Folter und Verletzung der Menschenwürde
Prof. em. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Der vorliegende Beitrag kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15; 2 BvR 502/16), in welchem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung definiert werden. Der Senat konzentriert sich in dem Urteil auf den Aspekt des Freiheitsentzugs, setzt sich jedoch kaum mit der mit der Fixierung einhergehenden Würdeverletzung auseinander. Zudem wird eine Auseinandersetzung mit dem Folterbegriff vermieden, obwohl die Fixierung die Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 der UN-Antifolterkonvention erfüllt, also eine Folter im Rechtssinne darstellt. Der Autor plädiert dafür, in der Fixierung eines Menschen eine Folter im Rechtssinne zu sehen, die allerdings zum Schutz wichtiger Rechtsgüter als ein Handeln im Notstand bisweilen gerechtfertigt sein kann.
