Mitteilungen

Kreuz-Erlass in Bayern: Eine Antwort auf Di Fabios ZEIT-Artikel

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in dem Artikel "Gottinfo-icon steht im Grundgesetz" in DIE ZEIT vom 3. Mai 2018. Di Fabio erklärte die Regelung für verfassungsgemäß. In einer Bewertung des ZEIT-Beitrages stellen Gerhard Czermak und Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) fest, dass  es sich um einen  "Besinnungsaufsatz mit großer religionspolitischer Schlagseite" handele. Er zeige "enorme juristische Defizite Di Fabios bei der Bewertung des Neutralitätsgebotes des Grundgesetzes".

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Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Säkulare Sozialdemokrat_innen: Der rennommierte Staatsrechtler Horst Dreier bewertet in einem am 30. April veröffentlichten Interview mit den Säkularen Sozialdemokrat_innen das aktuelle Vorhaben der CSU, in sämtlichen Ämtern und Behörden in Bayern ab Juni wieder Kreuze anbringen zu lassen, als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Zudem skizziert er Möglichkeiten, juristisch gegen einen entsprechenden Erlass vorzugehen. 

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"Ein klarer Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden!"

gbs: Markus Söders Entscheidung, Kreuze in bayerischen Behörden aufzuhängen, verstößt gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den deutschen Staat als 'Heimstatt aller Staatsbürger' zu 'weltanschaulich-religiöser Neutralitätinfo-icon' verpflichtet. Dieses verfassungswidrige Vorhaben Söders ist zudem das denkbar schlechteste Mittel, um die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen", kommentierte gbs-Vorstandssprecher und ifw-Direktoriumsmitglied Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten. (Weiterlesen)

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"Katholisch operieren – evangelisch Fenster putzen" war gestern: Diskriminierungsverbote gelten auch für die Kirchen

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts, genauer die kirchliche Einstellungspolitik, getroffen (Rechtssache C‑414/16). Aber nicht nur das. Er hat auch klar gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen diesen nicht das Recht gewährt, im rechtsfreien Raum alleine und ungeprüft darüber zu entscheiden, was ihrem Selbstbestimmungsrecht unterfällt und damit von der Geltung des Unions- und des staatlichen Rechts ausgenommen ist und was nicht. Ingrid Matthäus-Maier, ifw-Beirätin und Sprecherin der Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA) und Jacqueline Neumann (ifw) erläutern das Urteil.

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"Ein erster Schritt in die richtige Richtung"

gbs: Die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-414/16) zum kirchlichen Arbeitsrechtinfo-icon. Seit 2012 kämpft die Kampagne gegen das kirchliche Arbeitsrechtinfo-icon, das gegen fundamentale Grundrechteinfo-icon verstößt, u.a. gegen das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheitinfo-icon, sexuelle Selbstbestimmung und das Streikrecht. Die ifw-Beirätin und Sprecherin der Kampagne, Ingrid Matthäus-Maier, stellt fest, dass das heutige Urteil der arbeitsrechtlichen Diskriminierung durch kirchliche und kirchennahe Arbeitgeber nun enge Grenzen setzt und fordert die Kirchen auf, ihre Arbeitsrichtlinien entsprechend den Vorgaben aus Luxemburg zu ändern. (Weiterlesen)

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ifw Beiratstreffen 2018

Am 10. Februar 2018 fand das zweite Beiratstreffen des Instituts für Weltagggnschauungsrecht (ifw) am Stiftungssitz der Giordano-Bruno-Stiftung in Oberwesel statt. Mitglieder des Direktoriums und des Beirats, darunter nahmhafte Juristen der verschiedensten Fachrichtungen aus Deutschland und der Schweiz,  waren der Einladung gefolgt. Es wurde eine positive Bilanz bezüglich des ersten Jahres nach Institutsgründung gezogen und die Ziele und Aktivitäten für das kommende Jahr geplant.

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§ 219a StGB verstößt gegen das Europarecht

Professor Jörg Gerkrath:  In seinem am 27.11.2017 erschienenen Artikel "Das Verbot der Werbung für den ärztlichen Schwangerschafts.abbruch (§ 219a StGB) verstößt gegen vorrangiges europäisches Recht" erläutert Gerkrath, Professor für Europar.echt an der Universität Luxemburg, in sieben Schritten anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warum § 219a StGB europarechtswidrig ist. In seinem Beitrag legt er leicht verständlich dar, wie sehr das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGHs bereits in auf den ersten Blick rein nationale Sachverhalte und Debatten hineinwirken. § 219a StGB stellt nach Gerkrath eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Zudem verstößt die Norm seiner Ansicht nach gegen die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der EU Grundrechtecharta (Artikel 11). Für das aktuell laufende Berufungsverfahren der Gießener Ärztin Kristina Hänel bedeutet das, dass die Verteidigung auf die Durchführung eines bindenden Vorabentscheidungsverfahrens drängen sollte, um die EU-Rechtskonformität dieser Bestimmung überprüfen zu lassen. 

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"Religion gehört nicht in den Gerichtssaal! Neutralität ist [...] Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat."

Landesregierung NRW: Am 27. Februar 2018 hat das Kabinett die von Justizminister Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung weltanschaulich-religiöser Neutralitätinfo-icon in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt. Ziel ist es, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Hierzu soll zunächst ein Justizgesetz verabschiedet werden, welches Justizangehörigen untersagt, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidunginfo-icon zu tragen. Des Weiteren strebt NRW durch eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an. Durch die Reform soll ein umfassendes Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte eingeführt werden. Justizminister Biesenbach erläuterte hierzu: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal! Neutralitätinfo-icon ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen." (Weiterlesen)

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Auch das Gesundheitsministerium sollte sich an geltendes Recht halten: ifw-Kommentar zum Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen. Zur Begründung hat das BfArM ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das empfiehlt, keine Erlaubnisse zu erteilen. Allerdings basieren die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils und einer "wissenschaftlich unsauberen und tendenziösen Arbeitsweise", wie das Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) in einem heute veröffentlichten Kommentar darlegt.

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§ 217 StGB „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ aufheben: ifw-Kommentar zu den Standpunkten der Parteien

Laut Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ist der 2015 im Bundestag von der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken in das Strafgesetzbuch eingefügte § 217 eine der schwerwiegendsten Fehlleistungen des Gesetzgebers der letzten Jahre. Die Sterbehilfe-Strafnorm verletzt mindestens Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3, 8 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Gebot der ethischen Neutralität des Staates. Die FDP spricht sich für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Der liberale Vorschlag will bundeseinheitlich regeln, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des § 217 StGB sind juristisch brüchig. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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