Staatliche Neutralität

Schlagwort Staatliche Neutralität

Zur weltanschaulich-religiösen Neutralität der Justiz und zum Kopftuch von Rechtsreferendarinnen

Der Beschluss des 2. Senats zu einer Verfassungsbeschwerde wurde mit 7:1 Stimmen gefasst. Seine besondere Bedeutung besteht darin, dass er das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität gegenüber der Glaubensfreiheit entscheidend stärker gewichtet als der 1. Senat im Jahr 2015 in seiner umstrittenen Entscheidung zum Lehrerinnen-Kopftuch. Der 2. Senat schließt jetzt in der Neutralitätsfrage an sein Urteil zum Lehrerinnen-Kopftuch von 2003 an und führt diese Linie für den Bereich der Justiz weiter. Ein Kommentar von ifw-Direktoriumsmitglied Gerhard Czermak zum Beschluss des BVerfG (1. Senat) betreffend das begrenzte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen vom 14. 1. 2020 (Az. 2 BvR 1333/17).

Weiterlesen

BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben.

Weiterlesen

Rezension zu Isensee: Staat und Religion. Abhandlungen aus den Jahren 1974-2017

von Gerhard Czermak

Der Band umfasst die wesentlichen Teile der vom nunmehr über 80-jährigen Autor verfassten Texte zur Thematik Staat-Religion-Kirche. Er verdient schon deswegen Beachtung, weil Isensee, zusammen mit Paul Kirchhof auch Mitherausgeber des jetzt 13-bändigen Handbuchs des Staatsrechts, einer der öffentlichkeitswirksamsten deutschen Staatsrechtslehrer ist. Dass der Katholizismus in der Person des Verfassers tief verankert ist, kommt auch in den hier zu erörternden gesammelten Schriften klar zum Ausdruck. Gerade das kann von Interesse sein für jemand, den das Denken eines solchen Juristen in diesem speziellen Gesamtzusammenhang interessiert und der eine Einordnung im Vergleich mit anderen Religionsrechtlern anstellen möchte.

Weiterlesen

IFG-Anfrage: Reaktion des Staatsministers im AA, Niels Annen MdB (SPD), auf Aussagen des Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat am 22. Oktober 2019 in Berlin

Diese IFG-Anfrage hat den Text der Rede des Staatsministers Niels Annen MdB (SPD) auf der Veranstaltung "Islam und Europa" der Ahmadiyya Muslim Jamaat im Hotel Adlon in Berlin vom 22. Oktober 2019 angefordert, sowie Stellungnahmen, Gesprächsnotizen oder Verwaltungsakte, mit denen das AA auf die Rede "Seiner Heiligkeit, Kalif und Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya Muslim Jamaat, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (aba)" reagiert hat. Die Anfrage ist abgeschlossen. Das AA verneinte den Anspruch des ifw auf Informationszugang und verwies bzgl. der Rede auf den Youtube-Kanal "Muslim TV" (betrieben von Ahmadiyya), um genaueres zur Position des AA-Staatsministers zu erfahren. Die Aktenführung im AA wie auch die ausgebliebene Reaktion des Staatsministers gegenüber dem Kalifen auf dessen verbale Angriffe gegen Apostaten und religionsfreie Menschen bewertet das ifw als unangemessen distanzlos, unzureichend und nachbesserungsbedürftig.

Weiterlesen

IFG-Anfrage: Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge

Diese IFG-Anfrage will Informationen zum "Lebenskundlichen Unterricht" und zur "Ethischen Bildung in der Bundeswehr" offenlegen. Im Zentrum des Interesses steht die Vereinbarkeit der verbindlichen Teilnahme der SoldatInnen am Unterricht und der weltanschaulichen Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen mit Art. 4 Abs. 1 GG. Zudem werden Informationen zur Einrichtung einer islamischen Militärseelsorge, dem "Dreistufenplan" und den Anforderungsprofil von Militärimamen in der Bundeswehr erfragt. Die Anfrage läuft mit Frist 03.03.2020.

Weiterlesen

IFG-Anfrage: Förderung des BMZ von Vorhaben der kirchlichen Hilfswerke

Die IFG-Anfrage hat die Förderrichtlinie und Planungspapiere der globalen Zuwendungen des BMZ für die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) in Bonn und die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) offengelegt. Laut Projektliste (492 S.) flossen seit 2017 in BMZ-geförderten Projekten der kirchlichen Hilfswerke Bundesmittel in Höhe von knapp 1 Mrd. Euro an kirchliche Vereine. Eine Gleichberechtigung von privaten Trägern anderer weltanschaulicher Ausrichtung – sei es religiöser oder nicht-religiöser Art – findet jedoch nicht statt. Die Anfrage ist abgeschlossen.

Weiterlesen

Reichsdeputationshauptschluss von 1803 in heutigem Deutsch

Der Reichsdeputationshauptschluss (genauer: Hauptschluss der außerordentlichen Reichsdeputation), gefasst am 25. Februar 1803 im Alten Rathaus von Regensburg, war die Grundlage für die gesetzliche Festlegung, dass die weltlichen Fürsten für ihre linksrheinischen Gebietsverluste an Frankreich abgefunden werden sollten. Dies geschah durch Säkularisation kirchlicher sowie durch Mediatisierung kleinerer weltlicher Herrschaften bisheriger Reichsstände rechts des Rheins. Oft wird der Reichsdeputationshauptschluss dafür herangezogen zu begründen, dass es bis heute Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Das dies zweifelhaft ist, ergibt sich auch aus dem Text des Dokuments.

Die deutsche Sprache von 1803 ist heutzutage oftmals nicht mehr unmittelbar verständlich. Karl-Heinz Büchner, ein Mitglied der gbs Rhein-Neckar, hat den Text ins heutige Deutsch übersetzt. Der Text wurde zuerst auf der Homepage des Bündnisses "Altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BAStA) veröffentlicht. Das ifw dankt für die freundliche Genehmigung, den Text auch an dieser Stelle publizieren zu dürfen.

Weiterlesen

IFG-Anfrage: Kirchliches Arbeitsrecht: Teilnehmerkreis und Stellungnahmen von BundesverfassungsrichterInnen bei den „Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche“

Ausweislich des Artikels von Joachim Frank in der Frankfurter Rundschau (FR) "Chefarzt-Fall: Lockruf der Richter" vom 30.06.2019 haben drei BundesverfassungsrichterInnen an den diesjährigen "Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche" teilgenommen, wo zwei von ihnen "deutliche Avancen" an die Kirchenfunktionäre machten, einen Grundsatzfall zum kirchlichen Arbeitsrecht "doch noch einmal nach Karlsruhe [zu] tragen". Unklar ist, um welche drei BundesverfassungsrichterInnen es sich dabei handelt und wie sie sich konkret geäußert haben. Mit dieser IFG-Anfrage wird versucht, diese Fragen aufzuklären.

Weiterlesen

EGMR: Griechisches System zur Befreiung von Schülern vom Religionsunterricht menschenrechtswidrig

Mit Urteil vom 31.10.2019 (Aktenzeichen 4762/18 und 6140/18) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig entschieden, dass das griechische System zur Befreiung von Schulkindern vom Religionsunterricht, welches vorsieht, dass die Eltern öffentlich erklären müssen, sich nicht zum orthodoxen Christentum zu bekennen, gegen im Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 (Recht auf Bildung) zur EMRK verstößt.

Weiterlesen
  •  
  • 1 von 14