Religionsrechtler würdigen Buch von ifw-Direktoriumsmitglied Czermak über das Neutralitätsgebot

In zwei relevanten Fachzeitschriften wurde das von Gerhard Czermak verfasste Buch "Religiös-weltanschauliche Neutralität. Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität" positiv besprochen. Das Werk, in dem Czermak wichtige dogmatische Überlegungen zum Neutralitätsbegriff anstellt, leiste laut den Rezensenten eine "detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage" und einen "anregenden und wertvollen Beitrag" für kommende Diskussionen.

In seiner Rezension in der "Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht" (ZevKR 68 (2024), 103 ff.) beschreibt Rechtswissenschaftler Yury Safoklov ifw-Direktoriumsmitglied Gerhard Czermak als einen langjährigen und "überaus aufmerksamen" Beobachter der Rechtslage im kirchlich-religiösen Bereich: "Er gilt als einer der schärfsten Kritiker der einschlägigen Rechtsprechung, aber auch der vorherrschenden religions-verfassungsrechtlichen Neutralitätsdeutung." Nun habe Czermak erneut ein "fundiertes und erkenntnisreiches Werk" zum Themenkomplex der religiös-weltanschaulichen Neutralität vorgelegt.

"Es bietet zum einen eine detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen Rechts- und Rechtsprechungslage mit wertvollen entwicklungsgeschichtlichen Einordnungen und substantiellen Kritiken, weshalb das Buch sich sowohl zum Einstieg in die anspruchsvolle Rechtsmaterie als auch als Orientierungshilfe für Kenner des Religionsverfassungsrechts gleichermaßen eignet. Zum anderen werden beachtenswerte, da überaus diskussionswürdige Ansätze zur Eliminierung der diagnostizierten Mängel präsentiert", so Safoklov.

Stefan Muckel, Direktor des Instituts für Religionsrecht an der Universität zu Köln, bezeichnet das Buch in der Zeitschrift "Kirche und Recht" (KuR 30 (2024), 116 ff.) als "gut lesbar" und schreibt, Czermaks Kritik an der bisherigen Interpretation und Handhabung des Neutralitätsprinzips sei berechtigt. Es werde Zeit, sich dem religiösen und weltanschaulichen Pluralismus der Gegenwart zu stellen, "dabei auch dem Umstand, dass über die Hälfte der Menschen in Deutschland inzwischen nicht mehr kirchengebunden ist". Das erfordere eine weitreichende Neuinterpretation des bisher in der Tat vor allem kirchenfreundlichen Rechts, möglicherweise sogar förmliche Änderungen. "Auch zu der dazu gebotenen breiten Diskussion leistet das Buch von Czermak einen anregenden und wertvollen Beitrag."

In seinem Werk reduziert Czermak den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf ein Gebot der Gleichbehandlung und Nichtidentifikation in religiösen und weltanschaulichen Fragen, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung durch den Staat fordert. Beispielhaft kritisiert er die Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Universitäten und die finanzielle Religionsförderung durch den Staat. Czermaks Präzisierung des Neutralitätsgebots ("Neutralität ist nicht abgestuft, sondern vorhanden oder nicht.") lässt sich auch in einem Aufsatz nachlesen, der vor Kurzem auf der Webseite des ifw zweitveröffentlicht wurde. 

Gerhard Czermaks Buch "Religiös-weltanschauliche Neutralität. Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität" ist 2023 als Teil der vom ifw herausgegebenen Reihe "Schriften zum Weltanschauungsrecht" beim Nomos-Verlag erschienen.