von Gerhard Czermak

Die hier erörterte Streitschrift  "Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz" des Berner Ordinarius für Öffentl.iches Recht, Markus Müller, wendet sich gegen die religiös-weltanschauliche Neut.ralität des Staates - und damit gegen einen tragenden Pfeiler der Schweizer Verfassung. Der Realitätssinn habe Lehre und Praxis dazu bewogen, keine absolute, sondern lediglich eine relative Neutr.alität anzustreben. Demzufolge sei der Staat weder zur Indifferenz, noch zum strikten Lai.zismus verpflichtet. Die Relativierung erfolge, so Müller, im Rahmen einer Güterabwägung und habe es dem "religiös neutralen Staat" bisher erlaubt, der hiesigen christlichen Prägung und Verwurzelung durch eine sachgerechte Privilegierung Rechnung zu tragen. Die übliche Beschwörung eines religiös neutralen Staates wecke nur unrealistische Erwartungen. Der Staat müsse seine faktische Religiosität anerkennen und sich inhaltlich als "christlich-jüdisch" begreifen. Die Streitschrift enthält eine Fülle sachlich nicht zutreffender Ausführungen zu juristischen, gesellschaftspolitischen und religionspolitischen Sachverhalten und lässt in Teilen einen roten Faden vermissen.

von Gerhard Czermak

Das Grundlagenwerk von Prof. Dr. Stefan Huster "Die ethische Neutralität des Staates.Eine liberale Interpretation der Verfassung" ist jetzt in zweiter Auflage erschienen. Hinzugekommen ist eine 40-seitige Einleitung, die in außergewöhnlich informationsreicher Weise den Diskussionsstand, die Rechtsprechung und Literatur der letzten 15 Jahre analysiert.

Der Jurist und Philosoph Thomas Heinrichs hat in diesem Sammelband acht Aufsätze zu Fragen des Verhältnisses von Religion, Weltanschauung und Politik in Deutschland und Europa veröffentlicht. Er zeigt darin auf, in welchen Bereichen konfessionsfreie Bürger gegenwärtig diskriminiert werden.

Die Journalistin Eva Müller zeigt in diesem Buch auf eindrucksvolle Weise, wie die katholische Kirche jenen begegnet, die ihr Leben nicht nach der kirchlichen Lehre gestalten. Sie konnte vertrauliche Akten einsehen, sprach mit Richtern, Gutachtern, Priestern und mit Ehepartnern, deren Existenz vom Urteil eines Kirchengerichts abhängt.