Am 11. und 12. September fand in Erfurt die zweijährliche Strategieklausur des Zentralrats der Konfessionsfreien statt. Das ifw war durch seinen Wissenschaftlicher Koordinator vertreten, der zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts und dem Fall Joachim Volz referierte.
Mit Beginn des neuen Schuljahres wird in Niedersachsen erstmals schon an Grundschulen Ethikunterricht als Alternative zum evangelisch-katholisch fusionierten Religionsunterricht angeboten. Bekenntnisfreie Schulen lassen jedoch weiter auf sich warten und in Hamburg werden die Jahrgangsstufen 1 bis 6 gar in einen fragwürdigen multireligiös-monotheistischen Unterricht gedrängt. ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß ordnet die aktuellen Entwicklungen in einem Gastbeitrag im hpd ein und weist auf verfassungsrechtliche Probleme hin.
Immer wieder brechen Kontroversen auf, inwieweit Schwangerschaftsabbrüche nach vorgeburtlichen Untersuchungen, die Behinderungen des Fetus festgestellt haben, zulässig sein sollen. In einem aktuellen Gastbeitrag im hpd entkräftet ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß die Einwände unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren.
Anlässlich der wegen Jens Spahn entbrannten Debatte über Leihmutterschaft erklärt ifw-Direktoriumsmitglied Hartmut Kreß in einem Essay für den hpd, wieso das in Deutschland geltende Verbot keine Lösung ist.
Die Rechtsanwälte Ursula Damson-Asadollah und Dr. Christian Potrafke verstärken das ifw als neue Beiräte. Rechtsassessor Benjamin Stibi wird als Wissenschaftlicher Koordinator Teil des Direktoriums. Alle drei haben bereits am letzten Beiratstreffen teilgenommen.
Auf dem diesjährigen ifw-Beiratstreffen war nicht nur der Missbrauch in der katholischen Kirche ein Thema, sondern auch die steigende Zahl von Verdachtsfällen bei den Zeugen Jehovas. ifw-Beirat und Rechtsanwalt Eberhard Reinecke hielt einen Vortrag darüber, wie die internen Strukturen der Religionsgemeinschaft dazu beitragen, eine transparente Aufklärung zu verhindern. Dabei unterlägen Körperschaften des öffentlichen Rechts besonderen Sorgfaltspflichten im Gegenzug für die Privilegien, die sie genießen, so Reinecke. Wenn die Zeugen Jehovas keinen hinreichenden Schutz für Kinder gewährleisten könnten, müsse der Status ihnen entzogen werden, forderte er. Der renommierte Verfassungsrechtler und ifw-Beirat Prof. Dr. Bodo Pieroth hat nun für das ifw ein Kurzgutachten über den diesbezüglichen Rechtsrahmen angefertigt.
Anlässlich der geplanten Evaluation des umstrittenen Selbstbestimmungsgesetzes hat ein interdisziplinäres Autorenteam der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), dem auch drei ifw-Direktoriumsmitglieder angehören, eine Stellungnahme erarbeitet. In dem Text wird die Entwicklung des geschlechtlichen Selbstbestimmungsrechts von den 1980er-Jahren bis heute nachgezeichnet und herausgearbeitet, wieso das Selbstbestimmungsgesetz einen für ein liberales und weltanschaulich neutrales Land unverzichtbaren Fortschritt darstellt.
Fünf Jahre kämpfte das »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation »Islamic Relief«. Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beirätin Seyran Ateş, »eine erschreckende Naivität des Auswärtigen Amtes, das bis 2019 eine Organisation mit engen Verbindungen zur Hamas und Muslimbrüderschaft unterstützte, ohne Kenntnis von der konkreten Verwendung der Gelder zu haben.«
Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), zu der das ifw gehört, hat vor Gericht durchgesetzt, dass sie Screenshots von Presseartikeln verwenden darf, um die eigene Stiftungsarbeit zu dokumentieren, ohne zuvor die Verwertungsrechte an den gezeigten Bildern kaufen zu müssen. "Davon profitieren alle Initiativen, die sich künftig nicht mehr von Abmahnungen einschüchtern lassen müssen und selbstbewusst mit Bildzitaten über ihre Aktionen informieren können", erklärt ifw-Direktorin Jessica Hamed.
In zwei relevanten Fachzeitschriften wurde das von Gerhard Czermak verfasste Buch "Religiös-weltanschauliche Neutralität. Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität" positiv besprochen. Das Werk, in dem Czermak wichtige dogmatische Überlegungen zum Neutralitätsbegriff anstellt, leiste laut den Rezensenten eine "detaillierte Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage" und einen "anregenden und wertvollen Beitrag" für kommende Diskussionen.