Schulrecht

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Der Staat ist religiös neutral

Generalanzeiger Bonn: Nordrhein-Westfalen betreibt als einziges Bundesland Bekenntnisgrundschulen, bei der Schüler zur Teilnahme am Religionsunterricht verpflichtet sind obwohl die Schulen zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden. In einem Interview des Generalanzeiger Bonn  kritisiert Hinnerk Wißmann, Professor für Religionsverfassungsrecht in Münster,  das aktuelle System der Bekenntnisschulen in NRW als überholt. (Weiterlesen)

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Kurzgutachten zu Kreuzsymbolen in Schulen (Schwerpunkt Bayern)

Dr. Gerhard Czermak | Immer wieder kommt es vor, dass entgegen des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen aufgehängt und auch trotz expliziter Aufforderung durch die Eltern, das Kreuz abzunehmen, nicht entfernt werden.  Oft ist dies auf mangelnde Rechtskenntnis der Lehrer und Schulleiter zurückzuführen. Dieses Kurzgutachten soll auf knappe und verständliche Art die aktuelle Rechtslage zusammenfassen und kann betroffenen Eltern und Schülern als Argumentationshilfe dienen.

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Fünf Gründe gegen den Religionsunterricht

In der Juli-Ausgabe 2012 der Zeitschrift "Pädagogik" findet sich ein ausführliches Streitgespräch zwischen dem katholischen Religionspädagogen Ulrich Riegel und ifw-Beirat Michael Schmidt-Salomon zum Thema "Werte für die Welt von morgen - Brauchen wir dafür Religionsunterricht?". Es ist wohl das erste Mal, dass in Deutschlands führender schulpädagogischer Fachzeitschrift solch scharfe Einwände gegen den konfessionellen Religionsunterricht artikuliert werden.

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BVerfG (1 BvR 1358/09): Schulpflichtverstoß (Nichtannahmebeschluss)

Religiösen Minderheiten ist es zuzumuten, dass der Staat bei der Verfolgung eigener Erziehungsziele Kinder für das Thema "sexueller Missbrauch" durch Fremde oder auch Familienangehörige sensibilisiert [...]. Er darf aber im Hinblick auf das religiöse Elternrecht keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben. 

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BVerfG (2 BvR 1693/04): Heimunterricht; Verstoß gegen Strafnormen (Nichtannahmebeschluss)

Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kann Art und Maß der zulässigen strafrechtlichen Sanktionen beeinflussen. Bei religiöser Motivation ist jeweils zu fragen, ob unter den besonderen Umständen eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens erfüllen kann. Daran fehlt es, wenn der Täter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern in einer persönlichen Grenzsituation die allgemeine Rechtsordnung mit dem Glaubensgebot in Konflikt gerät und der Täter dem Glaubensgebot den Vorrang gibt.

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BVerfG (1 BvR 436/03): Heimunterricht (Nichtannahmebeschluss)

Religiöse Gründe gebieten keine Befreiung von der staatlichen Pflichtschule, da bei strikter Beachtung des Neutralitäts- und Toleranzgebots unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrinierung auch auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt.

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