BVerfG (2 BvR 591/06 u.a.): Besonderes Kirchgeld (Nichtannahmebeschluss)

Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen betreffend die Heranziehung zur Kirchensteuerinfo-icon oder zum Besonderen Kirchgeld bei glaubensverschiedener Eheinfo-icon sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 - 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624). Gegen die Bemessung des Lebensführungsaufwands nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten ist nichts einzuwenden. Aus dem Verweis auf die Grundsatzentscheidung 1 BvR 606/60 folgt aber insbesondere auch, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern verfassungswidrig ist.  

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