Staatliche Neutralität

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Staatsleistungen auf ewig? Ein Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

von Jacqueline Neumann

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen. Ramelow liegt mit seinen Ansichten zu den Staatsleistungen jedoch gleich dreifach über Kreuz: Mit der Verfassung, mit dem Wahlversprechen seiner Partei und mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Ein Kommentar anlässlich des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der Deutschen Nationalversammlung in Weimar.

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Im Auftrag des Herrn - Vortrag über die Vormachtstellung der Kirchen in Deutschland

Dr. Till Müller-Heidelberg | Der vorliegende Beitrag gibt einen Vortrag des Autors im Rahmen einer Ringvorlesung Politikwissenschaft im Wintersemester 2018/19 mit dem Titel "Lobbyismus – Strukturen, Mechanismen und Gefahren" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wider. Anhand zahlreicher Beispiele wird gezeigt, dass die von Verfassungs wegen gebotene religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates in der Praxis in Deutschland nicht realisiert ist.

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Rezension zu Czermak/Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung

von Gerd Warkentin, Vorsitzender Richter am VG a.D.

Czermak kritisiert in dem alternativen Lehrbuch allzu einseitig kirchenfreundliche Sichtweisen, stellt aber die herkömmlichen Ansichten fair und studiengerecht dar. Das Buch enthält zum besseren Verständnis viele Tatsacheninformationen, die man anderswo nicht findet. Ein besonderes Anliegen ist ihm die konsequente Einhaltung des ausführlich beschriebenen Neutralitätsgebots. Der bekannte Strafrechtler Hilgendorf gibt einen informativen Überblick über das Religionsstrafrecht einschließlich der Problematik der Zirkumzision und der Sterbehilfe. Die Darstellung ist auch für Nichtjuristen gut verständlich. Insgesamt handelt es sich um eine übersichtliche und auch für interessierte Laien lesenswerte kritische Darstellung einer umfassenden Materie. Sie bereichert die Fachliteratur.

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Rezension zu Sachs, Michael (Hg.): Grundgesetz-Kommentar

von Gerhard Czermak

Der erstmals 1996 publizierte Grundgesetz-Kommentar von Prof. Dr. Michael Sachs (Hg.) ist nunmehr bereits in 8. Auflage erschienen. Angesichts der großen Zahl von GG-Kommentaren ist das ein beachtlicher Erfolg. Die 1. Auflage wies 2016 Seiten auf, die neueste hat nicht weniger als 2820. Die für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) erarbeitete Kurzbesprechung dieses Großkommentars fokussiert sich auf den Aspekt der Säkularität des Staates im Sinne der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Religion und Weltanschauung. Dazu gehört die Begründbarkeit aller Rechtsnormen durch sachlich allgemein nachvollziehbare Gründe, ohne dass dabei besondere religiös-weltanschauliche oder sonst ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Der "Sachs" weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend nach, und auch die supranationalen Entwicklungen werden erfasst. Der Kommentar ist auf weitgehende thematische Vollständigkeit angelegt, weswegen inhaltliche Kontroversen notwendigerweise häufig vernachlässigt werden müssen. Jedenfalls bekommt man für einen angemessenen Preis ein Maximum an Kommentar.

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BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hatte am 9. November 2017 (Az: 19 A 997/02) entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land NRW auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände seien keine Religionsgemeinschaften. Hiergegen legten die Verbände Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Dieses hat nunmehr entschieden, dass das OVG NRW die Tätigkeit der Verbände in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären habe (Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az: 6 B 94.18). Stellt das OVG dabei fest, dass die Verbände über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung durch die Verbände nachzugehen haben, so das BVerwG. Die Entscheidung der letztgenannten Frage hatte das OVG in seinem Urteil (bewusst) vermieden. 

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Stellungnahme für den Landtag Schleswig-Holstein: Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen

Das Institut für Weltanschauung.srecht (ifw) hat eine Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten des SSW (Drucksache 19/877): "Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen - Aufforderung der Landesregierung zu parallelen Angeboten von Philosophieunterricht an allen öffentlichen Schulen mit Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2019/2020" beim Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eingereicht. Diese wurde am 14. Dezember 2018 neben den Stellungnahmen weiterer Organisationen (u.a. IBKA und GBS) veröffentlicht (Umdruck 19/1805).

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Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung

Gerhard Czermak/Eric Hilgendorf: "Religions- und Weltanschau.ungsrecht - Eine Einführung"

Das gegenüber der Erstauflage erheblich erweiterte und aktualisierte Buch gibt eine kompakte Einführung in die theoretisch und praktisch wichtigsten Bereiche des Religionsrechts. Es überzeugt durch klare rechtliche Grundbegriffe, eine konsistente Dogmatik, die Abkehr von einer einseitig kirchenzentrierten Sichtweise, die besondere Berücksichtigung des Neutralitätsgebots sowie das Aufgreifen vernachlässigter Fragen (etwa im Schulwesen, bei der Kirchensteuer, der Religionsförderung oder dem Vertragsrecht). Grundprobleme werden unter Einbeziehung konträrer Ansichten konkret nachvollziehbar entwickelt. Normtexte und Rechtsprechungsübersichten runden das leserfreundliche Buch ab. Statistische und historische Hinweise fördern das Gesamtverständnis und machen diese Einführung auch für Nichtjuristen, etwa Politologen, Theologen und Journalisten, interessant.

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Lehrerin mit Kopftuch – Landesarbeitsgericht Berlin spricht Bewerberin in 2. Instanz Entschädigung zu

Landesarbeitsgericht: Pressemitteilung Nr. 21/18 vom 27.11.2018

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen und damit das vorangegangene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018 – 58 Ca 7193/17 – (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 10/18 vom 24.05.2018) nicht bestätigt.

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Staatliche Neutralität ade? Klage gegen die bayerische Kreuzpflicht

wegen: Kreuzerlass der Bayerischen Regierung.

Am 24. April 2018 beschloss das Bayerische Kabinett eine Kreuzpflicht für alle bayerischen Behörden. Das Kreuz stelle nicht ein religiöses Symbol des Christentums dar, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Der Erlass sieht vor, dass im Eingangsbereich aller Behörden der bayerischen Staatsverwaltung (also nicht von lediglich in Bayern ansässigen Behörden des Bundes oder der Kommunen) ein Kreuz angebracht werden muss. Anfang Oktober 2018 haben deshalb 27 Personen bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Zu den Klägern gehören neben mehreren Privatpersonen auch der bfg-München KdöR und der bfg Bayern KdöR.

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