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Universität Hamburg führt wegen zunehmender Konflikte religiösen Verhaltenskodex ein

Welt: Junge Männer, die muslimische Studentinnen auffordern, ein Kopftuchinfo-icon zu tragen, und salafistische Prediger, die auf den Fluren öffentlich zu Gebeten aufrufen: Immer wieder ist es an der Uni Hamburg in den vergangenen Jahren zu Problemen zwischen frommen Anhängern verschiedener Religionen und Nichtgläubigen gekommen, zu Irritationen im Umgang mit der Religionsausübung. Auch an anderen deutschen Hochschulen hat es in jüngster Zeit immer wieder Ärger im Zusammenhang mit Religionsausübung gegeben. So schloss die Technische Universität Dortmund im Januar 2016 ihren "Raum der Stille", nachdem muslimische Studenten eine Wand aufgestellt hatten, um Frauen und Männer zu trennen. Die Technische Universität Berlin schaffte im März dieses Jahres ihre Gebetsräume für Muslime ab. Auf der Grundlage des Grundgesetzes hat die Universität Hamburg deshalb jetzt als erste deutsche Universität einen Verhaltenskodex erarbeitet, der die Religionsausübung auf dem Campus detailliert regelt.  (Weiterlesen)

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Klage nach dem IFG auf Auskunft über Kirchenmilliarden

hpd: Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV hat gegen das Erzbistum Köln eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Auskunft über die Kirchensteuereinnahmen und deren Anlageform erhoben, welche in den kommenden Monaten vor dem Verwaltungsgericht Köln mündlich verhandelt wird. Hintergrund ist ein Auskunftsbegehren der Journalisten, welches diese bereits im vergangenen Jahr an alle 27 Bistümer richteten, um zu erfahren, ob diese ihre Kirchensteuereinnahmen in klimaschädliche Anlagen wie zum Beispiel Erdölfirmen investieren. Eine entsprechende Auskunft hatten alle Bistümer verweigert. Kern der Auseinandersetzung sind die Fragen, ob das Bistum als "Behörde" i.S.d. IFG zu qualifizieren ist und ob die Verwendung der Kirchensteuerinfo-icon eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe darstellt oder aber zu den innerkirchlichen Angelegenheiten zählt. CORRECTIV verneint dies, da der Kirchensteuereinzug durch den Staat erfolge und die Verwendung der Kirchensteuerinfo-icon dementsprechend ebenso transparent zu sein habe wie die Verwendung staatlicher Steuereinnahmen. Die Entscheidung wird ein Präzedenzfall (Weiterlesen)

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Evangelische Sozialeinrichtungen: Im Einzelfall offen für nicht-christliche Mitarbeiter

epd: Zur interkulturellen Kompetenz evangelischer Sozialeinrichtungeninfo-icon gehört nach Auffassung von Diakoniepräsident Ulrich Lilie auch die Beschäftigung von Mitarbeitern anderer Religionen: "Es gibt eine theologisch begründete und gewollte Offenheit für beispielsweise muslimische oder andersgläubige Mitarbeitende", sagte Lilie bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Diakonissen-Mutterhauses in Bremen. Diakonische Einrichtungen seien in einer immer vielfältigeren Gesellschaft herausgefordert, eine große Zahl kultureller, religiöser und ethnischer Hintergründe zu berücksichtigen. Seit Juli 2017 gibt es in Bayern ein geregeltes Verfahren, nach dem - im Einzelfall - auch Nicht-Christen für die evangelische Kirche und die Diakonie arbeiten können. Diese Entscheidung begründete die für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in Kirche und Diakonie zuständige "Arbeitsrechtliche Kommission" allerdings weniger mit einer Steigerung der interkulturellen Kompetenz in der jeweiligen Einrichtung, sondern pragmatisch mit fehlendem qualifizierten evangelischen Personal für die sozialen Berufe. (Weiterlesen)

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Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach illegaler Beschneidung

hpd: Am 10. Oktober 2017 wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin über die religiös motivierte Beschneidung eines siebenjährigen Jungen verhandelt. Es ging um die Nichteinhaltung der Regelungen des im Jahr 2012 – nach dem bekannten Urteil des Landgerichts Köln – neu geschaffenen Paragrafen 1631d BGB. Der Vater des Jungen hatte ohne Einwilligung der Mutter einen rituellen Beschneider und keinen Arzt mit der Beschneidung beauftragt. Dieser hatte die Beschneidung ohne Betäubung mit einem Laser durchgeführt. Das Opfer litt danach ein halbes Jahr unter Wundschmerzen. Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro eingestellt. Der hpd sprach über den Prozess mit dem Berliner Rechtsanwalt Walter Otte, der im Auftrag der Mutter die Nebenklage vertritt. Im Interview erläutert dieser die Gründe für die Verfahrenseinstellung und betont, dass es entgegen der medialen Berichterstattung keinen "Kulturbonus" für den Vater gegeben habe. (Weiterlesen)

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ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier referiert über ihre Arbeit im WDR-Rundfunkrat

hpd: Seit zehn Monaten sitzen Ingrid-Matthäus-Maier, Juristin und Politikerin, ehemals stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und ihr Stellvertreter Rainer Ponitka, Geschäftsführer des Internationalen Bunds der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), für drei säkulare Organisationen: den Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), IBKA und die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Rundfunkrat des WDR. Beim "Humanistischen Forum Köln" der gbs-Regionalgruppe Köln berichteten sie über ihre bisherigen Erfahrungen und baten um Unterstützung beim Auffinden von WDR-Sendeinhalten, wo Religion einseitig positiv dargestellt wird bzw. Religionsfreie einseitig negativ dargestellt werden. (Weiterlesen)

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Abschaffung § 166 StGB am #BlasphemyDay bekräftigt – Gute Aussichten bei einer Jamaika-Koalition

Am heutigen #BlasphemyDay haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) die Forderung zur Abschaffung § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag bekräftigt. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) ist die Mehrheit der Regierungsfraktionen (FDP und Grüne) für die Abschaffung. Entscheidend wird sein, ob es den beiden kleineren Koalitionspartnern gelingt, diesen Punkt einer Strafrechtsreform gemeinsam mit säkularen Unionspolitikern im zukünftigen Regierungsprogramm zu verankern. Die ifw-Kommentare zu den Standpunkten der Parteien befinden sich am Ende dieses Beitrags.

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Dritte Runde der Programmbeschwerde an den MDR wegen der Diffamierung Konfessionsfreier

Rolf Schwanitz, ifw-Beirat, hatte am 12. Juni 2017 eine Programmbeschwerde wegen der Diffamierung Konfessionsfreier an Prof. Dr. Karola Wille, die Intendantin des MDR und derzeit auch ARD-Vorsitzende, eingereicht. In dem MDR-Beitrag "Glaube beeinflusst soziales Verhalten" wurde unwissenschaftlich und tendenziös berichtet und es wurden Falschmeldungen verbreitet. Nach der raschen Ablehnung der Beschwerde und den erneut im Detail vorgebrachten Einwendungen hat nun der Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates, Steffen Flath, geantwortet. Das Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) unterstützt Rolf Schwanitz in seiner Auffassung, dass die neue Bagatellisierung der Diffamierungen durch den MDR als "journalistische Qualitätseinbußen" inakzeptabel ist. Die Korrespondenz mit dem MDR steht unter diesem Artikel zum Download zur Verfügung.

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