Staatliche Neutralität

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"Lasset die Kinder zu mir kommen"?

hpd: Anlässlich der Gründung des "Deutschen Kitaverbandes" am 26. September in Berlin hielt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung und Direktoriumsmitglied des ifw, den Eröffnungsvortrag. Dort plädierte er für eine seriöse und weltoffene Bildung. Der hpd hat den Vortrag dokumentiert. (Weiterlesen)

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Religionskritik im Lebenskundlichen Unterricht unerwünscht: Der Fall des Herrn K

wegen: Verhängung einer erzieherischen Maßnahme in der Bundeswehr. 

Thema des Lebenskundlichen Unterrichts war die Frage: "Ist der Islaminfo-icon mit der Moderne vereinbar?". Herr K. meldete sich mehrfach und erhielt durch die Militärpfarrerin auch mehrfach das Wort. Bei diesen Wortmeldungen vertrat er naturgemäß jeweils seine Meinung und äußerte sich kritisch sowohl über den Islaminfo-icon als auch über das Christentum und  hinterfragte deren Glaubenskonzepte mit ethischen Argumenten. Seine Religionskritik basierte auf den Schriften von Hamed Abdel-Samad und Karl-Heinz Deschner. 

Daraufhin wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ablauf des Lebenskundlichen Unterrichts gestört. Die Störung sei dadurch erfolgt, dass er sich ständig zu Wort gemeldet habe. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die unterrichtende Militärpfarrerin und nicht weiter benannte Kameraden dies als Störung des Unterrichts und als Provokation angesehen hätten bzw. dies als Störung und Provokation "empfanden". Es sollen außerdem "religiöse Gefühle von Kameraden verletzt" worden sein.

Gegen Herrn K. wurde eine erzieherische Maßnahme verhängt.

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Religiöse Symbole in der Bundeswehr: Der Fall des Herrn K

wegen: Entfernung religiöser Symbole aus einer Bundeswehrkaserne. 

Auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne in NRW befinden sich verschiedene religiöse Symbole, u.a. ein christliches Kreuz aus Eichenholz, sowie ein Glockenturm auf dem Antreteplatz, dessen Spitze gleichfalls ein Kreuz ziert. In der darin hängenden Glocke ist die Inschrift "Eine feste Burg ist unser Gottinfo-icon" geprägt. Herr K. ist als Rüstungskontrollstabsoffizier in dieser Kaserne eingesetzt.

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„Dienst unter dem Kreuz“ in der Bundeswehr: Der Fall des Herrn K

wegen: Verpflichtung zur Teilnahme an Appellen vor einem lebensgroßen Holzkreuz in einer Bundeswehrkaserne. 

Herr K. ist Rüstungskontrollstabsoffizier bei der Bundeswehr und seit dem Jahr 2003 in einer Kaserne in NRW eingesetzt. Bis ins Jahr 2015 befand sich am Appellplatz auf dem Kasernengelände das christliche Symbol des Kreuzes in schlicht gehaltener Form aus Birkenholz. Es war zum Zwecke der Militärseelsorgeinfo-icon von der Arbeitsgemeinschaft katholischer Soldaten errichtet worden. Im Jahre 2015 wurde das Birkenkreuz entfernt und durch den Kasernenkommandanten stattdessen ein wesentlich größeres massives Kreuz aus Eiche mit einer Höhe von ca. 3 Metern auf dem Appellplatz/Antreteplatz errichtet. Die Appelle, an denen auch Herr K. teilnahm und teilnehmen musste, fanden vor diesem Eichenkreuz statt. Im Jahre 2016 beschäftigte sich der Beschwerdeführer intensiv mit der Geschichte des Christentums. Dabei musste er zur Kenntnis nehmen, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Heranziehung des religiösen Symbols des Kreuzes in der Vergangenheit verübt wurden. Diese religionskritische Auseinandersetzung führte dazu, dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und es nicht ertragen konnte, weiterhin unter dem Symbol des christlichen Kreuzes auf dem Appellplatz anzutreten.

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Sterbehilfe: Offener Brief an Justizministerin Dr. Katarina Barley

Missachtung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG)

Am 4. September 2018 hat das ifw in einem offenen Brief an Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), auf die Missachtung des BVerwG-Urteils vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hingewiesen und um Stellungnahme gebeten.

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Religionspolitik heute - Problemfelder und Perspektiven in Deutschland

Der noch relativ junge Begriff "Religionspolitikinfo-icon" hat Konjunktur, und nicht wenige Tagungen und Bücher haben sich damit befasst. Staat und Religion ließen sich, so der Grundtenor, nicht strikt trennen und beeinflussten sich notwendig gegenseitig. In der vielfältigen Literatur findet man aber kaum eine Auseinandersetzung mit der Frage, was eigentlich mit "Religionspolitikinfo-icon" konkret gemeint sein soll. Als Dokumentation des gegenwärtigen Standes der Quasi-Disziplin "Religionspolitikinfo-icon" ist der vielfältige Sammelband bestens geeignet. Er ist nicht nur sehr informativ, sondern enthält auch eine Reihe von Artikeln und Einzelaussagen, die der Grundposition des Instituts für Weltanschauungsrechtinfo-icon entsprechen.

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Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

Dr. Michael Schmidt-Salomon | In seinem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystemsinfo-icon" kritisiert der Philosoph Schmidt-Salomon (Mitglied des ifw-Direktoriums) die Missachtung der weltanschaulichen Neut.ralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u.a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neut.ralität zu folgen. Der 20-seitige Artikel, der von grundsätzlicher Bedeutung für die Politik im säkularen Staat ist, wird in der Herbstausgabe der Philosophie-Zeitschrift "Aufklärung und Kritik" erscheinen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlicht das Institut für Weltanscha.uungsrecht den Text bereits vorab zum "99. Geburtstag der Demokratie in Deutschland" (Tag des Inkrafttretens der Weimarer Verfa.ssung am 14. August 1919).

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"Happy Birthday, Verfassungsbruch!"

gbs und ifw veröffentlichen "Verfassungsbruch-Ticker" zum 99. Geburtstag der Weimarer Verfas.sung. Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt allerdings auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfa.ssung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistustaatsleistungeninfo-iconngen an die Kirchen.

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Kreuz-Erlass in Bayern: Eine Antwort auf Di Fabios ZEIT-Artikel

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in dem Artikel "Gottinfo-icon steht im Grundgesetz" in DIE ZEIT vom 3. Mai 2018. Di Fabio erklärte die Regelung für verfassungsgemäß. In einer Bewertung des ZEIT-Beitrages stellen Gerhard Czermak und Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) fest, dass  es sich um einen  "Besinnungsaufsatz mit großer religionspolitischer Schlagseite" handele. Er zeige "enorme juristische Defizite Di Fabios bei der Bewertung des Neutralitätsgebotes des Grundgesetzes".

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