hpd: Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) trat in der vergangenen Woche erstmals an die Öffentlichkeit. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit der wissenschaftlichen Koordinatorin des Instituts, Dr. Jacqueline Neumann, über den Start des ifw, die erste Resonanz und Pläne für die Zukunft. (Weiterlesen)
wegen: Abzug des besonderen Kirchgeldes seitens des Finanzamtes durch Verrechnung mit dem Steuererstattungsanspruch des Nichtkirchenmitglieds.
Das besondere Kirchgeld ist eine spezielle Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, deren Ehepartner keiner Kirche angehört ("glaubensverschiedene Ehe"). Herr K. ist aus der Kirche ausgetreten. Seine Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche und hat ein eigenes Einkommen. Eigentlich müsste sie deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das sogenannte "besondere Kirchgeld" bei ihr berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld berechnet sich nach dem sogenannten "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten. Grundlage für die Berechnung dieses Lebensführungsaufwandes ist das "gemeinsam zu versteuernde Einkommen" des Ehepaares. Damit zahlt mittelbar auch das Nichtkirchenmitglied Kirchensteuer.
LTO: Rund eine Million konfessionslose Ehepartner in glaubensverschiedenen Ehen zahlen Kirchensteuer. Laut dem EGMR soll das auch so bleiben. Jacqueline Neumann meint, dass sich eine Überprüfung des Einkommensteuerbescheids dennoch lohnt. (Weiterlesen)
Dr. Thorsten Barnickel | In ihrer zweiten Stellungnahme im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens Klein u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 10138/11) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK legt die gbs die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern dar. Überdies liefert sie dem Gerichtshof Hintergrundinformationen zur Höhe der Einnahmen der Kirchen aus dem besonderen Kirchgeld und der Kirchensteuer sowie zur marginalen Verwendung der Kirchensteuereinnahmen für soziale Zwecke.
Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens Klein u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (Nr. 10138/11) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die gbs als Drittbeteiligte neben den beiden Großkirchen gemäß Art. 36 Abs. 2 EMRK eine Stellungnahme abgegeben. Der Verfasser vermittelt Hintergründe und Fakten zur Rechtsfigur des besonderen Kirchgeldes und erläutert, warum dieses konventionswidrig ist.
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen betreffend die Heranziehung zur Kirchensteuer oder zum Besonderen Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624).
Das Grundgesetz gebietet nicht, den in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebenden Ehegatten, die für die Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt haben, die Möglichkeit einzuräumen, für die Kirchensteuer die getrennte Veranlagung zu wählen. Die Eheleute wurden zusammen veranlagt, da sie keine getrennte Veranlagung gewählt hatten.