Stellungnahme zu § 219a StGB

Der renommierte Strafrechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph, der auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, gibt in seiner Stellungnahme folgende Empfehlung ab: 

Der Gesetzgeber sollte § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Für sachlich nüchterne Hinweise auf das ärztliche Angebot rechtmäßiger oder tatbestandsloser Schwangerschaftsabbrüche ist diese Streichung verfassungsrechtlich geboten. Die weiteren in § 219a Abs. 1 erfassten Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung – das Anbieten oder Ankündigen tatbestandsmäßiger und rechtswidriger Abtreibungen, das anpreisende Werben für (rechtmäßige wie rechtswidrige) Schwangerschaftsabbrüche sowie (sonst) grob anstößige Formen des Anbietens oder Ankündigens - sollten weiterhin verboten bleiben. Unter der ultima-ratio-Bedingung verfassungsgemäßen Strafrechts sowie unter rechtspolitischen Gesichtspunkten ist die normativ angemessenere wie rechtspraktisch effizientere Form der Bekämpfung solcher Handlungen die eines Tatbestands im Recht der Ordnungswidrigkeiten.