Asylrecht

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VG Gießen: Keine religiösen Sonderrechte in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 20.05.2020 in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge von Asylbewerbern abgelehnt. Die Eilanträge richteten sich gegen die Verpflichtung, bis zu einer anderweitigen Zuweisung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) wohnen zu müssen. Darüber hinaus begehrten die Antragsteller die Möglichkeit, die Gemeinschaftsküche während des Ramadans auch zu Nachtzeiten nutzen zu dürfen (Az.: 4 L 1755/20.GI.A, 4 L 1756/20.GI.A, 4 L 1762/20.GI.A, 4 L 1764/20.GI.A, 4 L 1766/20.GI.A, 4 L 1768/20.GI.A).

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Asyl für Ex-Muslime: Der Fall des Herrn Zare gegen das BAMF

wegen: Apostasie als Asylgrund.

Die von der Giordano-Bruno-Stiftung mitinitiierte Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der aktiven Unterstützer der Aktion "Wir haben abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime, darf nicht in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid die zuvor erfolgte Abschiebungsandrohung gegen Zare auf und erkannte ihm die "Flüchtlingseigenschaft" zu.

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