IFG-Anfrage: Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge

28.01.2020

Adressat der Anfrage: Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Link zur offiziellen Anfrage: LINK

Datum: 28.01.2020

Inhalt der Anfrage

Informationen des früheren Führungsstabs der Streitkräfte und der zuständigen BMVg-Organisationseinheiten zur Prüfung und Billigung des Konzepts, vorgelegt vom Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) und Katholischen Militärbischofsamt (KMBA), zur Weiterentwicklung des "Lebenskundlichen Unterrichts" (LKU) in 2004. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 (https://www.ekd.de/synoden_assets/download/berichte_militaerseelsorge_lang.pdf) heißt es auf S. 19: "Im Dezember 2004 haben beide Zweige der Militärseelsorge ein Konzept zur Weiterentwicklung des Lebenskundlichen Unterrichts dem BMVg vorgelegt. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte vorgeschlagen: Der LKU wendet sich an alle Soldatinnen und Soldaten unabhängig ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. Die Teilnahme ist verpflichtend…"

Informationen zur Vorlage von EKA und KMBA zur ZDv 10/4 und diesbezügliche Bewertungen von BMVg und Bundeswehr. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 heißt es auf S. 19-20: "Die verbindliche Teilnahme der Soldatinnen und Soldaten einerseits und die weltanschauliche Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits seien verfassungsrechtlich nicht miteinander vereinbar. Hier werde – so die juristische Erläuterung – gegen den Grundsatz der negativen Religionsfreiheit verstoßen … Auf dieser Grundlage haben KMBA und EKA eine Vorlage zur ZDv 10/4 erarbeitet, die dem BMVg zur Prüfung vorliegt."

Informationen (z.B. Protokolle, Aktenvermerke) über Gespräche des BMVg mit EKA und KMBA oder sonstigen Kirchenfunktionären zu Fragen der Gestaltung und Planung des LKU. Insbesondere Absprachen und Regelungen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dass Militärgeistliche im LKU "ihre berufliche Identität und konfessionelle Verbundenheit erkennbar" werden lassen (01.01.2004 bis heute).

Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Frage der Vereinbarkeit der verbindlichen Teilnahme der SoldatInnen am LKU einerseits und der weltanschaulichen Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits mit Art. 4 Abs. 1 GG (01.01.2004 bis heute).

Textstellen mit LKU-Bezug in den aktuell gültigen Jahresbefehlen (einschließlich Anlagen), die für die Teilstreitkräfte, die Streitkräftebasis, den Zentralen Sanitätsdienst und den Cyber- und Informationsraum erteilt worden sind.

Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) "Ethische Bildung in der Bundeswehr", welche vom BMVg in 2019 fertig gestellt worden ist (vgl. Jahresbericht 2019 Wehrbeauftragter) sowie die im Zusammenhang damit erarbeiteten internen Gutachten, Stellungnahmen, Vermerke, soweit sie Aussagen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 GG enthalten.

BMVg-Prüfungsauftrag und Ergebnis der Prüfungen des Bedarfs einer Militärseelsorge für Angehörige außerhalb des christlichen Glaubensbekenntnisses (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910428.pdf).

Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Ausgestaltung einer islamischen Militärseelsorge (u.a. Vertragsform, Verhandlungspartner sowie die Anzahl der benötigten muslimischen Militärseelsorger) (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910428.pdf).

Informationen (z.B. Gutachten, Gesprächsprotokolle) des BMVg und der Bundeswehr zur möglichen Rolle des Zentralrats der Muslime (ZMD) bei der Gestellung von Militär-Imamen und sonstiger Aspekte der islamischen Militärseelsorge (vgl. http://www.zentralrat.de/30960.php).