Positionspapier der Jungen Liberalen (FDP): 10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft (März 2021)

Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der FDP (Junge Liberale, JuLis) hat am 25. März 2021 zehn Eckpunkte für eine "umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Religion" beschlossen. Das Positionspapier trägt den Titel  "10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft" (Memento vom 31. März 2021 im Webarchiv). Dem Bundesvorstand um den Vorsitzenden Jens Teutrine gehören unter anderem die zwei Juristen Nemir Ali und Marc Bauer an.

Das gegenwärtige deutsche Religionsrecht wird in dem Positionspapier als ungeeignet für eine freiheitliche, plurale Gesellschaft kritisiert. Es stehe in der Tradition einer engen Verzahnung von weltlicher und geistlicher Obrigkeit und sichere vor allem den Kirchen besondere historisch gewachsene Privilegien zu. Mit dem Ideal eines weltanschaulich neutralen Staates sei dies nicht zu vereinbaren. Dies gelte umso mehr, als dass inzwischen große Teile der Bevölkerung konfessionslos sind und die religiöse Vielfalt stark zugenommen haben. Die zehn Positionen lauten:

  1. Weltanschaulich neutrale Gesetzestexte

Das Grundgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für eine vielfältige Gesellschaft. Maßstab für verfassungskonformes Handeln ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sind die unveräußerlichen und universalen Menschenrechte. Der Gottesbezug in der Verfassung passt nicht zu diesem Verfassungsbild der offenen Gesellschaft. Er sollte aufgegeben werden. Gleichermaßen sind auch Eide in Gerichtsverfahren ohne religiöse Bezüge neu zu fassen. Sie dürfen nur noch ohne Gottesbezug oder religiösen Zusatz geleistet werden.

  1. Dein Glaube, deine Entscheidung

Der Staat darf Menschen bei ihrer Entscheidung, ihre Religionszugehörigkeit zu ändern, keine Steine in den Weg werfen. Künftig sollen Religionsgemeinschaften daher privatrechtlich, zum Beispiel als Vereine, organisiert sein. Bis dahin muss der Austritt aus einer Religionsgesellschaft auch dieser gegenüber und kostenfrei digital erklärt werden können. Deshalb soll es künftig keine religiösen Symbole wie etwa Kreuze an öffentlichen Einrichtungen geben.

  1. Finanzen und Personal von Staat und Kirchen trennen

Religion ist Privatsache. Staat und Kirche müssen deshalb finanziell entkoppelt werden. Die Kirchensteuer wird künftig nicht mehr vom Staat und durch dessen Behörden erhoben, sondern es bleibt den Kirchen wie anderen Organisationen auch die Möglichkeit, Beiträge zu erheben. Die noch aus Zeiten Napoleons stammenden jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden.

Die Trennung von geistlicher und weltlicher Macht war schon im Mittelalter eine politische Forderung, ist aber bis heute nicht voll verwirklicht. Wir fordern, dass die Kirchen ihre Bischöfe ohne jeden staatlichen Einfluss einsetzen dürfen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung von Sonderrechten der Kirchen bei der Besetzung von staatlichen Gremien, beispielsweise den Rundfunkräten und die Aufhebung der Sendungsrechte.

  1. Kein Sonderstrafrecht zugunsten der Kirchen

Straftatbestände, welche die Kirchen über die allgemeinen Gesetze hinaus schützen, sind abzuschaffen. Dies betrifft vor allem §§ 166, 167 StGB, welche Kritik an Religionen besonders einschränken und Proteste über das allgemeine Hausrecht und den Tatbestand des Hausfriedensbruches besonders kriminalisieren. Die allgemeinen Strafvorschriften wie Beleidigung, Volksverhetzung etc. bleiben bestehen.

  1. Tanzen ist kein Verbrechen

Religiöse Menschen können ihren eigenen Glauben ausleben und dabei auch Tage in besonderer Ruhe und Andacht verbringen. Über die Tagesgestaltung Anders- und Nichtgläubiger steht ihnen aber kein Urteil zu. Sog. Stille Feiertage mit Tanz- und Filmverboten sind daher abzuschaffen.

  1. Gott raus aus dem Kalender

Das Arbeitsverbot an Feiertagen ist antiquiert und soll durch eine Regelung mit flexiblen Mindesturlaubstagen ersetzt werden. Auch der Sonntagsschutz konserviert das Moralsystem einer einzelnen gesellschaftlichen Gruppe. Ruhe und Erholung soll jeder frei wählen dürfen. Auch hier sollen starre Vorschriften einzelner Religionsgruppen einem gesamtgesellschaftlichen und insbesondere tarifvertraglichen Aushandlungsprozess weichen. Der noch aus der Weimarer Republik stammende Sonntagsschutz in der Verfassung ist daher aufzuheben.

  1. Religiöse Einrichtungen beim Arbeitsrecht gleich behandeln

Das für alle geltende Arbeitsrecht schützt die Freiheit von Arbeitgebern, bei der Personalauswahl Belange zu berücksichtigen, welche sich aus der politischen, weltanschaulichen oder religiösen Tendenz des Betriebs ergeben. Eine hiervon losgelöste Freistellung der Kirchen vom staatlichen Arbeitsrecht ist nicht mehr zeitgemäß.

  1. Kinder- und Jugendschutz auch in der Kirche!

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein hohes Gut. Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen oder nebenamtlichen Tätigkeit einen intensiven Kontakt zu Minderjährigen haben, haben eine Machtposition inne, die ganz überwiegend verantwortungsvoll ausgeübt wird, deren Missbrauch jedoch schwerste Folgen hat. Die gesetzlichen Anforderungen an Präventionskonzepte und die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals und seine Überprüfung durch das Instrument des erweiterten Führungszeugnisses sind deshalb ungeachtet der Trägerschaft für alle Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich durchzusetzen. Insbesondere gehören auch Veranstaltungen der religiösen Erziehung, der Seelsorge und der Religionsausübung dazu.

  1. Vielfältiger Ethikunterricht statt konfessioneller Enge

Die Vermittlung unterschiedlichster religiöser und weltanschaulicher Konzepte gehört für uns in den Schulunterricht. Religiöse Erziehung in einer bestimmten Konfession ist dagegen Privatsache. Deshalb wollen wir den konfessionellen Unterricht an staatlichen Schulen aufheben und durch einen Ethikunterricht ersetzen.

  1. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen!

Einzelne religiöse Vorstellungen prägen bis heute den Umgang mit vielen Fragen, die für die Selbstbestimmung des Individuums entscheidend. Antworten auf gesellschaftliche Fragen wie selbstbestimmtes Sterben, einem modernen Bestattungsrecht, nach dem Einsatz moderner medizinischer Verfahren oder der rechtlichen Ausgestaltung von Ehe und Familie müssen die individuelle Selbstbestimmung, nicht religiöse Dogmen in den Fokus setzen.

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Kommentar von Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw):

Der Fokus des JuLi-Positionspapieres auf das Erfordernis einer umfassenden Reform des überkommenen Religionsrechts und den Abbau religiöser Privilegien im Schulwesen, Arbeitsrecht, Steuerrecht und bei Steuertransfers ist mit dem Verfassungsgebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates gut begründet. Viele Positionen und Argumente entsprechen den Erkenntnissen und den rechtpolitischen Forderungen unseres Instituts. Das Positionspapier besticht mit seiner Klarheit und Themenabdeckung. Es sucht im politischen Spektrum der Bundestagsparteien seines Gleichen. Dabei sollte man allerdings nicht verkennen, dass die Partei diese Reformbedarfe in ähnlich deutlicher Weise schon vor Jahrzehnten benannt hat. Die Jugendorganisation schließt gewissermaßen den Kreis zu den Thesen, die vor bald 50 Jahren vom FDP-Bundesparteitag mit dem Papier "Freie Kirche im freien Staat" beschlossen worden waren. In der Rückschau auf die letzten Jahrzehnte ist kritisch anzumerken, dass die Partei seitdem wenig Greifbares zur Realisierung der Thesen unternommen hat. Teilweise sind sogar Rückschritte zu verzeichnen, etwa bei der Ausweitung des Religionsbekenntnisunterrichtes auf Islamverbände an öffentlichen Schulen oder der Planung von weiteren Milliardentransfers an die Kirchen im Zusammenhang mit den Staatsleistungen. Es stellt sich daher letztlich die praktische Frage, wie gesellschaftlicher und politischer Einfluss geltend gemacht werden kann, damit das neue Positionspapier besser in die Partei hineinwirkt und Positionen von den Politikern umgesetzt werden, die Mandate im Bundestag und den Landtagen haben oder in Regierungsämtern sind. Das Positionspapier zeigt jedenfalls zahlreiche Ansatzpunkte auf.