Verdacht der Beleidigung und Volksverhetzung: Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen (babykaust.de)

Sachverhalt

Kristina Hänel ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und Inhaberin einer hausärztlichen Praxis in Gießen. Sie bietet dort neben klassischer hausärztlicher Versorgung auch das volle Spektrum medizinischer Versorgung zum Thema Frauengesundheit an, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche. Auf diese ärztliche Tätigkeit beziehen sich verschiedene Äußerungen von Klaus Günter Annen. Annen trifft mehrere ehrverletzende und volksverhetzende Aussagen auf den von ihm verantworteten Webseiten, auf denen er gegen ÄrztInnen und Schwangerschaftsabbrüche agitiert (www.babykaust.de und www.abtreiber.com). 

Auf eine Unterlassungsklage Hänels hatte das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 290/19) im Jahr 2020 entschieden, dass die von Hänel durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche von Annen nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden dürfen und die Ärztin nicht u.a. mit dem NS-Begriff "entartet" bezeichnet werden darf. Diese zivilrechtlich verfolgten Äußerungen sind nicht Gegenstand dieser Anzeige. Nach dem äußerungsrechtlichen Urteil hat Rechtsanwalt Christian Roßmüller für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Webseiten Annens in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet. Daraufhin hat das ifw Strafanzeige gegen Annen erstattet. Bestenfalls würde Annen die Bezeichnungen "babykaust" etc. dann nicht mehr verwenden dürfen.

Verfahrensstand

Am 12. Februar 2021 hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen gegen Klaus Günter Annen erstattet wegen

1. des Verdachts der Beleidigung nach § 185 StGB durch Bezeichnung Frau Kristina Hänels als (unter anderem) Auftrags- und Massen-Mörderin,

2. des Verdachts der Volksverhetzung in der Alternative des Verharmlosens nach § 130 III Fall 3 StGB in Tateinheit mit Beleidigung nach § 185 StGB durch das Gleichsetzen der medizinischen Tätigkeit Frau Hänels (und weltweit vorgenommener Abtreibungen) mit dem nationalsozialistischen Völkermord.

Das ifw hat betroffene Personen auf die strafrechtlich relevanten Äußerungen des Beanzeigten auf seinen Webseiten hingewiesen. Daraufhin haben inzwischen über 100 Personen und Organisationen erklärt, die Anzeige zu unterstützen (vgl. Liste am Ende des Textes). Zudem haben die Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szász unter Bezugnahme auf die hiesige Strafanzeige Strafanträge wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt.

Rechtliche Problematik

Der legale Schwangerschaftsabbruch ist stets Ausdruck einer Abwägung grundrechtlicher Interessen, bei der die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit der Schwangeren auf einer Seite der Abwägung stehen. Die Schwangere fällt eine ihr zustehende Einzelfallentscheidung, die ihr nicht leichtfällt. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es für grundrechtskonform, dass das einfache Recht der Schwangeren dafür die Letztverantwortung einräumt. Das heißt genauer: Der Schwangeren steht es im Falle legalen Schwangerschaftsabbruchs in verfassungsgemäßer Weise zu, (nach Beratung) ungestört und frei über den Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden und ihn durchführen zu lassen, also insbesondere ohne jede nachteilige rechtliche Konsequenz.[1]

Von der Rechtsordnung wird der Schwangerschaftsabbruch bei Einhaltung der gesetzlichen Regelungen denn auch – selbst wo nur ein Tatbestandsausschluss greift (§ 218a StGB) – als rechtmäßig behandelt.[2] Dies springt ins Auge, wenn man einige Rechtsfolgen des Schwangerschaftsabbruchs betrachtet, die das Bundesverfassungsgericht betont: Die Verfassungsrichter sehen es als eine staatliche Pflicht an, "ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen"[3] (siehe einfachgesetzlich § 13 Abs. 2 SchKG); die Erfüllung dieser Pflicht ist eine Staatsaufgabe;[4] die ärztliche Tätigkeit des "beratenen" Schwangerschaftsabbruchs unterfällt dem Grundrechtsschutz der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Abs. 1 GG.[5]

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist es besonders plausibel, dass Äußerungen, wie der Beanzeigte sie auf seiner Webseite tätigt, nach der Einschätzung des deutschen Auschwitz-Komitees "auf menschenverachtende und für die Opfer verletzende Weise den Holocaust" relativieren und "die von den Nazis Ermordeten" verhöhnen sowie "damit Ärzte, die Frauen in Notlagen helfen", verunglimpfen.[6] Die Bildungsstätte Anne Frank fordert: "Wer Schwangerschaftsabbrüche mit der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gleichsetzt und Ärztinnen und Ärzte mit faschistischen Mördern, muss gestoppt werden".[7]

Der Beanzeigte verfährt nach dem immer gleichen Muster persönlicher Herabsetzung. Er behandelt die Thematik des Schwangerschaftsabbruchs nicht lediglich abstrakt als ethische Diskussion, sondern rückt immer wieder die Person Kristina Hänel, die mehrfach namentlich angesprochen wird, in den Mittelpunkt seiner herabsetzenden Angriffe. Zum Teil wird dem ehrverletzenden Angriff ein sogenanntes Schockbild beigefügt, so die Abbildung eines abgetriebenen Fötus in einer Petrischale.

Auch in Bezug auf den Tatbestand der Volksverhetzung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor (Anfangsverdacht), und zwar konkret in Bezug auf § 130 Abs. 3 Fall 3 StGB (Verharmlosen). Allen dargelegten Formulierungen des Beanzeigten ist gemein, dass eine Gleichsetzung des Themenkomplexes "Abtreibung" und des diesbezüglichen von Artikel 12 GG geschützten Wirkens von Frau Hänel mit dem unfassbaren nationalsozialistischen Völkermord stattfindet. Diese Gleichsetzungen von grundrechtlich geschütztem, beruflichem Wirken mit dem nationalsozialistischen Völkermord schaffen sowohl im Einzelnen als auch in ihrer Gesamtschau eine abschwächende Bewertung des historischen Geschehens (Relativierung des Holocaust).

Nach allem ist der Einschätzung des deutschen Auschwitz-Komitees beizutreten, wonach ein Gleichsetzen legaler Schwangerschaftsabbrüche mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus, wie der Beanzeigte es – insbesondere in Bezug auf die Ärztin Kristina Hänel – penetrant begeht, "auf menschenverachtende und für die Opfer verletzende Weise den Holocaust" relativiert und "die von den Nazis Ermordeten" verhöhnt sowie "damit Ärzte, die Frauen in Notlagen helfen", verunglimpft.

Der Volltext der Strafanzeige (ohne Anlagen) kann hier als pdf abgerufen werden. 

Die Strafanzeige wird öffentlich unterstützt von folgenden Personen und Organisationen (Namen in alphabetischer Reihenfolge):

Aidshilfe Gießen e.V.

Antje Akkan (Frauenärztin | Psychotherapeutin)

Jana Ammann (Soziologin)

Johanna Appel

Kersten Artus (Journalistin und Öffentlichkeitsarbeiterin)

Dr. med. Alicia Baier (Ärztin)

Astrid Bardenheuer (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. G. Barkmann (Frauenärztin)

Dr. med. Julia Bartley (Frauenärztin)

Dr. med. Edith Bauer (Frauenärztin | Psychotherapie)

Juliane Beck (Rechtsanwältin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Maria J. Beckermann (Frauenärztin | Psychotherapie | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Vanessa Benz (Referent*n Autonomes Schwulen-Trans*-Queer-Referat im AStA der JLU Gießen)

Inge Bietz (sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Gießen)

Dr. med. Victoria Birkner (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)))

Klaus Blees

Jochen Blom (HVD Gießen)

Marion Böker (Menschenrechtsexpertin & unabhängige Beraterin | Vizepräsidentin der International Alliance of Women (IAW))

Bettina Bosselmann (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Berfe Budak (Jugendbildungsreferentin DGB Hessen-Thüringen)

Florian Chefai (Hans-Albert-Institut)

Dr. med. Margret Claassen ((Frauenärztin i.R. | Psychotherapie)

Elsbeth Claußen (Präsidium Deutscher Frauenring e.V.)

Mario Cocilovo (Schwule-Mädchen*Party | LaDIY*fest Marburg | Cheer Queer Party)

Neithard Dahlen (Mitglied der Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V.)

Dr. med. Andrea Dekorsy (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Barbara Dennis (Frauenärztin | Psychotherapeutin)

Manfred de Vries (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Bad Nauheim)

Sarah Diehl (Autorin und Mitbegründerin von Ciocia Basia)

Doctors for Choice Germany e.V.

Inga Dreger (LaDIY*fest Marburg | Cheer Queer Party Marburg)

Familienplanungszentrum Balance (FPZ Berlin-Lichtenberg | verantwortl. Vorstand: Sylvia Lunau, Rechtsanwältin (Berlin-Mitte), Dr. Gabriele Halder, Dr. Ulrich Pape)

Julek Flechtner (DGB Jugendbildungsreferent)

Dr. med. Christine Gathmann (Ärztin | Paar und Sexualtherapeutin | pro familia Beratungsstellen Oberhausen und Recklinghausen)

Gemeinschaftspraxis Frauenärztinnen Frau Dr. med. Ursula Endress-Wach, Frau Susanne Thumm, Frau Dr. med. Simone Utz

Niklas Gudorf (AIDS-Hilfe Kassel e.V. | LSBT*IQ Netzwerk Nordhessen)

Dr. med. Iris Hahn (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Gabriele Halder (Frauenärztin)

Kristina Hänel (Fachärztin für Allgemeinmedizin)

Gisela Hänel-Ossorio (Diplom-Soziologin)

Werner Harlfinger (Facharzt für Frauenheilkunde | stellvertretender Landesvorsitzender des Berufsverbandes RLP)

Helga Hartmann (Sozialarbeiterin)

Sonja Hartman (Politologin)

Diana Heide (Referentin der Geschäftsführung pro familia NRW | Sexualpädagogin pro familia Düsseldorf)

Dr. med. Margret Heider (Frauenärztin i.R. | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Nina Heidt-Sommer (Vorsitzende SPD Stadtverband Gießen)

Dr. med. Susanne Heinze (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)))

Monika Held (Journalistin | Autorin)

Dr. med. Viola Hellmann (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Gudula Hertzler-Heiler (Präsidium Deutscher Frauenring e.V.)

Christoph Heuber, Executiv-Präsident des Internationalen-Auschwitzkomitees

Katrine Hoop (Kriminologin, Autorin und Kreisvorsitzende DIE LINKE. Flensburg)

Paul Hörhammer (Physiotherapeut)

Elisabeth Horsch-Wutschel (Frauenärztin i.R. | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Katia Horstmann (Frauenärztin  | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Humanistische Gemeinschaft Hessen, K.d.ö.R.

Dr. med. Antje Huster-Sinemillioglu (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Miriam Jüngling (Aktionsbündnis Pro Choice Gießen)

Leon Junker (Referent*n Autonomes Schwulen-Trans*-Queer-Referat im AStA der JLU Gießen)

Marie Kamil

Dr. med. Michaela Kandel (Frauenärztin)

Dr. Oranna Keller-Mannschreck

Martin Kessel 

Dr. med. Hans Kieser (Arzt für Anästhesiologie)

Dr. med. Christa Kleinert-Skopnik (Frauenärztin i.R. | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dennis Koch

Jascha Komenda

Susanne Kondoch-Klockow (Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.)

Silke Koppermann (Frauenärztin | Psychotherapie TP | Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik)

Barbara Krahl (selbständige Unternehmensberaterin)

Sandra Kreisler (Autorin | Darstellerin | Sängerin)

Luis*a Kriener (Koordinator*in LSBT*IQ-Netzwerk Nordhessen)

Dr. med. Mechtild Kuhlmann-Wesseling (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. Anja Kühne

Leonie Kühn (Medizinstudentin)

Georgia Langhans (Präsidium Deutscher Frauenring e.V.)

Angelika Lauscher (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Holger Lies (Angestellter)

Dr. med. Dipl. Psych. Angelika Linckh (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Cornelia Lohmeier

LSBT*IQ-Netzwerk Mittelhessen

LSBT*IQ-Netzwerk Rhein-Main. Ein queeres Projekt der AHF

Dr. med. Nicolette Martschausky (Frauenärztin)

Dr. med. Christine Mau-Florek (Frauenärztin)

Medical Students for Choice Berlin

Nathan Mehring (Arzt in Weiterbildung)

Dr. Meron Mendel (Direktor Bildungsstätte Anne Frank Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen)

Gerhard Merz (Vorsitzender der Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V. |  ehem. Abgeordneter des Hessischen Landtags)

Cornelia Möhring (MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linke im Bundestag)

Dr. med. Ingeborg Möller (Frauenärztin und Psychotherapeutin i.R. |  Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dagmar Müller (Frauenärztin i.R.)

Heidrun Neidel

Natascha Nicklaus (Frauenärztin)

Eva Ossmann (Ärztin in Weiterbildung Gynäkologie und Geburtshilfe)

Dr. med. Ulrich Pape (Frauenarzt)

Monika Pietz-Graf (Schulpsychologin i.R.)

pro familia Landesverband Bayern e.V.

Dr. med. Nora Profft (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Sigrid Prolingheuer (Frauenärztin i.R. |  Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Mirjam Roepke-Buncsak (Frauenärztin)

Dr. Rainer Rosenzweig (Vorsitzender Koordinierungsrat säkularer Organisationen KORSO e.V.)

Dr. med. Margarete Rothers (Fachärztin Frauenheilkunde | Psychotherapie)

Gabriele Sabo (Präsidium Deutscher Frauenring e.V.)

Abhinav Sawhney (Referent*n Autonomes Schwulen-Trans*-Queer-Referat im AStA der JLU Gießen)

Felix Scherrer (DGB Jugendbildungsreferent)

Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon (Philosoph | Publizist | Giordano-Bruno-Stiftung)

Dr. med. Babette Schneider (Ärztin)

Dr. med. Karin Scholz (Ärztin)

Joachim Schulte

Dr. med. Sigrun Schulze-Stadler (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Claudia Schumann-Doermer (Frauenärztin | Psychotherapeutin | Mitglied im Beirat Deutsche Gesellschaft für psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe (DGPFG) | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Dorothea Schuster (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Imke Schwartau (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Dr. med. Christine Schwegler (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Florian Schwinn (Journalist)

Bastian Sebastiani-Lassiter (Queer-feministisches Frauen||Referat (QFF||R) der JLU Gießen)

Helga Seyler (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe)

Heike Spohr (Genderexpertin |  Mitautorin des Berichts der German Alliance for Choice zu reproduktiven Rechten in Deutschland an den Ausschuss zur Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen)

Lisa Spornitz (Cheer Queer Party Marburg)

Diethardt Stamm (Mitglied der Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V.)

Elzbieta Stamm (Mitglied der Lagergemeinschaft Auschwitz - Freundeskreis der Auschwitzer e.V.)

Derk Steinke (Notfallsanitäter)

Gabrielle Stöcker (Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe | psychosoziale Beratung | pro familia Beratungsstelle Köln-Zentrum)

Nora Szász (Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe)

Dr. Ildiko Szász (Apothekerin | Mitglied im VdPP - Pharmazie in sozialer Verantwortung)

Christiane Tennhardt (Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe)

Dr. med. Doris Tormann (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

Susanne Umscheid (Koordinatorin bei der LSBT*IQ Netzwerkstelle Nordhessen)

Mark Unbehend

Verein FrauenRäume e.V., Kulturkommunikation Heilbronn

Christiane von Rauch (Ärztin für Allgemeinmedizin i.R. | Vorsitzende Prochoice Deutschland e.V. | Mitglied bei Doctors for Choice Germany | Solidaritätsinitiative für Kristina Hänel und andere wegen Paragraf 219a angezeigten Menschen)

Dr. Dorothea von Ritter-Röhr (Psychoanalytikerin | Omas gegen Rechts)

Mathias von Rotenhan (Gynäkologe | Vorstandsvorsitzender pro familia Landesverband Bremen)

Margit von Scherenberg (Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.v.

Dr. med. Gabriele von Wahlert (Frauenärztin)

Dr. med. Eva Waldschütz (Frauenärztin)

Thomas Walther (Rechtsanwalt | ehem. Ermittler Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg (Fall Demjanjuk) | ehem. Nebenklagevertreter im Auschwitz-Prozess gegen Oskar Gröning)

Marianne Weg (Abteilungsleiterin a.D.)

Ingo Weidenbach (Ehemaliges Mitglied des Kirchenvorstands in Cleeberg und Eschbach)

Lisa Wernicke (Ärztin | Medical Students for Choice Berlin)

Jörg Wiegand (Evangelischer Pfarrer)

Rut Wilcken (Arbeitskreis Gemeindenahe Gesundheitsversorgung GmbH (AKGG) Beratungszentrum Kassel)

Dr. med. Cornelia Windscheid (Frauenärztin)

Berit Wolter

Dr. med. Susanne Zickler (Frauenärztin | Mitglied des Arbeitskreises Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF))

 


[1] BVerfGE 88, 268; Merkel in: Nomos Kommentar zum StGB5, § 218a Rn. 54–58.

[2] Eindringlich Merkel, a.a.O., § 218 Rn. 54–58.

[3] BVerfG, a.a.O., 324 f.

[4] BVerfG, a.a.O., 328, 333 f.

[5] BVerfGE 98, 265.