Staatliche Neutralität

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IFG-Anfrage: Reaktion des Staatsministers im AA, Niels Annen MdB (SPD), auf Aussagen des Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat am 22. Oktober 2019 in Berlin

Mit dieser IFG-Anfrage wird der Text der Rede des Staatsministers Niels Annen MdB (SPD) auf der Veranstaltung "Islam und Europa" der Ahmadiyya Muslim Jamaat im Hotel Adlon in Berlin vom 22. Oktober 2019 erfragt, sowie Stellungnahmen, Gesprächsnotizen oder Verwaltungsakte, mit denen das AA auf die Rede "Seiner Heiligkeit, Kalif und Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya Muslim Jamaat, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (aba)" in Berlin vom 22. Oktober 2019 reagiert hat. Die Anfrage läuft mit Frist 24.12.2019.

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Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in heutigem Deutsch

Der Reichsdeputationshauptschluss (genauer: Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation), gefasst am 25. Februar 1803 im Alten Rathaus von Regensburg, war die Grundlage für die gesetzliche Festlegung, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie durch Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände rechts des Rheins. Oft wird der Reichsdeputationshauptschluss dafür herangezogen zu begründen, dass es bis heute Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zweifelhaft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.

Die deutsche Sprache von 1803 ist heutzutage oftmals nicht mehr unmittelbar verständlich. Karl-Heinz Büchner, ein Mitglied der gbs Rhein-Neckar, hat den Text ins heutige Deutsch übersetzt. Der Text wurde zuerst auf der Homepage des Bündnisses "Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA) veröffentlicht. Das ifw dankt für die freundliche Genehmigung, den Text auch an dieser Stelle publizieren zu dürfen.

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EGMR: Griechisches System zur Befreiung von Schülern vom Religionsunterricht menschenrechtswidrig

Mit Urteil vom 31.10.2019 (Aktenzeichen 4762/18 und 6140/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass das griechische System zur Befreiung von Schulkindern vom Religionsunterricht, welches vorsieht, dass die Eltern öffentlich erklären müssen, sich nicht zum orthodoxen Christentum zu bekennen, gegen im Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 (Recht auf Bildung) zur EMRK verstößt.

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„100 Jahre Trennung von Staat und Kirche“ – Tagung der Humanistischen Akademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 23. Oktober 2019 hielt ifw-Koordinatorin Jacqueline Neumann auf der Tagung der Humanistischen Akademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema "100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert" eines der Impulsreferate und diskutierte mit den anwesenden Gästen und Referent*innen. Die Präsentation zum Vortrag ist hier veröffentlicht.

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Verfassungsbeschwerde: Anerkennung von Piratenkopftuch als weltanschauliche Kopfbedeckung

wegen: Verletzung von Art. 4 GG wegen Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. 

Religiöse Kopfbedeckungen wie z.B. das Kopftuch werden von deutschen Behörden auf Personalausweisbildern akzeptiert. Dem Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. untersagte es die Stadt Templin jedoch, ein Piratentuch als weltanschauliche Kopfbedeckung auf seinem Passbild zu tragen. Die Klage des Betroffenen gegen den entsprechenden Bescheid der Stadt Templin wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam abgewiesen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. sei keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern lediglich eine Religionsparodie. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Das ifw unterstützt den Vorsitzenden der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. bei seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Nichtzulassungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zugleich stellt die Verneinung der Weltanschauungseigenschaft der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. eine Verletzung von Art. 4 GG dar. 

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„Religion im Staat heute“ auf der Jahrestagung 2019 der Juristen-Kommission

Am 19. Oktober 2019 nimmt ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier an der Podiumsdiskussion "Plurale Gesellschaft und staatliche Neutralität" mit Prof. Dr. iur. Ҫefli Ademi, Professor für Islamische Normenlehre und ihre Methodologie in Münster, Zsolt Balla, Sächsischer Landesrabbiner und Katrin Gerdsmeier, Leiterin des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes auf der 64. Jahrestagung der Deutschen Sektion der International Juristen-Kommission teil.

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Gutachten bestätigt Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes

Der Rechtswissenschaftler Professor Wolfgang Bock hat im Auftrag der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein Gutachten zur Verfassungskonformität des umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetzes erstellt. In seiner 122 Seiten starken Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz, dem AGG und Europarecht vereinbar sei. Das Gutachten des Gießener Juristen kommt vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG durch das Land Berlin an eine nicht als Lehrerin eingestellte Bewerberin mit Kopftuch (Az. ArbG 58 Ca 7193/17).

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Friedenstheologischer Sammelband „Die Seelen rüsten – zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge“ nimmt ifw-Beitrag auf

Der ifw-Lexikonbeitrag "Militärseelsorge" von Gerhard Czermak ist in Band 8 der Reihe edition pace "Die Seelen rüsten - zur Kritik der staatskirchlichen Militärseelsorge" erschienen. Der Sammelband wurde von den Theologen Rainer Schmid, Thomas Nauerth, Matthias-W. Engelke und Peter Bürger in Kooperation mit dem Ökumenischen Institut für Friedenstheologie (ÖFT) herausgegeben.

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100 Jahre Verfassungsbruch

Ab heute ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

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Rezension zu Czermak/Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung

von Martin Kutscha

In einer Situation, in der die Mitgliederzahl der beiden großen Kirchen schwindet, ist ein Lehrbuch von großem Nutzen, dass die rechtlichen Grundlagen der Einzelfragen um Religion und Weltanschauung systematisch darstellt und dabei die bisher vorherrschende, die christlichen "Amtskirchen" privilegierende Perspektive bewusst vermeidet. Das Werk des ehemaligen Verwaltungsrichters Gerhard Czermak und des Strafrechtlers Eric Hilgendorf stellt eine Fundgrube für die kompetente rechtliche Beurteilung einer Vielzahl von Fragen im Hinblick auf Religion und Weltanschauung dar und ist deshalb gerade aus bürgerrechtlicher Sicht nachdrücklich zu empfehlen.

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