Immer wieder brechen Kontroversen auf, inwieweit Schwangerschaftsabbrüche nach vorgeburtlichen Untersuchungen, die Behinderungen des Fetus festgestellt haben, zulässig sein sollen. In einem aktuellen Gastbeitrag im hpd entkräftet ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß die Einwände unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren.
Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention hat das ifw in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Suizidprävention nicht zulasten des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben gehen darf. Aus Sicht des ifw sollte daher klargestellt werden, dass alle geplanten Suizidpräventionsmaßnahmen mit der Maßgabe, dass das Rechtsgut Leben nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person zu schützen ist, erfolgen müssen.
Anlässlich der wegen Jens Spahn entbrannten Debatte über Leihmutterschaft erklärt ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß in einem Essay für den hpd, wieso das in Deutschland geltende Verbot keine Lösung ist.
Die Rechtsanwälte Ursula Damson-Asadollah und Dr. Christian Potrafke verstärken das ifw als neue Beiräte. Rechtsassessor Benjamin Stibi wird als Wissenschaftlicher Koordinator Teil des Direktoriums. Alle drei haben bereits am letzten Beiratstreffen teilgenommen.
Weltanschauungsrecht Aktuell | Nummer 13 | 24. Juni 2026
von Robert Roßbruch
Mit Leitlinien zum Umgang mit Suizidwünschen in Einrichtungen katholischer Trägerschaft versuchen die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Caritasverband, die Ablehnung der Suizidassistenz institutionell zu verfestigen. Dies soll namentlich durch heimvertragliche Ausschlussklauseln sowie durch Haus- und Besuchsverbote gegenüber suizidhilfebereiten Dritten geschehen. Der Beitrag zeigt, dass beide Instrumente an erhebliche rechtliche Grenzen stoßen.
Die gesamten Ausführungen (pdf 10 Seiten) können Sie hier nachlesen.
Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt hat das ifw in einer Stellungnahme die Streichung des "Gotteslästerungs-Paragraphen" aus dem Anwendungsbereich von geplanten Auskunfts-/Nutzerkontensperrungs-Verfahren gefordert. Andernfalls würde gewaltbereiten Religionsgemeinschaften und ihren Anhänger*innen ein wirksames Instrument in die Hand gegeben werden, um Religionskritiker*innen missbräuchlich einzuschüchtern.
Auf dem diesjährigen ifw-Beiratstreffen war nicht nur der Missbrauch in der katholischen Kirche ein Thema, sondern auch die steigende Zahl von Verdachtsfällen bei den Zeugen Jehovas. ifw-Beirat und Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hielt einen Vortrag darüber, wie die internen Strukturen der Religionsgemeinschaft dazu beitragen, eine transparente Aufklärung zu verhindern. Dabei unterlägen Körperschaften des öffentlichen Rechts besonderen Sorgfaltspflichten im Gegenzug für die Privilegien, die sie genießen, so Reinecke. Wenn die Zeugen Jehovas keinen hinreichenden Schutz für Kinder gewährleisten könnten, müsse der Status ihnen entzogen werden, forderte er. Der renommierte Verfassungsrechtler und ifw-Beirat Prof. Dr. Bodo Pieroth hat nun für das ifw ein Kurzgutachten über den diesbezüglichen Rechtsrahmen angefertigt.
Anlässlich von Berichten über Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas stellt sich die Frage, ob und wie der Religionsgemeinschaft der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts mit seinen Privilegien wieder entzogen werden kann. Der renommierte Verfassungsrechtler und ifw-Beirat Prof. Dr. Bodo Pieroth hat ein Kurzgutachten über den Rechtsrahmen angefertigt.
Nach Darlegung der Voraussetzungen und des Verfahrensablaufs von jeweils Statusverleihung und -widerruf kommt er zu dem Ergebnis, dass Kindesmissbrauch ein Grund wäre, den Zeugen Jehovas die Gewähr der Rechtstreue abzusprechen. Ein subjektives Recht auf Widerruf von Dritten bestünde aber nicht; vielmehr müssten die für die Verleihung des Status zuständigen Landesbehörden mit belastendem Material konfrontiert werden, um sie so zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens zu bewegen.
Anlässlich der geplanten Evaluation des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetzes hat ein interdisziplinäres Autorenteam der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), dem auch drei ifw-Direktoriumsmitglieder angehören, eine Stellungnahme erarbeitet. In dem Text wird die Entwicklung des geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechts von den 1980er-Jahren bis heute nachgezeichnet und herausgearbeitet, wieso das Selbstbestimmungsgesetz einen für ein liberales und weltanschaulich neutrales Land unverzichtbaren Fortschritt darstellt.
Fünf Jahre kämpfte das »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation »Islamic Relief«. Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, »eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben.«