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"Mensch und Recht" mit Dignitas-Gastbeitrag erschienen

Mensch + Recht | Die jüngste Ausgabe der Quartalszeitschrift "Mensch + Recht" der Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO) enthält eine Gastseite für DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben - des ifw Beirats und Dignitas Gründers Ludwig A. Minelli zum Thema Sterbehilfeinfo-icon. Die SGEMKO, gegründet am 1. September 1977, ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die Informationen über die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechteinfo-icon und Grundfreiheiten (EMRK) verbreitet. Die Zeitschrift "Mensch + Recht" informiert über die Menschenrechteinfo-icon und Grundfreiheiten. (Weiterlesen)

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Fall Hänel: Erfolgreiche Niederlage im Berufungsverfahren

hpd: Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des Amtsgerichts gegen die Frauenärztin Kristina Hänel vom 24. November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a StGB bestätigt. Obwohl es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm hatte, entschied es sich gegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG. Laut Medienberichten begründete der Vorsitzende Richter die Nichtvorlage u.a. damit, dass er sich mit einer Vorlage beim Bundesverfassungsgericht keine Freunde machen würde, sprach der Ärztin am Ende der mündlichen Verhandlung aber Mut zu: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz". Michael Schmidt-Salomon, ifw-Direktoriumsmitglied, hat die Entscheidung aus rechtspolitischer Sicht kommentiert. (Weiterlesen)

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Missbrauchsstudie: Die Rechtslage ist eindeutig – Keine Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester

Der renommierte Strafrechtsprofessor Dieter Rössner hat eine strafprozessuale Anmerkung zu der kürzlich veröffentlichten Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" verfasst und dem ifw übergeben. Es überrascht, so Rössner, wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen. Die erschreckenden Befunde der Studie zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche mit hohen dokumentierten Fallzahlen fordern das auf das Legalitätsprinzip verpflichtete Strafrechtinfo-icon zum Handeln heraus. Dabei ist die Rechtslage nach Rössner eindeutig: Es gibt keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung für die Kirche und ihre Priester so wie sie beispielsweise bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten bestehen.    

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"Lasset die Kinder zu mir kommen"?

hpd: Anlässlich der Gründung des "Deutschen Kitaverbandes" am 26. September in Berlin hielt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung und Direktoriumsmitglied des ifw, den Eröffnungsvortrag. Dort plädierte er für eine seriöse und weltoffene Bildung. Der hpd hat den Vortrag dokumentiert. (Weiterlesen)

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Missbrauchsstudie: Staatsanwaltschaften sollten jetzt die Kirchenarchive beschlagnahmen!

Am 25.09.2018 wurde im Rahmen der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda die Studie "Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" offiziell vorgestellt. Das Forschungskonsortium um Prof. Dreßing untersuchte etwa 38.000 Personal- und Handakten aus 27 deutschen Diözesen aus den Jahren 1946 bis 2014 und fand bei ca. 1.670 Klerikern konkrete Hinweise auf die Begehung von Sexualstraftaten. Nach einer ersten Durchsicht der Studie fordert ifw-Beiratsmitglied Rechtsanwalt Eberhard Reinecke die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, die Kirchenarchive der Diözesen zu beschlagnahmen.  

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EGMR: Vergleich von Schwangerschaftsabbruch mit Mord und Holocaust unzulässig

Am 20.09.2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechteinfo-icon über mehrere Beschwerden des bekannten Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11). Die Richter urteilten, dass die deutschen Gerichte es Annen zu Recht untersagt hätten, die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit Annens und dem Persönlichkeitsrecht der vier betroffenen Ärzte fiel zugunsten Letzterer aus. 

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"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!"

Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der "Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz", bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".

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"Chefarzt-Urteil" des EuGH: Kündigungspolitik der Kirchen verletzt Europarecht

Mit Urteil vom 11.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrechtinfo-icon konsequent fortgeschrieben (Rechtssache C-68/17). Im April dieses Jahres untersagte er eine diskriminierende Einstellungspolitik der Diakonie (Rechtssache C-414/16). Fünf Monate später weitet er diesen Grundsatz auf die Kündigungspolitik der Caritas aus. Eine wegweisende Entscheidung, die potentielle Auswirkungen auf etwa die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen des gesundheitlich-sozialen Bereichs hat.

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"Happy Birthday, Verfassungsbruch!"

gbs und ifw veröffentlichen "Verfassungsbruch-Ticker" zum 99. Geburtstag der Weimarer Verfas.sung. Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt allerdings auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfa.ssung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistustaatsleistungeninfo-iconngen an die Kirchen.

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