gbs kritisiert Kontakte von BVerfG Richtern zu "Karlsruher Foyer Kirche und Recht"
gbs | Im Jahr 2007 haben die beiden großen christlichen Kirchen in Karlsruhe, dem Sitz von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof, eine Vertretung eingerichtet. Das "Karlsruher Foyer Kirche und Recht" bereitet mehrmals im Jahr Treffen zu Themen vor, die "für die christlich geprägte Lebenskultur des Landes bedeutsam" sind, etwa Abtreibung, Strafrecht und Ethik, Stammzellforschung und Sterbehilfe, zu denen BGH und BVerfG Richter geladen werden. Laut Tagesspiegel vom 23.06.2007 hielt der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, bei der Einweihung eine Grundsatzrede über das Verhältnis von Staat und Kirche, in der er offen forderte, den traditionellen Vorrang der Kirchen im deutschen Staatskirchenrecht nicht anzutasten. Die Durchsetzung dieses Ziel ist offensichtlich auch der Grund für die Einrichtung des "Karlsruher Foyers". In einem offenen Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisiert die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) dieses "Spitzentreffen von Kirche und Justiz ", da es im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates steht. (Weiterlesen)
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