Warum ein konfessionsfreier Franzose in Deutschland Kirchensteuer zahlt: Der Fall Herr B gegen das Erzbistum Berlin

Sachverhalt

Herr B. ist römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug. Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuerinfo-icon mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nicht möglich.

Im Jahr 2013 verlegte Herr B. seinen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland. Im Rahmen seiner meldebehördlichen Anmeldung beim Bezirksamt gab er an, konfessionslos zu sein.

Trotz der gegenüber der Meldebehörde angegebenen Konfessionslosigkeit übersandte die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg ihm einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft. Dabei berief sich die Kirchensteuerstelle auf die §§ 88, 90 AO und zitierte diese Normen auch. Nach § 88 Abs. 1 AO ermittelt die "Finanzbehörde" den Sachverhalt von Amts wegen. Aufgrund dieser Formulierung und aufgrund der Tatsache, dass die Kirchensteuerstelle unter derselben Adresse firmiert wie das Finanzamt, obwohl es sich um eine rein kirchliche Einrichtung handelt, ging Herr B. davon aus, dass es sich um ein staatliches Auskunftsersuchen, das erzwingbar ist, handele und beantwortete dieses. Auch im Rahmen dessen gab er an, konfessionslos zu sein. Eine Aufklärunginfo-icon darüber, dass das Schreiben tatsächlich von einer Religionsgemeinschaft stammte und es deshalb keinerlei rechtliche Verpflichtung gab, das Schreiben zu beantworten, erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Dennoch beantragte das Erzbischöfliche Ordinariat zur Feststellung der Kirchenmitgliedschaftinfo-icon Auskunft aus dem Taufregister bei der Diözese in seinem Geburtsort in Frankreich und bat im Falle der Ermittlung eines Taufeintrages um Übersendung einer Kopie der Taufbescheinigung. Anstatt sich bei etwaigen Zweifeln betreffend die Religionszugehörigkeit an Herrn B. selbst zu wenden, wurde in einem kirchlich-internen Verfahren über die deutschen Grenzen hinweg unter Verstoß gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht eine Fahndung durchgeführt.

Die Diözese in Frankreich übersandte dem Erzbistum eine Taufbescheinigung, weshalb Herrn B. für das Jahr 2014 Kirchenlohnsteuerinfo-icon von seinem Gehalt abgezogen wurde. Der monatliche Abzug endete erst, als Herr B. beim Amtsgericht seinen Austritt aus der deutschen katholischen Kirche erklärte, obwohl er nie Mitglied dieses Kirchensteuerverbandes geworden ist.

Verfahrensstand

Herr B. hat im Juni 2016, vertreten durch ifw-Direktoriumsmitglied Jacqueline Neumann, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid des Finanzamtes Prenzlauer Berg über katholische Kirchensteuerinfo-icon für den Veranlagungszeitraum 2014 eingereicht. Das Verfahren dauert an. Ziel dieses Verfahrens ist es insbesondere, das Vorgehen der Kirche als Verstoß gegen die deutschen und europäischen Datenschutzgesetze zu qualifizieren und die in Berlin gängige Praxis der Ansiedlung der Kirchensteuerstellen in den Finanzämtern als verfassungswidrigen Verstoß gegen das Trennungsgebotinfo-icon zu beenden. Überdies geht es um die Frage, ob die Übersendung des Fragebogens in der praktizierten Form als Amtsanmaßung strafrechtlich relevant ist.