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Mitteilungen

OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Art. 3 GG

Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 12. Juni 2019, Aktenzeichen: 10 B 10515/19.OVG), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

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VG Köln: Keine Pflicht des Erzbistums zur Offenlegung der Verwendung der Kirchensteuereinnahmen

Mit Urteil vom 13.06.2019 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage des Recherchenetzwerks CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln über die Verwendung seiner Kirchensteuereinnahmen abgewiesen (Az.: 6 K 1988/17). Das Gericht verneinte die Behördeneigenschaft des Erzbistums im Sinne des Presserechts und verwies auf das kirchliche "Selbstbestimmungsrecht". Die Berufung wurde zugelassen.

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Twitter-Blockade gegen ifw: Heute Klage gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eingereicht

Am 24. Mai 2019 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, wegen Verletzung der Informationsfreiheit Art. 5 Grundgesetz eingereicht. Der ausführlich begründete und mit 13 Anlagen versehene Antrag des Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel (Hamburg) lautet: "Dem Beklagten wird untersagt, den Twitter-Account der Klägerin @ifw_recht auf dem Twitter-Account des Beklagten @bodoramelow zu blockieren."

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Voranzeige für Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“

Im Juli 2019 erscheint das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

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Veranstaltung zur Säkularen Buskampagne in Köln mit Michael Schmidt-Salomon und Jacqueline Neumann am 14. Mai 2019

Im Rahmen der Säkularen Buskampagne 2019 sprechen am 14. Mai 2019 um 19.00 Uhr in Köln Michael Schmidt-Salomon zu "Abschied von der Kirchenrepublik – 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug!" und Jacqueline Neumann zur Diskussion um das NRW-Neutralitätsgesetz "Von Kreuzen und Kopftüchern – Religiöse Symbole und Kleidung als Verfassungsbruch?". Veranstalter ist die gbs Köln für das Humanistische Forum Köln (HFK).

Rolf Dietrich Herzberg zum § 1631d BGB: „Medizinisch nicht indizierte Genitalverletzungen müssen den Eltern verwehrt sein“

Professor em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg, ifw-Beirat, übt grundlegende Kritik an dem im Jahr 2012 eingeführten § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) und fragt aus Anlass eines ZEIT-Artikels von Mike Samuel Delberg, Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, "ob die ‚Glaubensfreiheit‘, auf die Sie sich berufen, das Recht geben kann, die Rechte anderer zu verletzen! Ich darf doch zwecks Religionsausübung nicht einmal eine fremde Sache beschädigen oder einen banalen Hausfriedensbruch begehen…"

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