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Aktuelles

ifw wirkt an gbs-Stellungnahme zu Selbstbestimmungsgesetz mit

Anlässlich der geplanten Evaluation des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetzes hat ein interdisziplinäres Autorenteam der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), dem auch drei ifw-Direktoriumsmitglieder angehören, eine Stellungnahme erarbeitet. In dem Text wird die Entwicklung des geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechts von den 1980er-Jahren bis heute nachgezeichnet und herausgearbeitet, wieso das Selbstbestimmungsgesetz einen für ein liberales und weltanschaulich neutrales Land unverzichtbaren Fortschritt darstellt.

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Erfolg nach IFG-Klage auf Einsichtnahme in BRH-Prüfberichte: Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation »Islamic Relief«. Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, »eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben.«

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ifw gratuliert gbs zu Erfolg in Urheberrechtsstreit

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), zu der das ifw gehört, hat vor Gericht durchgesetzt, dass sie Screenshots von Presseartikeln verwenden darf, um die eigene Stiftungsarbeit zu dokumentieren, ohne zuvor die Verwertungsrechte an den gezeigten Bildern kaufen zu müssen. "Davon profitieren alle Initiativen, die sich künftig nicht mehr von Abmahnungen einschüchtern lassen müssen und selbstbewusst mit Bildzitaten über ihre Aktionen informieren können", erklärt ifw-Direktorin Jessica Hamed.

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Religionsrechtler würdigen Buch von ifw-Direktoriumsmitglied Czermak über das Neutralitätsgebot

In zwei relevanten Fachzeitschriften wurde das von Gerhard Czermak verfasste Buch "Religiös-weltanschauliche Neutralität. Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität" positiv besprochen. Das Werk, in dem Czermak wichtige dogmatische Überlegungen zum Neutralitätsbegriff anstellt, leiste laut den Rezensenten eine "detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage" und einen "anregenden und wertvollen Beitrag" für kommende Diskussionen.

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Religiös-weltanschauliche Neutralität – ein unverstandener Schlüsselbegriff

Ein Aufsatz von ifw-Direktoriumsmitglied Dr. Gerhard Czermak.

Hinweis: Die Erstveröffentlichung erfolgte in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2024, 511-518

Der zentrale religionsverfassungsrechtliche Begriff Neutralität ist trotz seiner starken Verankerung in den einschlägigen Gleichheits-Artikeln des GG immer noch stark umstritten. Er wird einerseits verbal anerkannt, andererseits in großem Umfang praktisch ignoriert. Es gibt aber keine verschiedenen Neutralitäten, sondern nur eine, die durch Gleichbehandlung, Nichtidentifikation und Unparteilichkeit geprägt ist. Neutralität als objektiv-rechtliche Rechtsregel wird ggf. in einem anspruchsvollen Prozess ermittelt, bei dem Aspekte wie pluralistisch-offene und distanzierende Neutralität oder allgemeine Begründbarkeit bzw. Wirkungsneutralität eine Rolle spielen. Neutralität ist nicht abgestuft, sondern vorhanden oder nicht.

Den gesamten Aufsatz können Sie hier als pdf herunterladen.

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Religionsunterricht oder Ethikunterricht? Auswege aus der Krise des konfessionellen Religionsunterrichts

Ein Vortrag von ifw-Direktoriumsmitglied Prof. Dr. Hartmut Kreß.

Die Stiftung Demokratie Saarland beschäftigte sich in einer Veranstaltung, die am 20.04.2026 in Saarbrücken stattfand, mit der krisenhaften Lage des konfessionellen Religionsunterrichts und mit möglichen Alternativen. Hierzu hielt ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß einen Vortrag, dessen schriftliche Fassung nachfolgend wiedergegeben wird. Der Vortragsstil ist beibehalten worden. In seinem Schlussabschnitt weist der Beitrag auf die Option hin, bekenntnisfreie Schulen einzuführen, in denen anstelle des konfessionellen Religionsunterrichts alle Schüler*innen gemeinsam am Schulfach Ethik teilnehmen.  

Den gesamten Vortrag können Sie hier weiterlesen, sowie als pdf herunterladen.

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Säkulare Rechte auf dem Vormarsch

Am vergangenen Wochenende fand das 9. Beiratstreffen des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) statt. Dort berichtete der Gynäkologe Joachim Volz über seine Klage gegen das »katholische Abtreibungsverbot«, die Juristin Seyran Ateş über ihren Kampf gegen den »Politischen Islam« und Verfassungsrechtler Bodo Pieroth über die Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Themen waren der katholische Missbrauchsskandal, die »Zeugen Jehovas« sowie das Asylrecht für Atheist*innen.

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EuGH: Caritas durfte Mitarbeiterin nicht wegen ihres Kirchenaustritts kündigen

Mit Urteil vom 17.03.2026 hat der Europäische Gerichtshof über eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts im Sinne einer Mitarbeiterin der Schwangerschaftsberatung der Caritas entschieden (Urt. v. 17.03.2026, Az. C-258/24). Ihr wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zeitgleich beschäftigte die Caritas auf derselben Position aber auch evangelische Mitarbeiterinnen. Das Gericht stellte fest, dass die Kirchenmitgliedschaft für die Tätigkeit der Mitarbeiterin nicht "wesentlich" sei. Unser ifw-Beirat Hartmut Kreß ordnet das Urteil ein: 

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