Noch immer ist die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats äußerst umstritten und wird vielfach missachtet. Unser ifw-Beirat und ifw-Direktoriumsmitglied Gerhard Czermak reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots jeglicher einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert.

Der ehemalige Verwaltungsrichter beleuchtet kritisch das Verhältnis von trennenden und kooperativen Aspekten des Grundgesetzes sowie zahlreiche Einzelfragen wie offene und distanzierende oder Begründungs- und Wirkungsneutralität. Diese oft diffizilen Fragen seien bereichsbezogen im Vorfeld der Entscheidung zu klären. Die Schlussentscheidung über die Einhaltung der Gleichheits-Rechtsregel unter Berücksichtigung all dieser auch flexiblen Aspekte ist dann endgültig. Entweder ist eine Entscheidung oder Norm neutral oder nicht. Neutralität ist nicht nur ein objektives Verfassungsprinzip, das wie etwa das Sozialstaatsprinzip nur eine allgemeine Leitlinie darstellt, sondern als Gleichheitsbegriff eine an das Grundgesetz angebundene Norm.

Das Werk ist Teil der Reihe Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 4.

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Gerhard Czermak (2023) Religiös-weltanschauliche Neutralität - Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität, Nomos, 194 Seiten, ISBN 978-3-7560-1201-5

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