BVerfG (2 BvR 591/06 u.a.): Besonderes Kirchgeld (Nichtannahmebeschluss)

28.10.2010

Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen betreffend die Heranziehung zur Kirchensteuer oder zum Besonderen Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624). Gegen die Bemessung des Lebensführungsaufwands nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten ist nichts einzuwenden. Aus dem Verweis auf die Grundsatzentscheidung 1 BvR 606/60 folgt aber insbesondere auch, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern verfassungswidrig ist.

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Überblick

Aktenzeichen:

2 BvR 591/06 u.a.,

Fundstelle:

BVerfG 28. 10. 2010 – NJW 2011, 365 = DÖV 2011, 117

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

28.10.2010

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Besonderes Kirchgeld

Dogmatik

glaubensverschiedene Ehe

Kirchensteuer

Schweigerecht

Leitsätze

(Orientierungssatz):

1. Die frühere Rechtsprechung des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung ist verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld, insbes. das Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 in seiner Gesamtheit.

2. Danach ist das besondere Kirchgeld nur dann zulässig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte einer glaubensverschiedenen Ehe ansonsten mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe. Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds muss die Kirche dieses besteuern, was die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld ausschließt. Sein Einkommen darf nicht mit dem seines kirchenfremden Ehepartners zusammengerechnet werden, was die Anwendung der Kirchgeldtabelle ausschließt.

3. Die ist lt. BFH I B 109/12 die eindeutige Rechtlage aus 2 BvR 591/06 etc.

Fallgeschichte

Wörtlich: "Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer beziehungsweise gegen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer. Diese beruht auf im Einzelnen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Länder, vorliegend Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen (vgl. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 und 8 WRV), sowie zum Teil auf konkretisierenden Bestimmungen der steuerberechtigten Kirchen selbst (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV)."

Gründe

Wörtlich: "Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 – 2 BvR 443/01 –, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 [282]). Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 – I R 76/04 –, BStBl II 2006, S. 274 [277] m. w. N.). Danach begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken."

Kommentar

Dass nach einer jahrelangen umfangreichen Rspr. (des BVerfG und der Fachgerichte), die stets die Zulässigkeit des Besonderen Kirchgelds (BKG) bestätigt hatte, wiederum eine größere Zahl von VfB (auch durch prominente Kanzleien) erhoben wurde, zeigt erneut, wie sehr das quasi auf Empfehlung des BVerfG aus dem Jahr 1965 (E 19, 262/282) insbesondere von nunmehr allen evangelischen Landeskirchen eingeführte BKG den Unwillen und das Unverständnis der Bürger immer noch hervorruft. Die Behauptung, alle wesentlichen Fragen seien geklärt, trifft nicht zu. Das gestaffelt vom kirchenangehörigen Partner erhobene BKG kann nämlich nur erhoben werden, wenn die Kirche vom Staat die Steuerdaten des nichtkirchlichen Partners erhält. Dabei ist die staatliche Kirchensteuerverwaltung (ohne die die Kirchen keinen Datenzugriff auf Nichtmitglieder haben könnten) nach einhelliger Meinung verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten. Weitere Probleme sind das Schweigerecht (Art. 136 III 1 WRV/140 GG), die Vollstreckung in das gemeinsame Vermögen, die landesrechtlich differierende Behandlung von K. d. ö. R und privaten RG sowie die Differenzierung zwischen steuererhebenden und lediglich steuerberechtigten RG (möglicherweise waren diese Punkte dem BVerfG bisher nicht vorgetragen worden ?).

Mit diesen Fragen hat sich das BVerfG – soweit ersichtlich – bisher noch nicht auseinandergesetzt, wie es sich auch mit den Grundsatzfragen zur verfassungsrechtlichen Legitimation (Trennungsgebot und staatliche Kirchensteuerverwaltung, Fragen der Lohnkirchensteuer) jedenfalls nie kritisch auseinandergesetzt hat. Der Nichtannahmebeschluss soll wohl aufzeigen, dass man generell nicht bereit ist, in eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Auseinandersetzung einzutreten. Er soll abschrecken.

Besondere Bedeutung hat der Beschluss unabhängig vom Vorstehenden auch insofern, als dass er bestätigt, dass das besondere Kirchgeld ausschließlich von dem einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten erhoben werden darf, nicht hingegen im Falle einer Doppelverdienerehe. Gemäß dem Beschluss sind die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum besonderen Kirchgeld nämlich "insb." im Urteil 1 BvR 606/60 geklärt. In diesem Urteil hat das BVerfG die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand in Bezug auf das Kirchenmitglied materiell an die Voraussetzung "mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei" geknüpft. Im Falle der Doppelverdienerehe fehlt folglich schon der Besteuerungsgrund für das besondere Kirchgeld (vgl. hierzu die ausführliche Darstellung auf: https://kirchgeld-klage.info/3-urteile/6-bverfg-beschluss-2-bvr-59106/).

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