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Der Fall Kristina Hänel und seine Folgen - Wie die neue Debatte zum Schwangerschaftsabbruch entstanden ist

»Vielleicht wird man es später einmal als eine ›Ironie des Schicksals‹ begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben«, schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen 5. Band der »Schriften zum Weltanschauungsrecht«. Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.

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März 2024: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) „Der Fall Kristina Hänel“ (Bd. 5)

Im März 2024 erschien das Buch: Neumann / Czermak / Merkel / Putzke (Hg.) Der Fall Kristina Hänel (Nomos Verlag) als Band 5 der ifw-Schriftenreihe.

Damit die Hintergründe der aktuellen Debatte um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs für alle Interessierten nachvollziehbar sind, hat sich das ifw dazu entschlossen, den aktuellen Band 5 der Schriftenreihe via Open Access kostenfrei im Internet zu veröffentlichen.

 

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Juli 2023: Czermak „Religiös-weltanschauliche Neutralität - Zur rechtsdogmatischen Klärung und zur deutschen Realität“ (Bd. 4)

Noch immer ist die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats äußerst umstritten und wird vielfach missachtet. Unser ifw-Beirat und ifw-Direktoriumsmitglied Gerhard Czermak reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots jeglicher einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert.

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Klerikaler Missbrauch: "Strafbare Beteiligung an Sexualdelikten gehorsamspflichtiger Kleriker - Zugleich eine kritische Betrachtung des Kölner Gercke-Gutachtens" von Rolf Dietrich Herzberg

Unser ifw-Beirat Rolf Dietrich Herzberg beleuchtet in dem frei zugänglichen ZflStw-Beitrag (2023, 1-19) umfassend und scharfsinnig die erheblichen Mängel des strafrechtlichen Teils des sog. Gercke-Gutachtens zum klerikalen Missbrauch im Erzbistum Köln. Ein bestechender Beitrag, der nur den Schluss zulässt, dass das Gercke-Gutachten zur strafrechtlichen Aufarbeitung der klerikalen Missbrauchsfälle in Gänze ungeeignet ist. Mit beeindruckender Präzision arbeitet Herzberg heraus, dass keiner der mitwirkenden Juristen der übernommenen großen Verantwortung gerecht geworden ist.

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Verdacht der Beleidigung und Volksverhetzung: Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen (babykaust.de)

wegen: Verstoß gegen §§ 130, 185 StGB.

Am 12. Februar 2021 erstattet das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung nach § 185 StGB und des Verdachts der Volksverhetzung in der Alternative des Verharmlosens nach § 130 III Fall 3 StGB. Annen trifft mehrere ehrverletzende und volksverhetzende Aussagen auf den von ihm verantworteten Webseiten, auf denen er gegen Ärzt:innen und Schwangerschaftsabbrüche agitiert. Über 100 Personen und Organisationen erklären, die Anzeige zu unterstützen. Zudem stellen die Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szász unter Bezugnahme auf die hiesige Strafanzeige Strafanträge wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt. Kristina Hänel ist zur Hauptverhandlung als Zeugin geladen und tritt als Nebenklägerin auf. Am 15. Februar 2022 wird Annen wegen Beleidigung vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldstrafe i.H.v. 60 Tagessätzen verurteilt.

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