Das erfolgreiche Engagement des ifw gegen den verfassungswidrigen § 217 StGB ("Sterbehilfeverhinderungsparagraph") findet in dem Artikel ebenso Erwähnung wie der Erfolg in Bezug auf § 219a StGB. Möglich wurde Letzteres durch die vom ifw entwickelte "Strategie der erfolgreichen Niederlage" – gepaart mit dem großen Durchhaltevermögen von Kristina Hänel.

"Der Fall Kristina Hänel" bildet zugleich den aktuellen – frei zugänglichen – Band in der Reihe "Schriften zum Weltanschauungsrecht" im Nomos Verlag. Das ifw setzt sich weiterhin für die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein und unterstützt den jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzesentwurf der drei Universitätsprofessorinnen Friederike Wapler, Maria Wersig und Liane Wörner.

Erfreulicherweise kommen in dem Beitrag auch die Bemühungen des ifw zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts zur Sprache (zuletzt z.B. hier und hier), sowie zur Ablösung der Staatsleistungen (z.B. hier und hier) und des "Gotteslästerungsparagrafen" § 166 StGB. Berichtet wird zudem über die seitens des ifw unterstützte gerichtlichen Aufklärung der Frage, ob mit deutschen Steuergelder islamistischer Terrorismus unterstützt wird.