Staatliche Neutralität

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Kreuz-Erlass in Bayern: Eine Antwort auf Di Fabios ZEIT-Artikel

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in dem Artikel "Gottinfo-icon steht im Grundgesetz" in DIE ZEIT vom 3. Mai 2018. Di Fabio erklärte die Regelung für verfassungsgemäß. In einer Bewertung des ZEIT-Beitrages stellen Gerhard Czermak und Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) fest, dass  es sich um einen  "Besinnungsaufsatz mit großer religionspolitischer Schlagseite" handele. Er zeige "enorme juristische Defizite Di Fabios bei der Bewertung des Neutralitätsgebotes des Grundgesetzes".

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Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Säkulare Sozialdemokrat_innen: Der rennommierte Staatsrechtler Horst Dreier bewertet in einem am 30. April veröffentlichten Interview mit den Säkularen Sozialdemokrat_innen das aktuelle Vorhaben der CSU, in sämtlichen Ämtern und Behörden in Bayern ab Juni wieder Kreuze anbringen zu lassen, als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Zudem skizziert er Möglichkeiten, juristisch gegen einen entsprechenden Erlass vorzugehen. 

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"Ein klarer Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden!"

gbs: Markus Söders Entscheidung, Kreuze in bayerischen Behörden aufzuhängen, verstößt gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den deutschen Staat als 'Heimstatt aller Staatsbürger' zu 'weltanschaulich-religiöser Neutralitätinfo-icon' verpflichtet. Dieses verfassungswidrige Vorhaben Söders ist zudem das denkbar schlechteste Mittel, um die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen", kommentierte gbs-Vorstandssprecher und ifw-Direktoriumsmitglied Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten. (Weiterlesen)

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Strategien ideologischer Begriffsbildung im Recht

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann | Der vorliegende, Dieter Simon gewidmete, Beitrag thematisiert das Verhältnis von rechtlichem Entscheidungsprogramm und gesellschaftlichen Richtigkeitsvorstellungen und beleuchtet geeignete Strategien des Einbaus ideologischer Elemente in das entscheidungsleitende rechtliche Regelsystem auf der Ebene der Regelbildung unterhalb des gesetzten Rechts, also im Bereich der Rechtsdogmatik. Dieter Simon, von 1980 bis 2003 Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main, war im Kontext der Diskussion um das sogenannte "Frankfurter Behindertenurteil" der Frage nachgegangen, welche Erwartungen die bundesrepublikanische Gesellschaft bezüglich der Berücksichtigung ihrer eigenen moralischen Überzeugungen in den Entscheidungen der Richterschaft hat.

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Staat ohne Gott - Religion in der säkularen Moderne

Horst Dreier, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler, kommt der Verdienst zu, ein inhaltlich vielseitiges und ausgezeichnet lesbares Buch zu Themen geschrieben zu haben, die auch eine breite nichtjuristische Leserschaft interessieren (sollten). Kerngedanke ist die These, der moderne Staat dürfe sich mit keiner religiösen oder nichtreligiösen Weltanschauung identifizieren. Das Buch ist keine Streitschrift und befasst sich nur am Rande mit notorischen Konfliktfällen wie dem islamischen Kopftuchinfo-icon. Es konzentriert sich vielmehr auf die Grundfragen des säkularen Staates und formuliert dabei wichtige Erkenntnisse in prägnanten Merksätzen.

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Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranz

Die hier erörterte Streitschrift  "Religion im Rechtsstaat - Von der Neutralität zur Toleranzinfo-icon" des Berner Ordinarius für Öffentl.iches Recht, Markus Müller, wendet sich gegen die religiös-weltanschauliche Neut.ralität des Staates - und damit gegen einen tragenden Pfeiler der Schweizer Verfassung. Der Realitätssinn habe Lehre und Praxis dazu bewogen, keine absolute, sondern lediglich eine relative Neutr.alität anzustreben. Demzufolge sei der Staat weder zur Indifferenz, noch zum strikten Lai.zismus verpflichtet. Die Relativierung erfolge, so Müller, im Rahmen einer Güterabwägung und habe es dem "religiös neutralen Staat" bisher erlaubt, der hiesigen christlichen Prägung und Verwurzelung durch eine sachgerechte Privilegierung Rechnung zu tragen. Die übliche Beschwörung eines religiös neutralen Staates wecke nur unrealistische Erwartungen. Der Staat müsse seine faktische Religiosität anerkennen und sich inhaltlich als "christlich-jüdisch" begreifen. Die Streitschrift enthält eine Fülle sachlich nicht zutreffender Ausführungen zu juristischen, gesellschaftspolitischen und religionspolitischen Sachverhalten und lässt in Teilen einen roten Faden vermissen.

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"Religion gehört nicht in den Gerichtssaal! Neutralität ist [...] Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat."

Landesregierung NRW: Am 27. Februar 2018 hat das Kabinett die von Justizminister Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung weltanschaulich-religiöser Neutralitätinfo-icon in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt. Ziel ist es, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Hierzu soll zunächst ein Justizgesetz verabschiedet werden, welches Justizangehörigen untersagt, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidunginfo-icon zu tragen. Des Weiteren strebt NRW durch eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an. Durch die Reform soll ein umfassendes Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte eingeführt werden. Justizminister Biesenbach erläuterte hierzu: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal! Neutralitätinfo-icon ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen." (Weiterlesen)

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Ethische Rechtsfragen und das Verbot der Staatsideologie

Dr. Gerhard Czermak | Keine Staatsverfassung enthält ausschließlich formale Regeln, und selbst formale Regeln entspringen einer wertebezogenen Grundvorstellung und repräsentieren diese. In diesem Kommentar stellt sich der Autor die Frage nach den Werten (der "Ideologie) des Grundgesetzes und der Zulässigkeit ideologischer Momente in Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere bei der staatlichen Schulerziehung und Fragen der Bioethikinfo-icon einschließlich des humanen Sterbens. Im Ergebnis darf und soll der pluralistische Staat religiöse Tatbestände je nach Sacherfordernis in seiner Rechtsordnung zwar berücksichtigen. Er darf dabei aber niemals einseitig eine Richtung bzw. eine bestimmte Weltanschauung bevorzugen.

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Auch das Gesundheitsministerium sollte sich an geltendes Recht halten: ifw-Kommentar zum Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen. Zur Begründung hat das BfArM ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das empfiehlt, keine Erlaubnisse zu erteilen. Allerdings basieren die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils und einer "wissenschaftlich unsauberen und tendenziösen Arbeitsweise", wie das Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) in einem heute veröffentlichten Kommentar darlegt.

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