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Besonderes Kirchgeld: Bayern schafft Kirchensteuer für Atheisten und Muslime ab

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern (ELKB) hat auf ihrer Herbstsynode am 29. November 2018 mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen beschlossen, das besondere Kirchgeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 durch eine Änderung ihres Kirchensteuererhebungsgesetzes abzuschaffen. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das auf diese Form der Kirchensteuer verzichtet. Das besondere Kirchgeld war im Freistaat seit dem Jahr 2004 zu entrichten. Positiv betroffen von dieser Entscheidung sind landesweit rund 30.000 Kirchenmitglieder (und ihre nicht-evangelischen Ehegatten). Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bewertet die Entscheidung und benennt in einem Ausblick weiteren Reformbedarf. 

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Wenig Transparenz, fehlende Aufsicht: Die Sonderrechte der kirchlichen Unternehmen

Correctiv.org: Die Kirchen besitzen milliardenschwere Konzerne und beschäftigen insgesamt 1,3 Millionen Mitarbeiter, betreiben zwei Drittel der Krankenhäuser und tausende von Pflegeeinrichtungen. Trotzdem unterscheiden sie sich deutlich von ihren gewerblichen oder weltlichen Konkurrenten: Sie werden vom Staat besonders, und oft auch bevorzugt behandelt – mit Hilfe von öffentlichen Geldern. Ist das noch gerechtfertigt? Zwei jüngste Recherchen von CORRECTIV innerhalb der Diakonie zeigen, welche Probleme das Fehlen von Kontrollmechanismen bei Wohlfahrtskonzernen verursachen kann. (Weiterlesen)

Klage nach dem IFG auf Auskunft über Kirchenmilliarden

hpd: Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV hat gegen das Erzbistum Köln eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Auskunft über die Kirchensteuereinnahmen und deren Anlageform erhoben, welche in den kommenden Monaten vor dem Verwaltungsgericht Köln mündlich verhandelt wird. Hintergrund ist ein Auskunftsbegehren der Journalisten, welches diese bereits im vergangenen Jahr an alle 27 Bistümer richteten, um zu erfahren, ob diese ihre Kirchensteuereinnahmen in klimaschädliche Anlagen wie zum Beispiel Erdölfirmen investieren. Eine entsprechende Auskunft hatten alle Bistümer verweigert. Kern der Auseinandersetzung sind die Fragen, ob das Bistum als "Behörde" i.S.d. IFG zu qualifizieren ist und ob die Verwendung der Kirchensteuer eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe darstellt oder aber zu den innerkirchlichen Angelegenheiten zählt. CORRECTIV verneint dies, da der Kirchensteuereinzug durch den Staat erfolge und die Verwendung der Kirchensteuer dementsprechend ebenso transparent zu sein habe wie die Verwendung staatlicher Steuereinnahmen. Die Entscheidung wird ein Präzedenzfall (Weiterlesen)

Staatliches Kirchensteuerrecht an die Rechtswirklichkeit anpassen

Dr. Jacqueline Neumann | In diesem Kommentar werden den Bundesländern eklatante rechtsstaatliche Reformdefizite nachgewiesen. Die juristische Einschätzung basiert auf einer aktuellen Auswertung empirischer Daten zu der Frage "Wer ist Kirchenmitglied?" der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid). Demnach sind die staatlichen Vorgaben zur Festlegung der Kirchensteuerpflicht veraltet und gehen an der heutigen Rechtswirklichkeit vorbei. Der Kommentar entwickelt vier Reformoptionen.

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Warum eine Muslima Kirchensteuer zahlt: Der Fall Herr und Frau X gegen das Evang.-Luth. Kirchensteueramt

wegen: Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern.

Herr X verfügt als Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen, welches weit über dem Durchschnittseinkommen liegt. Eigentlich müsste er deshalb nur die Kircheneinkommensteuer zahlen. Dennoch wird auch das besondere Kirchgeld bei ihm berechnet. Die Kirche nimmt eine Vergleichsberechnung vor und der höhere Betrag wird festgesetzt. Das besondere Kirchgeld ist in der Regel dann höher als die Kircheneinkommensteuer, wenn das Einkommen des nichtkirchlichen Ehepartners höher ist als das 1,5 fache des Einkommens des kirchlichen Ehepartners. Damit wird hier das Einkommen der muslimischen Ehefrau, Frau X, welche kein Kirchenmitglied ist, als erfolgreiche Unternehmerin aber deutlich mehr verdient als ihr Ehemann, entscheidend für die Kirchensteuer. 

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Warum ein konfessionsfreier Franzose in Deutschland Kirchensteuer zahlt: Der Fall Herr B gegen das Erzbistum Berlin

wegen: Kirchensteuerabzug nach Zuzug aus Frankreich. 

Herr B. ist römisch-katholisch getauft, hat aber seit jeher eine atheistische Überzeugung und trägt diese auch nach außen. Zur katholischen Kirche hatte er weder in Frankreich noch in Deutschland je einen Bezug. Im laizistischen Frankreich gibt es seit dem Jahr 1789 keine Kirchensteuer mehr. Ein offizieller Austritt aus der katholischen Kirche ist nicht möglich.

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Untergang der Kirchensteuerpflichtigkeit mit dem Untergang der DDR? Der Fall Frau X gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg

wegen: Kirchensteuerabzug bei einer ehem. DDR-Bürgerin.

Die Eltern von Frau X tauften sie kurz nach Ihrer Geburt in der Evangelischen Kirchengemeinde in X. Knapp drei Jahre später trat zunächst der Vater und dann auch die Mutter offiziell aus der Kirche aus. Von ihrer Geburt im Jahr 1953 bis zum Jahr 2012 hatte sie in ihrer gesamten Lebensführung keinerlei Kenntnis von einer Mitgliedschaft in einer Kirche und keinerlei Beziehungen zur Kirche. Auch ausweislich Ihrer Steuererklärung galt sie offiziell bis zum Jahr 2011 als konfessionslos. Aus ihr unerfindlichen Gründen übersandte die Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg ihr plötzlich im Jahr 2011 einen Fragebogen zur Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft.

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