BVerfG (2 BvR 745/88): Eidesleistung und Kommunalmandat

25.10.1988

Aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG folge, dass die Ausübung eines Kommunalmandats nicht aus Gründen verwehrt werden darf, die trotz sich aus dem Amt sich ergebender zwingender Erfordernisse mit der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit unvereinbar ist.

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Aktenzeichen:

2 BvR 745/88:

Fundstelle:

BVerfGE 79, 69 = NJW 1989, 827

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

25.10.1988

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Siehe auch: Czermak, Lexikon, Art. Eid

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Leitsätze

(nichtamtlich): Aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG folge, dass die Ausübung eines Kommunalmandats nicht aus Gründen verwehrt werden darf, die trotz sich aus dem Amt sich ergebender zwingender Erfordernisse mit der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit unvereinbar ist.

Fallgeschichte

Ein gewählter Kreisrat durfte sein Mandat nicht ausüben, weil er sich aus nicht angezweifelten Glaubensgründen weigerte, den vorgeschriebenen Eid, auch ohne religiöse Beteuerung, zu leisten. Das BVerfG hob die im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschlüsse der Instanzgerichte auf und verfügte, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren könne der Bf. sein Mandat wahrnehmen, wenn er die gesetzlichen Worte "ich schwöre" durch die Worte "ich beteuere" ersetze.

Gründe

Grundsätzlich könne der Staat für die Ausübung öffentlicher Ämter oder bestimmter Berufe ein feierliches Versprechen verlangen. "Der Beschwerdeführer wendet sich jedoch nur gegen die Eidesform; er ist bereit, die Inhalte der Verpflichtungserklärung nach Art. 24 Abs. 4 Satz 2 der Landkreisordnung in feierlicher Weise zu beteuern, wodurch er sich ebenso gebunden sieht wie andere durch den Eid. Ihm dies zu erlauben, ist für die staatliche Gemeinschaft hinnehmbar. Auf diesem Wege wird das öffentliche Interesse daran, dass Kreistagsmitglieder in eine persönliche Verantwortung für die Beachtung ihrer Amtspflichten, insbesondere die Bindung an Gesetz und Recht, gestellt werden, gerade gewahrt." Die Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verletze die Grundrechte des Bf. aus Art. 19 IV GG [Rechtsschutzgewährung] und Art. 33 III 1 i. V. m. Art. 4 I GG. Der Kreistagsbeschluss betr. die Feststellung, der Bf. sei nicht Kreistagsmitglied geworden, werde im Klageverfahren voraussichtlich aufgehoben werden.

Kommentar

Das BVerfG hat in diesem Fall vorläufigen Rechtsschutzes das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ernst genommen, obwohl die Gerichte im Klageverfahren gar nicht die Kompetenz zur Verwerfung einer gesetzlichen Regelung hatten. Sie hätten die Sache nach Art. 100 I GG dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen müssen. Nicht nachzuvollziehen ist, dass das Gericht die Grundrechtsverletzung nicht auf den Begriff gebracht hat, wie schon in E 33, 23. Um eine Verletzung der Gewissensfreiheit (Befreiung von einer Rechtspflicht) als anerkannt eigenständiges Grundrecht anzunehmen, bedurfte es einer schwerwiegenden Identitätsverletzung. Das bzw. die (abzulehnende) Einschlägigkeit des Art. 4 II GG hätte zumindest einer knappen Begründung bedurft. Die erfreuliche Folge der Entscheidung war die entsprechende Änderung der jeweiligen Landesgesetze. Das entspricht der objektivrechtlichen Funktion der Gewissensfreiheit, rechtlich gewissensneutrale Handlungsalternativen zur Verfügung zu stellen.

Letztlich ging es nur darum, dass der Bf. auch ohne religiöse Beteuerung nicht die Formel "Ich schwöre" verwenden wollte. In diesem Fall hatte die Formel aber bei objektiver Betrachtung keine religiöse Bedeutung. Die Worte "ich schwöre" bedeuteten nur eine andere Wortwahl anstelle von etwa "ich gelobe" oder "ich beteuere". Der Bf. gab der streitigen Formel ohne Not eine magisch-religiöse Bedeutung, die er als autoritativ empfand. So gesehen, war die Entscheidung (zugunsten einer christlichen Minderheit) doch reichlich liberal.

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