Staatliche Neutralität

Schlagwort Staatliche Neutralität

100 Jahre Verfassungsbruch

Ab heute ist es amtlich: Die Vorgaben der Weimarer Verfassung zur Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden seit 100 Jahren, nämlich seit ihrem Inkrafttreten am 14. August 1919, ignoriert. Wie lange der Verfassungsbruch-Ticker der Giordano-Bruno-Stiftung noch weiter laufen wird, bis er abgeschaltet werden kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass die Kritik an der Missachtung des Gebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht verebben wird.

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Kirchensteuer: SPIEGEL 29/2019 über ifw-Fall zur Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit

Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über den ifw-Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Unter der Überschrift "Denen geht es um nichts anderes als Geld" (Online) und "In der Seelenkartei" (Print, S. 40-41) schreibt SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt, und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll. Das ifw fordert effektives Handeln des Rechtsstaats für die Betroffene und die Abschaffung der Kirchensteuergesetze.

In diesem Kommentar des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) werden ausgewählte Fragen des 29/2019 SPIEGEL-Artikels vertieft. Eine ausführliche Falldarstellung findet sich hier: "Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg" (https://weltanschauungsrecht.de/meldung/untergang-kirchensteuerpflichtigkeit-untergang-ddr).

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Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“ erschienen

Im Juli 2019 erschien das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Voranzeige für Juli 2019: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht“

Im Juli 2019 erscheint das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht (Nomos Verlag) als Band 1 der neuen ifw-Schriftenreihe. Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts. In vertiefenden Aufsätzen werden zudem aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht aus der Perspektive des säkularen Rechtsstaates des Grundgesetzes analysiert.

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Verfassungsfeier „70 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai 2019 in Karlsruhe

Aus Anlass des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" lädt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in Kooperation mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) am 22. Mai 2019 im Schlosshotel Karlsruhe zur Verfassungsfeier ein. Festredner ist Thomas Darnstädt ("Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts"). Der ifw-Festakt wird nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems beleuchten. Dabei steht die Rolle der Justiz im säkularen, weltanschaulich neutralen Staat während der 70 Jahre des Grundgesetzes im Vordergrund.

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Deutschlandtour der Säkularen Buskampagne 2019 – Juristische Unterstützung durch ifw

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat zum Start der Säkularen Buskampagne am 4. Mai 2019 ihre Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Das ifw unterstützt die Kampagne juristisch und mit Veranstaltungen.

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100-Jahre-Verfassungsbruch-Streitschrift „EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen“ mit vier ifw-Autoren

In dem Buch "EXIT: Warum wir weniger Religion brauchen - Eine Abrechnung", herausgegeben von Helmut Ortner, ist das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) mit Beiträgen von Johann-Albrecht Haupt, Ingrid Matthäus-Maier, Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon vertreten. 2019 feiert Deutschland 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz – und damit indirekt auch 100 bzw. 70 Jahre Verfassungsbruch wegen der Missachtung der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Band versteht sich als Streitschrift gegen diesen konstanten Verfassungsbruch.

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Staatsleistungen auf ewig? Ein Kommentar zur Kirchenvereinnahmung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im 100. Jahr des Verfassungsbruchs

von Jacqueline Neumann

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), sieht sich nicht in der Verantwortung, den Verfassungsauftrag zur Beendigung der Dauerzahlungen an die Kirchen umzusetzen. Ramelow liegt mit seinen Ansichten zu den Staatsleistungen jedoch gleich dreifach über Kreuz: Mit der Verfassung, mit dem Wahlversprechen seiner Partei und mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Ein Kommentar anlässlich des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der Deutschen Nationalversammlung in Weimar.

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