Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

Dr. Michael Schmidt-Salomon | Am Beispiel des jüngst verabschiedeten § 217 StGB zeigt der Autor, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen im Strafrecht, Steuerrecht, Medienrecht, Medizinrecht, in den Landesverfassungen, Feiertagsgesetzen, Schulordnungen etc., die gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstoßen. Er plädiert dafür, den Rechtsstaat unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Denn nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann eine "Heimstatt aller Staatsbürger" sein.

Dr. Ernst-Heinrich Ahlf | Im Folgenden wird eine zusammenfassende Einschätzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und zur sog. "hinkenden Trennung" von Staat und Kirche dargelegt. Das Ergebnis zur Rspr des BVerfG zum SBR und zum Trennungsprinzip ist erschütternd und aus rechtstaatlicher Sicht kaum vertretbar.  Es bedarf eines "echten gerichtlichen Willensaktes des BVerfG" (Czermak), um zumindest die gröbsten Mängel im Religionsverfa.ssungsrecht zu beseitigen.

Dr. Gerhard Czermak | Die zunehmende religiös-weltanschaulichen Pluralisierung der deutschen Gesellschaft bedeutet zwangsläufig einen Anpassungs- bzw. Rechtfertigungsdruck auf die Rechtsordnung und eine Zunahme von Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religion bzw. Weltanschauung. Die meisten Probleme der Kollision von religiösen und staatlichen Anforderungen treten dabei im Bereich der staatlichen Schule auf.  Schule war aufgrund Ihrer Bedeutung für die geistige Entwicklung der jungen Menschen schon immer ein wichtiger Faktor im Ringen um Macht und Einfluss in Staat und Gesellschaft.