BVerfG (2 BvR 496/01): Justizgewährleistungsanspruch gegen kirchliche Maßnahmen

(nichtamtlich): Zur Frage, ob bei dienstrechtlichen Klagen gegen die Kirchen der staatliche Rechtsweg zumindest im Grundsatz eröffnet ist. Der Senat behält seine restriktive Linie bei.

Fallgeschichte

Nach langjähriger Tätigkeit als Pfarrer wurde der Bf. auf Betreiben eines Kirchengemeinderats der Evangelischen Landeskirche Württemberg wegen fehlender Vertrauensbasis mit sofortiger Wirkung in den Wartestand versetzt, da er eine Versetzung abgelehnt hatte. Dem Bf. waren persönliche Angriffe, Ignorierung des Kirchengemeinderats und Freund-Feind-Denken vorgeworfen worden. Der Landeskirchenausschuss wies die Beschwerde nach mündlicher Verhandlung und Zeugeneinvernahme zurück. Vor den staatlichen Verwaltungsgerichten blieb die Klage – jeweils ohne Sachprüfung – erfolglos.

Mit der VfB wurde u. a. geltend gemacht, der allgemeine Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) umfasse die tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein staatliches Gericht. Die VfB wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Das BVerfG legt kurz die neuere Rspr. des BGH dar (Urteile vom 11. Februar 2000 – V ZR 291/99 -, NJW 2000, S. 1555 und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, BGHZ 154, 306), wonach das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht die (staatliche) Justizgewährungspflicht einschränkt, wohl aber das Maß der Justiziabilität der angegriffenen Maßnahme. Die Wirksamkeitskontrolle (nicht: Rechtsmäßigkeitskontrolle) ist nach dieser Auffassung darauf beschränkt, ob die Maßnahme gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und in dem des ordre public (Art. 30 EGBGB [heute: Art. 6 EGBGB, Cz] ) ihren Niederschlag gefunden haben.

Aber auch bei Übernahme dieser Grundsätze könne die VfB zu keiner Sachprüfung führen, weil die VGe in keinem Fall den Justizgewährungsanspruch verkannt hätten. Die Versetzung in den Wartestand sei Sache der autonomen Entscheidung der Kirche im Rahmen des Art. 137 III WRV und offensichtlich willkürfrei.

Beachtlich erscheint das Minderheitsvotum der Richterin Lübbe-Wolff, die überzeugend die Unlogik der Vorgehensweise der Senatsmehrheit (hypothetische Rechtmäßigkeitsprüfung) darlegt. Wörtlich: "Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob das Grundgesetz es staatlichen Gerichten prinzipiell verbietet, die Rechtmäßigkeit kirchlicher Entscheidungen in Statusangelegenheiten der Geistlichen zu überprüfen, oder ob im Gegenteil die Grundrechte der Betroffenen es den staatlichen Gerichten verbieten, eine solche Überprüfung prinzipiell abzulehnen. Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten (vgl. BGH, a.a.O. sowie BGHZ 154, S. 306 <308 ff.>; BVerwG DVBl 2002, S. 986 <987> … ) kommt dieser Frage, obwohl das BVerfG sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG zu … Der Senat hätte die Verfassungsbeschwerde daher zur Entscheidung annehmen und die aufgeworfene Frage im Rahmen einer Sachentscheidung beantworten müssen."

Kommentar

Der Senat hat trotz einhelliger und viele Jahre anhaltender wissenschaftlicher Kritik seine sehr restriktive Haltung [Motto: Wer in den Kirchendienst tritt, bleibt seinem Dienstherrn ausgeliefert] trotz jahrzehntelanger wissenschaftlicher Opposition ohne rechtfertigende Gründe nicht verlassen. Eine Wende dürfte allerdings durch ein Urteil des BVerwG von 2014 (BVerwGE 149, 139 = NVwZ 2014, 1101) eingetreten sein. Demnach eröffnet der allgemeine Justizgewähranspruch auch in dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen Geistlichen und Kirchenbeamten und ihren RG den staatlichen Rechtsweg, sofern die Verletzung staatlichen Rechts geltend gemacht wird. Kirchliche Akte dürften die elementaren Grundprinzipien des staatlichen Rechts (Art. 79 III GG) nicht verletzen.

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