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Aktuelles

ifw fordert Berücksichtigung von Recht auf selbstbestimmtes Sterben im geplanten Suizidpräventionsgesetz

Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention hat das ifw in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Suizidprävention nicht zulasten des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben gehen darf. Aus Sicht des ifw sollte daher klargestellt werden, dass alle geplanten Suizidpräventionsmaßnahmen mit der Maßgabe, dass das Rechtsgut Leben nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person zu schützen ist, erfolgen müssen.

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Der rechtliche Rahmen kirchlicher Verbotskonzepte zur Suizidassistenz in stationären Pflegeeinrichtungen

Weltanschauungsrecht Aktuell | Nummer 13 | 24. Juni 2026

Der rechtliche Rahmen kirchlicher Verbotskonzepte zur Suizidassistenz in stationären Pflegeeinrichtungen. Zur Unwirksamkeit heimvertraglicher Ausschlussklauseln und zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Haus- und Besuchsverboten

von Robert Roßbruch

Mit Leitlinien zum Umgang mit Suizidwünschen in Einrichtungen katholischer Trägerschaft versuchen die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Caritasverband, die Ablehnung der Suizidassistenz institutionell zu verfestigen. Dies soll namentlich durch heimvertragliche Ausschlussklauseln sowie durch Haus- und Besuchsverbote gegenüber suizidhilfebereiten Dritten geschehen. Der Beitrag zeigt, dass beide Instrumente an erhebliche rechtliche Grenzen stoßen.

Die gesamten Ausführungen (pdf 10 Seiten) können Sie hier nachlesen.

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ifw fordert Streichung von § 166 StGB aus dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt hat das ifw in einer Stellungnahme die Streichung des "Gotteslästerungs-Paragraphen" aus dem Anwendungsbereich von geplanten Auskunfts-/Nutzerkontensperrungs-Verfahren gefordert. Andernfalls würde gewaltbereiten Religionsgemeinschaften und ihren Anhänger*innen ein wirksames Instrument in die Hand gegeben werden, um Religionskritiker*innen missbräuchlich einzuschüchtern.

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Wegen Kindesmissbrauchsvorwürfen: Sollte den Zeugen Jehovas der Körperschaftsstatus entzogen werden?

Auf dem diesjährigen ifw-Beiratstreffen war nicht nur der Missbrauch in der katholischen Kirche ein Thema, sondern auch die steigende Zahl von Verdachtsfällen bei den Zeugen Jehovas. ifw-Beirat und Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hielt einen Vortrag darüber, wie die internen Strukturen der Religionsgemeinschaft dazu beitragen, eine transparente Aufklärung zu verhindern. Dabei unterlägen Körperschaften des öffentlichen Rechts besonderen Sorgfaltspflichten im Gegenzug für die Privilegien, die sie genießen, so Reinecke. Wenn die Zeugen Jehovas keinen hinreichenden Schutz für Kinder gewährleisten könnten, müsse der Status ihnen entzogen werden, forderte er. Der renommierte Verfassungsrechtler und ifw-Beirat Prof. Dr. Bodo Pieroth hat nun für das ifw ein Kurzgutachten über den diesbezüglichen Rechtsrahmen angefertigt.

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Der Rechtsrahmen für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religionsgesellschaften und für ihren Widerruf

Anlässlich von Berichten über Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas stellt sich die Frage, ob und wie der Religionsgemeinschaft der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts mit seinen Privilegien wieder entzogen werden kann. Der renommierte Verfassungsrechtler und ifw-Beirat Prof. Dr. Bodo Pieroth hat ein Kurzgutachten über den Rechtsrahmen angefertigt.

Nach Darlegung der Voraussetzungen und des Verfahrensablaufs von jeweils Statusverleihung und -widerruf kommt er zu dem Ergebnis, dass Kindesmissbrauch ein Grund wäre, den Zeugen Jehovas die Gewähr der Rechtstreue abzusprechen. Ein subjektives Recht auf Widerruf von Dritten bestünde aber nicht; vielmehr müssten die für die Verleihung des Status zuständigen Landesbehörden mit belastendem Material konfrontiert werden, um sie so zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens zu bewegen.

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ifw wirkt an gbs-Stellungnahme zu Selbstbestimmungsgesetz mit

Anlässlich der geplanten Evaluation des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetzes hat ein interdisziplinäres Autorenteam der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), dem auch drei ifw-Direktoriumsmitglieder angehören, eine Stellungnahme erarbeitet. In dem Text wird die Entwicklung des geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechts von den 1980er-Jahren bis heute nachgezeichnet und herausgearbeitet, wieso das Selbstbestimmungsgesetz einen für ein liberales und weltanschaulich neutrales Land unverzichtbaren Fortschritt darstellt.

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Erfolg nach IFG-Klage auf Einsichtnahme in BRH-Prüfberichte: Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern?

Fünf Jahre kämpfte das »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation »Islamic Relief«. Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, »eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben.«

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ifw gratuliert gbs zu Erfolg in Urheberrechtsstreit

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), zu der das ifw gehört, hat vor Gericht durchgesetzt, dass sie Screenshots von Presseartikeln verwenden darf, um die eigene Stiftungsarbeit zu dokumentieren, ohne zuvor die Verwertungsrechte an den gezeigten Bildern kaufen zu müssen. "Davon profitieren alle Initiativen, die sich künftig nicht mehr von Abmahnungen einschüchtern lassen müssen und selbstbewusst mit Bildzitaten über ihre Aktionen informieren können", erklärt ifw-Direktorin Jessica Hamed.

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