Christentum und Grundgesetz

I. Historische Behauptungen

Menschenwürdeinfo-icon und Menschenrechteinfo-icon sind die Basis des demokratischen Systems des GG. Die historische Entwicklung der Menschenrechteinfo-icon (s. dort) hat lange gedauert. Zur Erläuterung wird vielfach ihre christliche Herkunft betont, woraus dann unter Heranziehung der religionsfreundlichen Bestimmungen des GG, die z.T. eine Kooperationinfo-icon von Staat und Religionsgemeinschafteninfo-icon  zumindest zulassen, auch heute noch gern die Zulässigkeit einer Bevorzugung des Christentums bei der Rechtsanwendung gefolgert wird (meist bei gleichzeitiger Beschwörung der religiös-weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon). Das bedeutet, mit anderen Worten, Abstriche von der religiös-weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon, wobei die dabei anzuwendenden Kriterien freilich nie genannt werden. Aber schon die historische Ausgangsthese trifft nicht zu, obwohl es natürlich möglich ist, die Menschenwürdeinfo-icon auf den Gedanken der Gottesebenbildlichkeit zu stützen. Richtig ist, dass unsere Grundrechteinfo-icon unter anderem wesentlich auf Forderungen des Naturrechts zurückgehen, das Juristen auf dem Boden eines allgemeinen (nicht konfessionellen) Christentums im Zusammenhang mit dem Vernunftdenken der Aufklärunginfo-icon entwickelt haben. Toleranzinfo-icon und Menschenrechteinfo-icon mussten aber unbestritten gegen den heftigen Widerstand der Kirchen erkämpft werden (s. Kath. Kirche und Moderne). Unabhängig davon besagt die historische Entwicklung einer Rechtsnorm aber nichts über ihren heutigen Inhalt.

II. Christentum kein Verfassungsinhalt
Dem GG einschließlich seiner durch Art. 140 übernommenen „Kirchenartikel“ der WRV sind die Begriffe „Christentum“ oder „christlich“ vollständig unbekannt. Es kennt nur „Religion“, „Weltanschauung“, „Religionsgemeinschaft“, „Religionsgesellschaft“, „Gottesdienst“. Einzige verbale Verbindung zum „Christentum“ sind die Begriffe „Staatskirche“ in Art. 137 I WRV und „kirchlich“ in Art. 136 IV WRV, beide jedoch in negativer Weise: keine Staatskirche, kein Zwang zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit. Dass das GG über alle Religionsfreundlichkeit hinaus inhaltlich spezifisch christlich bzw. kirchlich orientiert sei, sollte man nicht ernsthaft behaupten können. Gelegentlich räumen das selbst stark kirchlich engagierte Juristen wie Martin Heckel ein: „Von der christlichen Tradition ‚des Abendlandes’...findet sich in der Staatsverfassung keine Spur“, sagt er[2]. Daran ändert weder die Gottesklausel der GG-Präambel etwas (s. Gottinfo-icon als Verfassungsbegriff) , noch der irritierende Tatbestand, dass einige Landesverfassungen nicht nur religiöse Präferenzen aufweisen, sondern sogar speziell auf das „christliche Sittengesetzinfo-icon“ Bezug nehmen u. ä. (s. Landesrechtinfo-icon).

Das gem. Art. 31 GG stets vorrangige GG hat demgegenüber sogar mehrfach und ausdrücklich Religion und (nichtreligiöse) Weltanschauung gleichgestellt (s. „Religion“ und „Weltanschauung“). Richtig ist nur, dass WRV und GG einen allgemeinen religionsrechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen, der auf die (freilich stark schwindende) Volkskirchlichkeit der großen christlichen Kirchen in besonderer Weise formal zugeschnitten ist bzw. der den Kirchen im Ergebnis aus tatsächlichen Gründen am meisten zugute kommt (Religionsunterrichtinfo-icon). Das macht die Verfassung aber nicht religiös oder gar speziell christlich. Formale Gleichheit wirkt sich immer unterschiedlich aus (keine Wirkungsneutralität).

An Versuchen, insbesondere der kath. Kirche, durch massive Einwirkung auf den Parlamentarischen Rat 1948/49 speziell kirchliche Forderungen im GG zu verankern, hat es nicht gefehlt. Sie brachten die Gefahr des Scheiterns der Verfassung mit sich, vermochten sich aber nicht durchzusetzen.

Aufklärunginfo-icon; Gottinfo-icon; Grundgesetz, Entstehungsgeschichteinfo-icon; Leitprinzipien des Grundgesetzesinfo-icon; Katholische Kirche und Moderneinfo-icon; Körperschaftsstatusinfo-icon; Kooperationinfo-icon; Landesrechtinfo-icon; Menschenrechteinfo-icon; Naturrechtinfo-icon; Neutralitätinfo-icon.

Literatur:

  • Czermak, Gerhard: Das System der Religionsverfassung des Grundgesetzes, KJ 2000, 229-247 LINK .

  • [1] S. zum Ganzen eingehend G. Czermak, Das System der Religionsverfassung des Grundgesetzes, KJ 2000, 229 ff.
  • [2] M. Heckel, Gleichheit oder Priviggglegien? 1993, 40

© Gerhard Czermak / ifw (2017)