Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

Als Festredner für die Verfassungsfeier im altehrwürdigen Schlosshotel Karlsruhe konnte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Thomas Darnstädt gewinnen. Der promovierte Jurist und Journalist hat jahrzehntelang für den Spiegel über Rechtspolitik, Demokratie und das Grundgesetz geschrieben. In seinem 2018 erschienenen, vielgelobten Buch "Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts" ist es ihm meisterhaft gelungen, weitgehend unbekannte Hintergründe der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte zu erhellen. So beschreibt Darnstädt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter nach dem Untergang des nationalsozialistischen Unrechtsstaates die Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschaft legten und die Gleichberechtigung der Geschlechter gegen den erbitterten Widerstand religiös-patriarchaler Kräfte durchsetzten. Darnstädt schildert aber auch die dunklen Stunden des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise bei der Bewertung der Homosexuellenverfolgung in der Bundesrepublik (§ 175 StGB) oder bei der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB). In beiden Fällen hat das höchste deutsche Gericht eine unrühmliche Rolle gespielt, da es dem Druck ultrakonservativer christlicher Kreise folgte und religiöse Sittlichkeitsvorstellungen über die im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechte des Individuums stellte.

In einer von Michael Schmidt-Salomon (gbs/ifw) moderierten Podiumsdiskussion wird ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier mit Thomas Darnstädt über die Erkenntnisse aus "Verschlusssache Karlsruhe" sprechen. Matthäus-Maier setzte sich in den 1970er und 1990er Jahren im Deutschen Bundestag für die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein, und gestand nach der Lektüre von Darnstädts Buch, dass sie "Tränen der Wut" in den Augen hatte, als ihr das ganze Ausmaß der kirchlichen Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht bewusst wurde.

In offener Podiumsdiskussion mit weiteren ifw-Mitgliedern und Gästen werden weitere aktuelle Themen des Bundesverfassungsgerichts wie die Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulich-religiösen Neutralität, bevorstehende Entscheidungen zum Strafrecht (z.B. Sterbehilfe, Schwangerschaftsabbruch) und zum kirchlichen Arbeitsrecht (z.B. Verfassungsbeschwerde der Diakonie) sowie das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof aufgegriffen.

Der Festakt im Schlosshotel Karlsruhe  (Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe) beginnt am 22. Mai 2019 mit einem Sektempfang um 19:30 Uhr. Nach dem Festvortrag von Thomas Darnstädt und der anschließenden Podiumsdiskussion findet eine Verfassungsfeier mit Live-Musik, Verfassungstorte und guten Gesprächen statt. 

Der Festakt wird vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ausgerichtet.

Anmeldung: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/content/anmeldung-ifw-festakt-70-jahre-grundgesetz