Staatliche Neutralität

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Voranzeige für Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“

Im Juli 2019 erscheint das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

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Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne 2019 – Juristische Unterstützung durch ifw

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat zum Start der Säkularen Buskampagne am 4. Mai 2019 ihre Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Das ifw unterstützt die Kampagne juristisch und mit Veranstaltungen.

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100-Jahre-Verfassungsbruch-Streitschrift „EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen“ mit vier ifw-Autoren

In dem Buch "EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen - Eine Abrechnung", herausgegeben von Helmut Ortner, ist das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) mit Beiträgen von Johann-Albrecht Haupt, Ingrid Matthäus-Maier, Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon vertreten. 2019 feiert Deutschland 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz – und damit indirekt auch 100 bzw. 70 Jahre Verfassungsbruch wegen der Missachtung der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Band versteht sich als Streitschrift gegen diesen konstanten Verfassungsbruch.

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Staatsleistungen auf ewig? Ein Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

von Jacqueline Neumann

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen. Ramelow liegt mit seinen Ansichten zu den Staatsleistungen jedoch gleich dreifach über Kreuz: Mit der Verfassung, mit dem Wahlversprechen seiner Partei und mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Ein Kommentar anlässlich des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der Deutschen Nationalversammlung in Weimar.

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Im Auftrag des Herrn - Vortrag über die Vormachtstellung der Kirchen in Deutschland

Dr. Till Müller-Heidelberg | Der vorliegende Beitrag gibt einen Vortrag des Autors im Rahmen einer Ringvorlesung Politikwissenschaft im Wintersemester 2018/19 mit dem Titel "Lobbyismus – Strukturen, Mechanismen und Gefahren" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wider. Anhand zahlreicher Beispiele wird gezeigt, dass die von Verfassungs wegen gebotene religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates in der Praxis in Deutschland nicht realisiert ist.

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Rezension zu Czermak/Hilgendorf: Religions- und Weltanschauungsrecht - Eine Einführung

von Gerd Warkentin, Vorsitzender Richter am VG a.D.

Czermak kritisiert in dem alternativen Lehrbuch allzu einseitig kirchenfreundliche Sichtweisen, stellt aber die herkömmlichen Ansichten fair und studiengerecht dar. Das Buch enthält zum besseren Verständnis viele Tatsacheninformationen, die man anderswo nicht findet. Ein besonderes Anliegen ist ihm die konsequente Einhaltung des ausführlich beschriebenen Neutralitätsgebots. Der bekannte Strafrechtler Hilgendorf gibt einen informativen Überblick über das Religionsstrafrecht einschließlich der Problematik der Zirkumzision und der Sterbehilfe. Die Darstellung ist auch für Nichtjuristen gut verständlich. Insgesamt handelt es sich um eine übersichtliche und auch für interessierte Laien lesenswerte kritische Darstellung einer umfassenden Materie. Sie bereichert die Fachliteratur.

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Rezension zu Sachs, Michael (Hg.): Grundgesetz-Kommentar

von Gerhard Czermak

Der erstmals 1996 publizierte Grundgesetz-Kommentar von Prof. Dr. Michael Sachs (Hg.) ist nunmehr bereits in 8. Auflage erschienen. Angesichts der großen Zahl von GG-Kommentaren ist das ein beachtlicher Erfolg. Die 1. Auflage wies 2016 Seiten auf, die neueste hat nicht weniger als 2820. Die für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) erarbeitete Kurzbesprechung dieses Großkommentars fokussiert sich auf den Aspekt der Säkularität des Staates im Sinne der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Religion und Weltanschauung. Dazu gehört die Begründbarkeit aller Rechtsnormen durch sachlich allgemein nachvollziehbare Gründe, ohne dass dabei besondere religiös-weltanschauliche oder sonst ideologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Der "Sachs" weist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend nach, und auch die supranationalen Entwicklungen werden erfasst. Der Kommentar ist auf weitgehende thematische Vollständigkeit angelegt, weswegen inhaltliche Kontroversen notwendigerweise häufig vernachlässigt werden müssen. Jedenfalls bekommt man für einen angemessenen Preis ein Maximum an Kommentar.

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