IFG-Anfrage: Reaktion des Staatsministers im AA, Niels Annen MdB (SPD), auf Aussagen des Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat am 22. Oktober 2019 in Berlin

Adressat der Anfrage: Auswärtiges Amt (AA)

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Datum: 22.11.2019

Inhalt der Anfrage

1. Text der Rede des Staatsministers Niels Annen auf der Veranstaltung "Islam und Europa" der Ahmadiyya Muslim Jamaat im Hotel Adlon in Berlin vom 22. Oktober 2019.

2. Stellungnahmen, Gesprächsnotizen oder Verwaltungsakte, mit denen Staatsminister Niels Annen, die erweiterte Hausleitung oder andere Organisationseinheiten des AA auf die Rede "Seiner Heiligkeit, Kalif und Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya Muslim Jamaat, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (aba)" in Berlin vom 22. Oktober 2019 reagiert haben.

Status der Anfrage

Anfrage läuft. Frist 24.12.2019.

ifw-Kommentar

Am 22. Oktober 2019 hielt "Seine Heiligkeit, Kalif und Oberhaupt der weltweiten Ahmadiyya Muslim Jamaat, Hadhrat Mirza Masroor Ahmad (aba)" eine Rede mit dem Titel "Islam und Europa - Kampf der Kulturen?" im Hotel Adlon in Berlin.

In Deutschland hat die Religionsgruppe nach eigenen Angaben etwa 40.000 Mitglieder und betreibt 50 Moscheen. In Hessen (2013) und Hamburg (2014) erhielt sie den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), weitere Anträge laufen z.B. in NRW. Zudem wurden sie als Partner für die Erteilung des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen ausgewählt.

Der ARD-Journalist Constantin Schreiber berichtet in seinem Buch "Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird" auf Seite 23 über seinen Besuch in einer Berliner Ahmadiyya-Moschee und die dort verbreiteten islamistischen und demokratiefeindlichen Ansichten: "Weltliche Gesetze besäßen für Muslime nur eingeschränkt Geltung... Die Scharia steht über den deutschen Gesetzen. Es folgt die klare Ansage, ‚Rebellion gegenüber der eingesetzten Staatsautorität‘ sei erlaubt, ‚wenn es sich um ein Verhalten offenen Unglaubens handelt‘. Dialog der Religionen? Friedliche Koexistenz? Fehlanzeige." Laut Wikipedia ist zu den Zielen festzustellen: "Ahmadis glauben fest an die bevorstehende Vorherrschaft des Islam. Ihre Vision ist die Durchsetzung der Herrschaft des Islam – weltweit – unter Führung eines ihrer künftigen Kalifen… Der Missionseifer der Ahmadiyya gründet sich in der Vision von Mirza Ghulam Ahmad von der ‚Eroberung Europas für den Islam‘."

Der Kalif wurde für die Veranstaltung am 22. Oktober 2019 mit der Aussage beworben, dass er sich weltweit "mit einer erfrischenden Lehre des Friedens und Mitgefühls energisch für die Sache des Islam" einsetze (S. 2 des Begleitheftes zur Veranstaltung "Islam & Europa. Ein Kampf der Kulturen? Hadhrat Mirza Masroor Ahmad).

Nach den Angaben des Veranstalters war der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen MdB (SPD), "Ehrengast" der Veranstaltung und hielt ebenfalls eine Rede.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR veröffentlichte am 24. Oktober 2019 eine Pressemitteilung zur Veranstaltung, in der auf die Anwesenheit und die Rolle des Staatsministers im AA, Niels Annen MdB (SPD), hingewiesen wurde. Die Rede des Kalifen wurde im übersetzten deutschen Wortlaut veröffentlicht.

Die Rede des Staatsministers Niels Annen oder seine Reaktion auf die Rede des Kalifen wurde nicht veröffentlicht. Es wurde gleichwohl Fotomaterial des Kalifen und des Staatsministers in repräsentativem Rahmen veröffentlicht. Die Anfrage des ifw an Staatsminister Annen und das AA vom 7. November 2019 mit der Bitte um Offenlegung der Informationen wurde nicht beantwortet.

Betitelt wurde die Pressemitteilung zur Veranstaltung durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR zwar einerseits mit dem Veranstaltungstitel und der Aussage "Muslimischer Kalif ruft zur Menschlichkeit auf", jedoch andrerseits mit der Aussage "Atheismus als größte Bedrohung für westliche Kultur". Der Kalif hat demnach die große Gruppe der nichtreligiösen, konfessionsfreien Menschen (38 Prozent Bevölkerungsanteil) in Deutschland als Kulturbedrohung oder Kulturzerstörer in Deutschland und Europa bezeichnet, und an anderer Stelle mit unhaltbaren, apokalyptischen Aussagen verknüpft, die wenig auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl ausgerichtet sind ("Abschließend sollte es ersichtlich sein, dass wir in einer Welt leben, die vor dem Abgrund steht. Ich befürchte, dass die prekäre Situation, in der wir uns befinden, jederzeit eskalieren könnte.") Und weiter: "Als muslimischer Religionsführer bin ich der Überzeugung, dass Sie Ihr Erbe und Ihre Kultur schützen sollten, indem Sie Ihre Bemühungen darauf konzentrieren, den Niedergang der Religion aufzuhalten und die Menschen zum Glauben und zur Religion zurückzubringen – sei es zum Christentum, zum Judentum oder zu einem anderen Glauben. Es darf nicht sein, dass im Namen des Fortschritts Werte und moralische Standards, die seit vielen Jahrhunderten Teil der Gesellschaft sind, plötzlich aufgegeben werden."

Der Aufruf zur Frontenbildung gegen nicht-religiöse Menschen mag zwar seiner "Überzeugung" entsprechen, ist jedoch für das Zusammenleben und insbesondere den Religionsunterricht an deutschen Schulen zumindest problematisch bzw. kann zur religiös motivierten Aufstachelung und Gewalt in Deutschland beitragen. Überdies ist es dem deutschen säkularen Rechtsstaat verfassungsrechtlich verwehrt, den "Niedergang der Religion aufzuhalten und die Menschen zum Glauben und zur Religion zurückzubringen – sei es zum Christentum, zum Judentum oder zu einem anderen Glauben." In der Rede des Kalifen sind darüber hinaus mehrere relativierende und größtenteils geschichtsklitternde Aussagen enthalten, u.a. zur Entwicklung der Menschenrechte, der Unterdrückung der Frau, Sklaverei, Kriegführung zum Schutz der "Religion an sich" und der "Grundsätze der Glaubensfreiheit" bezogen auf den Islam, sowie der Islamismuskompatibilität des Islam.

Unklar ist, ob und welche Reaktion durch AA-Staatsminister Annen erfolgt ist, ob sie angemessen war oder gegebenenfalls nachzubessern ist.