Was ist eine Weltanschauungsgemeinschaft? Der Fall Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. gegen das Land Brandenburg

Sachverhalt

Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland ist ein Verein, der es sich gemäß seiner Satzung zur Aufgabe gemacht hat, humanistische Werte zu vermitteln. Sein Ziel ist die Förderung der Gleichbehandlung religiöser Zwecke mit wissenschaftlich orientierten Weltanschauungen sowie die Verbreitung einer offenen und toleranten Ethik. Dabei bedient er sich religionsparodistischer Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen und dieses Ziel zu erreichen. Sitz des Vereins ist der Ort Templin, wo sich auch sein Gottesdienstgebäude, die "Papst Al Zarkawi – Gedächtniskirche", befindet. Dort findet jeden Freitag um 10.00 Uhr eine Gottesdienstveranstaltung, die sog. "Nudelmesse" statt. Auf diese Veranstaltung wollte der Verein durch das Aufstellen von Gottesdiensthinweistafeln aufmerksam machen. Die zunächst auf Antrag behördlicherseits erteilte schriftliche Erlaubnis hatte keinen Bestand. Eine entsprechende mündliche Vereinbarung wurde seitens des Landes widerrufen. 

Verfahrensstand

Die dagegen eingereichten Klagen blieben erfolglos. Sowohl das Landgericht Frankfurt Oder als auch das Brandenburgische Oberlandesgericht wiesen diese ab. Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts handelt es sich bei der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. nicht um eine Weltanschauungsgemeinschaft. Deshalb stehe ihr auch nicht das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, der Beschwerdeführer sei keine Weltanschauungsgemeinschaft und dürfe deshalb auf seine "Gottesdienste" nicht wie die anderen Religionsgemeinschafteninfo-icon hinweisen. Bei der Bestimmung der Eigenschaften, die eine Weltanschauungsgemeinschaft qualifizieren, griff das Gericht allerdings auf Kriterien zurück, die nur auf religiöse Gemeinschaften zutreffen. Die damit verbundene begriffliche Engführung stellt einen Verstoß gegen das Gebot der "weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon" dar, wodurch der Verein in seinen Rechten verletzt wurde. Bei diesem die gesamte öffentliche Gewalt in Bund und Ländern betreffenden bundesrechtlichen Verfassungsgebot der Neutralitätinfo-icon, handelt es sich um einen wesentlichen Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes. Die weltanschauliche Neutralitätinfo-icon ist mit dem Bundesverfassungsgericht normativ abzuleiten aus den Art. 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 und Art. 136 Abs. 1 und 4 WRV sowie Art. 137 Abs. 1 und 7 WRV i.V.m. Art. 140 GG.

Dementsprechend hat der Verein, vertreten durch das ifw-Direktoriumsmitglied Winfried Rath, am 31.08.2017 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauert an.