Verfassungsauftrag: Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen
Weltanschauungsrecht Aktuell | Nummer 1 | 9. April 2021
Jacqueline Neumann
Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein uneingelöster Verfassungsauftrag seit nunmehr 102 Jahren. Ein interfraktioneller "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" der Bundestagsopposition aus FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/19273) will diesen Auftrag umsetzen, und wurde nach einer ersten Lesung im Bundestag auch in Kreisen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv aufgenommen. Dieser Beitrag analysiert den Gesetzentwurf und bewertet den rechtspolitischen Impuls, wie auch die verfassungsrechtlichen und fiskalischen Aspekte.