Ethikunterricht

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BVerfG (1 BvR 2780/06): Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin (Nichtannahmebeschluss)

15.03.2007

Die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin verletzt weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht der Eltern. Zum staatlichen Erziehungsauftrag.

BVerfG (1 BvF 1/96 u.a.): Einigungsvorschlag betr. LER

01.11.2001

In Sonderfällen darf das BVerfG Vergleichsvorschläge unterbreiten, mit deren Verwirklichung sich beim BVerfG anhängige Verfahren erübrigen.

BVerfG (1 BvL 26/97): Richtervorlage Ethikunterricht (Unzulässigkeit)

17.02.1999

Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Ersatzunterrichts "Werte und Normen", der im Wesentlichen von allen Schülern besucht werden muss, die nicht am RU teilnehmen.

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Zitate

Die Gesetze des säkularen Rechtsstaates sollten nicht auf Voraussetzungen beruhen, die er nicht selbst geschaffen hat – insbesondere dann nicht, wenn dies zur Bes.chneidung legitimer Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger führt.

Dr. Michael Schmidt-Salomon

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religi.onsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Artikel 136 I WRV i.V.m. Art. 140 GG

Es besteht keine Staatskirche

Artikel 137 I WRV i.V.m. Art. 140 GG

Der Gedanke der Fürsorge des Staates in Glaubensangelegenheiten ist dem Grundgesetz fremd

BVerfG, Band 44, S. 37

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