I. Allgemeine Bedeutung

Bemerkenswerterweise ging und geht es bei diesem westdeutschen Thema nur um öffentliche bekenntnisgeprägte Volksschulen und nicht um weiterführende Schulen. Heute sind Bekenntnisschulen (auch: Konfessionsschulen) in Deutschland – ausgenommen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, s. unten – hauptsächlich ein Thema der Geschichte (s. Schule und Religion), das freilich noch nicht allzu lange zurückliegt. Faktische Restbestände der ihnen zugrunde liegenden Auffassung sind heute noch virulent (s. christliche Schulpolitik). Man meint(e) mit dem Begriff nur materielle Bekenntnisschulen, in denen Schüler, die formal einem bestimmten (christlichen) Bekenntnis angehören, durch Lehrer unterrichtet werden, die über ihre formale Bekenntniszugehörigkeit hinaus bereit und in der Lage sind, die Schüler im Geist dieses Bekenntnisses zu unterrichten und zu erziehen. Idealtypisch war es weltanschauliches Lehrziel, auch im allgemeinen Unterricht möglichst in allen Sach- und Erziehungsfragen die konfessionell-glaubenswichtigen Bezüge sichtbar zu machen, also die Schüler umfassend konfessionell zu beeinflussen: Musterfall einer religiösen Identifikation des Staats. Diese ist freilich Sache eines (in Deutschland theoretisch seit 1919 zumindest theoretisch überwundenen) Glaubensstaats, nicht aber eines säkularen Staats der Religionsfreiheit, der religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen gleichstellt. Vor allem an katholischen Bekenntnisschulen waren Lehrer einem enormen Anpassungsdruck ausgesetzt. Immerhin hat das BVerwG 1963 eingeräumt, eine katholische Lehrerin, die einen geschiedenen Mann heirate, müsse nicht unter allen Umständen von einer Bekenntnisschule wegversetzt werden.

II. Entwicklung nach 1945

Ungeachtet der religionsrechtlichen Grundprinzipien des GG waren in Westdeutschland bis zu den Landschulreformen Mitte der 1960 er Jahre die Bekenntnisschulen weiter verbreitet als die Gemeinschaftsschulen. Immer wieder trugen sie – in einer Zeit des verbreiteten Klerikalismus – zur Vergiftung des politischen Klimas bei. Gab es doch vielfach keinerlei Alternative, so dass viele Anders- und Nichtgläubige zum Besuch der Bekenntnisschulen gezwungen waren. Das Konfessionsschulwesen prägte in Westdeutschland die Länder Bayern und Saarland sowie überwiegend in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

In Bayern gab es bis auf einzelne Ausnahmen in Großstädten trotz konfessionell gemischter Bevölkerung bis zu ihrer 1968 durch einen Volksentscheid erzwungenen Abschaffung nur katholische oder evangelische Bekenntnisschule. Dabei gab die BayVerf von 1946 mit der Etablierung der Bekenntnisschulen als Regelschule (s. Regelschulproblematik) den Kirchen sogar mehr, als im ohnehin äußerst kirchenfreundlichen Konkordat bzw. Kirchenvertrag von 1924 festgelegt war. Beide garantierten Bekenntnisschulen nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Zustimmung der Eltern und waren im Hinblick auf die WRV sehr umstritten.[1] Man rechtfertigte den Bekenntnisschulzwang nach 1949, aus heutiger Sicht unter dem Aspekt der Glaubensfreiheit völlig unverständlich, hauptsächlich mit Art. 7 V GG, weil dieser in religiös-weltanschaulicher Hinsicht indirekt unterschiedliche öffentliche Schulformen zulasse. Den hierzu kompetenzrechtlich zuständigen Ländern sei es überlassen, nach Belieben über die Schulformen und Regelschulen zu befinden. Sogar das BVerfG vertrat deswegen in seinem Konkordatsurteil 1957 die Ansicht, der Bekenntnisschulzwang verstoße nicht gegen die "Gewissensfreiheit". Dabei hatte es im KPD-Verbots-Urteil von 1956 die Geistesfreiheit als systemprägendes Moment der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezeichnet.[2] Das BVerwG rechtfertigte den Bekenntnisschulzwang ohne Auseinandersetzung mit der umfangreichen gegensätzlichen Literatur noch 1963.

III. Schulpolitische Wende

Als das Ende der Bekenntnisschulen schon abzusehen war, ergingen 1965 die Kirchensteuerurteile des BVerfG. Insbesondere in seiner Entscheidung zur Badischen Kirchenbausteuer[3] betonte das Gericht stark die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staats als "Heimstatt aller Bürger". Da weichte sogar der BayVerfGH 1967 das Bekenntnisschulprinzip auf: wenn eine christliche Minderheit im Sinn der christlichen Mehrheit erzogen werde, so stelle das einen "klaren Verstoß" gegen das Grundrecht der "Glaubens- und Gewissensfreiheit" dar, das "zu den elementaren Grundsätzen der Verfassung" zähle. Es müssten daher die Schüler in bekenntnismäßig gemischten Klassen "auf der Grundlage des den beiden Bekenntnissen Gemeinsamen" unterrichtet und erzogen werden. Dass der säkulare Staat zu diesen religiösen Fragen gar keine verbindliche Aussage treffen durfte, kam ihm freilich nicht in den Sinn. Ausdrücklich wird dem "Interesse der beiden christlichen Kirchen" an einer bekenntnisgerechten Erziehung der Schuljugend "sehr hohe Bedeutung" beigemessen.[4] Nur vier Monate später, ebenfalls 1967, entschied dasselbe Gericht, die "Gewissensfreiheit" nichtchristlicher Eltern und Schüler, die zudem in der Minderheit seien, werde aber nicht verletzt, wenn Nichtchristen eine bekenntnismäßig oder gemeinchristlich geprägte Schule besuchen müssten; habe doch die Gewissensfreiheit Schranken "kraft unserer demokratischen Grundordnung".[5]

Insgesamt war auch in Bayern der Weg gewiesen für die Christliche Gemeinschaftsschule, die dann in Form einer Art interkonfessionellen Konfessionsschule folgte. Allerdings verlief der Prozess der Abschaffung der Bekenntnisschulen teilweise "nicht ohne spektakuläre Auseinandersetzungen, in denen zeitweise kulturkampfähnliche Töne anklangen".[6] Trotz der 1975 erfolgten inhaltlichen Verurteilung dieser Art von religiösen Gemeinschaftsschulen durch das BVerfG aus Gründen des Art. 4 GG wurde das von den Bekenntnisschulen her bekannte Minderheitenproblem nur auf etwas niedrigerer Ebene fortgeschleppt. Zumindest in Bayern hat man die Bayern und Baden-Württemberg betreffenden einschlägigen Entscheidungen trotz ihrer generell bindenden Wirkung vollständig missachtet. In anderen westdeutschen Bundesländern war es ähnlich. Daraus resultieren noch heute die z.T. enormen Probleme mit dem Kreuz im Klassenzimmer und dem richtigen Verständnis von Toleranz.

IV. Aktuelle Bedeutung

1. In Nordrhein-Westfalen ist die staatliche Bekenntnisschule noch heute aktuell. Die Landesverfassung kennt nach wie vor Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen. Zu den Bekenntnisschulen heißt es in Art. 12 Abs. 6: "In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen." Das Schulgesetz wiederholt das. In seinem 2015 neugefassten Art. 26 Abs. 6 heißt es: "An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig." Für eine Bekenntnisminderheit von mindestens 13 Schülern ist ein Minderheitenlehrer einzustellen. Grundschulen können seit 2015 unter erleichterten Bedingungen (einfache Elternmehrheit) in eine andere Schulform umgewandelt werden. Bisher war die Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen ziemlich erschwert.[7]

2. Im Schuljahr 2014/15 gab es in NRW 2882 öffentliche Grundschulen, davon 30% katholische und 3% evangelische, die aber sehr ungleich verteilt waren. In 75 Gemeinden war 2013 die Bekenntnisschule die einzige Schulform, und in 153 Städten war mindestens die Hälfte der Schulen konfessionell gebunden. Im Schuljahr 2014/15 war aber die weltanschauliche Mischung der Schüler schon sehr groß. An den katholischen Grundschulen waren nur noch 54,5% der Schüler katholisch, an den evangelischen nur 42,5% evangelisch. [8] Allerdings gibt es nur noch wenige konfessionelle Hauptschulen.

Wie massiv die religiös-weltanschaulichen Ungereimtheiten in NRW waren (und sind), zeigte sich bis vor kurzem auch darin, dass man bei der Schulanmeldung von Schülern mit einem anderen oder keinem Bekenntnis von den Eltern formularmäßig eine Erklärung forderte: "Ich  / Wir wünsche(n) ausdrücklich, dass mein / unser Kind nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen wird." Natürlich meldeten die Eltern ihre Kinder dort an, wo sie wohnten bzw. wo eine insgesamt geeignete Schule, unabhängig vom Bekenntnis, in akzeptabler Entfernung erreichbar war. Verständlich, dass es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gab.[9] Die Entscheidungen zeigen die völlige Weltfremdheit und Unehrlichkeit der bestehenden Verhältnisse. Leider haben die Gerichte nicht den einfachen Gedanken aufgenommen, dass rechtliche Reglungen, die zwangsläufig zu mittelbarem religiösem Zwang führen, mit dem GG nicht vereinbar sind (s. Glaubensfreiheit). Die Regelungen führen natürlich auch bei der Lehrerschaft zu unehrlichem taktischem Verhalten, so dass alle Beteiligten einschließlich Kirchen und Politik unglaubwürdig sind. Das System hängt der allgemeinen Entwicklung 50 Jahre hinterher, führt zu weitreichender Verdrossenheit, beschädigt das staatsbürgerliche Bewusstsein und ist auch der Integration einer pluralistischen Bevölkerung nicht dienlich.

2. Vergleichbare Verhältnisse gibt es in keinem anderen Bundesland, ausgenommen noch in einem Teil von Niedersachsen. Im Oldenburger Münsterland gibt es traditionell und aufgrund einer Konkordatsverpflichtung öffentliche katholische Schulen, derzeit etwa 7% aller Grundschulen (Größenordnung 125 Schulen). Besonders schwierig sind die Verhältnisse in Lohne (ca. 26.000 E). Dort gab es 2003 neben vier katholischen Grundschulen nur eine Gemeinschaftsschule. Nach einem ausführlichen Bericht in DIE ZEIT herrschten an der einzigen Gemeinschaftsschule schlimme Verhältnisse. Kinder von Aussiedlern und Türken waren konzentriert in dieser Schule, wo sie das im (katholischen) Kindergarten erlernte Deutsch wieder verlernten. Eine evangelische Elterninitiative hat in jahrelangem Kampf wenig erreicht. Laut o. g. Artikel ist es vorgekommen, dass eine Mutter ihr Kind katholisch "umtaufen" ließ, damit es eine normale Schulausbildung erhält und in der Nachbarschaft besser akzeptiert wird.[10] Die Schule musste angesichts der Verhältnisse mangels Nachfrage geschlossen werden. Seit dem Schuljahr 2010/2011 besuchen alle Lohner Kinder im Grundschulalter katholische Bekenntnisschulen, obwohl nur 66 Prozent der Lohner Bevölkerung katholisch sind. Ein Antrag, die Lohner Grundschulen in Schulen für Schüler aller Bekenntnisse zu verwandeln, wurde im Oktober 2015 in allen Schulen von der Mehrheit der Eltern abgelehnt.

>> Christliche Gemeinschaftsschulen; christliche Schulpolitik; Glaubensfreiheit; Klerikalismus; Konkordate; Kreuz im Klassenzimmer; Neutralität; Regelschulproblematik; Religionsverfassungsrecht; Schule und Religion; Toleranz; Staatskirchenverträge.

Literatur:

• BVerfGE 6, 309/339 f. = NJW 1957, 705, U. v. 26.3.1957 (Konkordatsurteil. Bekenntnisschulzwang).
• BVerfGE 19, 206/216 = NJW 1966, 147, U. v. 14.12.1965 (Badische Kirchenbausteuer. Neutralität. Staat als "Heimstatt aller Bürger").
• BVerwGE 17, 267/269 f., U. v. 13. 12. 1963 (Loyalitätspflicht von Lehrerinnen an kath. Bekenntnisschule).
• BayVerfGH 20, 36/46 f., E. vom 20. 3. 1967 = BayVBl 1967,201 (Aufweichung des Bekenntnisschulprinzips zugunsten der jeweils anderen christlichen Konfession).
• BayVerfG 20, 125/133 f. , E. v. 14. 7. 1967 = BayVBl 1967,312 (keine Religionsfreiheit für Nichtchristen).
• Czermak, Gerhard: Öffentliche Schule, Religion und Weltanschauung in Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik Deutschland. Eine Rückschau unter dem Aspekt der individuellen Religionsfreiheit und Neutralität. In: Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat. FS für Wolfgang Rüfner (Hg. Stefan Muckel). Berlin 2003,79-109. = Link auf Lex-Aufsätze.
• Grundmann, Siegfried: Landschulreform und Bekenntnisschule, BayVBl 1966,37-43.
• Keim, Wolfgang: Schule und Regggligion, 2. A. Hamburg 1969,65 ff..
• Pfahls, Ludwig-Holger: Staat, Kirche und Volksschule in Bayern, Diss. jur. Freiburg i.Br. 1972.
• Weber, Werner: Die Konfessionalität der Lehrerbildung in rechtlicher Betrachtung, Recht und Staat 306/307, Tübingen 1965, 39 S.