Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne 2019 – Juristische Unterstützung durch ifw

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat zum Start der Säkularen Buskampagne am 4. Mai 2019 ihre Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Das ifw unterstützt die Kampagne juristisch und mit Veranstaltungen.

Die Tour der Säkularen Buskampagne führt vom 4. Mai bis 30. Mai 2019 durch Deutschland. Damit dem Recht auf Versammlungsfreiheit an allen 25 Busstationen in der Republik (▶️ https://schlussmachen.jetzt/termine) juristisch nichts im Wege steht, sind ifw und gbs mit den Rechtsanwälten Eberhard Reinecke / Sven Tamer Forst (Köln) und Winfried Rath (Münster) aktiv.

An verschiedenen Stationen wie am 14. Mai 2019 in Köln zur Diskussion um das NRW-Neutralitätsgesetz "Von Kreuzen und Kopftüchern – Religiöse Symbole und Kleidung als Verfassungsbruch?" oder am 22. Mai 2019 in Karlsruhe mit der Verfassungsfeier "70 Jahre Grundgesetz" unterstützt das ifw vor Ort mit Veranstaltungen.

Die Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" bereitet die komplexen Themen rund um das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität auch für den juristischen Laien gut auf.

Die gbs kritisiert in der Broschüre, dass der alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro libertate" ("Im Zweifel für die Freiheit") allzu oft in ein "In dubio pro ecclesia" ("Im Zweifel für die Kirche") umgemünzt werde.  Dies zeige sich nicht bloß in den vielfältigen Privilegien, welche die Kirchen in Deutschland besitzen, sondern auch in zahlreichen Gesetzen, welche die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis religiöser Glaubensvorstellungen beschneiden, obgleich dies dem weltanschaulich neutralen Staat zwingend untersagt ist. Um diese Missstände zu beheben, fordert die gbs das #Schlussmachen mit:

Verfassungswidrigen Kirchenprivilegien

  • Ablösung der historischen Staatsleistungen
  • Abschaffung des Kirchensteuereinzugs über den Arbeitgeber
  • Schluss mit der religiösen Diskriminierung am Arbeitsplatz
  • Durchsetzung des für alle geltenden Rechts
  • Aufhebung der kirchlichen Vormacht in der Wohlfahrtspflege
  • Alternativen zum Bekenntnisunterricht
  • Schluss mit der kirchlichen Dominanz in öffentlichen Institutionen
  • Abschied vom Staats-Kirchen-Recht

Verfassungswidriger Beschneidung individueller Freiheiten

  • Schluss mit der Bevormundung schwangerer Frauen
  • Eintreten für Kinderrechte
  • Keine illegitimen Eingriffe ins Privatleben
  • Selbstbestimmung am Lebensende
  • Aufhebung des Friedhofszwangs

Auch die "Gewissensfrage", die oft zur Rechtfertigung von einseitig religiös geprägten Entscheidungen in der Politik aufgebracht wird, findet eine Antwort in der Broschüre: "Fragt man Abgeordnete, warum sie so oft aus religiöser Voreingenommenheit Entscheidungen treffen, die weder durch die Verfassung noch durch die Interessen der Bevölkerung abgedeckt sind, berufen sie sich häufig auf ihr "Gewissen" als Christen. In Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es dazu, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als "Vertreter des ganzen Volkes … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Allerdings zielt die "Gewissensformel" der Verfassung keineswegs auf das private Gewissen der Abgeordneten ab, sondern vielmehr auf das professionelle Gewissen von Berufspolitiker*innen, die ihre Entscheidungen "nach bestem Wissen und Gewissen" treffen sollten. Das heißt: Gerade gewissenhafte Politikerinnen und Politiker sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass sie gar nicht das Recht besitzen, ihre privaten Glaubensüberzeugungen zur allgemeinen Rechtsnorm zu erheben, nach der sich Andersdenkende richten müssen. Gerade sie müssten dem Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates folgen – notfalls auch gegen anderslautende (weltanschaulich parteiische) Vorgaben der eigenen Fraktion. Es ist höchste Zeit, dass sich dies in den Parlamenten des Landes herumspricht und die deutschen Politiker*innen begreifen, dass der Abschied von der "Kirchenrepublik" längst überfällig ist: 100 Jahre Verfassungsbruch sind wahrlich mehr als genug!"

Kampagnen-Broschüre (zum Download): Abschied von der Kirchenrepublik. 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug:

Webseite der Säkularen Buskampagne: https://schlussmachen.jetzt