Säkulare Sozialdemokrat_innen: Der rennommierte Staatsrechtler Horst Dreier bewertet in einem am 30. April veröffentlichten Interview mit den Säkularen Sozialdemokrat_innen das aktuelle Vorhaben der CSU, in sämtlichen Ämtern und Behörden in Bayern ab Juni wieder Kreuze anbringen zu lassen, als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Zudem skizziert er Möglichkeiten, juristisch gegen einen entsprechenden Erlass vorzugehen. 

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen. Zur Begründung hat das BfArM ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das empfiehlt, keine Erlaubnisse zu erteilen. Allerdings basieren die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils und einer "wissenschaftlich unsauberen und tendenziösen Arbeitsweise", wie das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in einem heute veröffentlichten Kommentar darlegt.

Laut Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ist der 2015 im Bundestag von der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken in das Strafgesetzbuch eingefügte § 217 eine der schwerwiegendsten Fehlleistungen des Gesetzgebers der letzten Jahre. Die Sterbehilfe-Strafnorm verletzt mindestens Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3, 8 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Gebot der ethischen Neutralität des Staates. Die FDP spricht sich für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Der liberale Vorschlag will bundeseinheitlich regeln, unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des § 217 StGB sind juristisch brüchig. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz hat heute ein Rechtsgutachten des ifw-Direktoriumsmitglieds Gerhard Czermak veröffentlicht. Darin kommt der ehemalige Verwaltungsrichter, der sich in den letzten Jahrzehnten wie kaum ein zweiter deutscher Jurist mit Fragen des Weltanschauungsrechts auseinandergesetzt hat, zu dem Ergebnis, dass ein Anlass zu einem gesetzgeberischen Vorgehen derzeit nicht ersichtlich ist und nur zu gesellschaftlichem und politischem Unfrieden beitragen könnte. Insbesondere ergäbe sich eine Notwendigkeit zur Änderung oder gar zur Aufhebung des bundesweit vorbildlichen Berliner Neutralitätsgesetzes nicht aus der Kopftuch-Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 (BVerfGE 138, 296).