BVerfG (1 BvR 329/71 u. a.): Kirchenaustrittserklärung

08.02.1977

Eine gesetzliche Frist ("Überlegungsfrist"), auf Grund deren ein Kirchenaustritt erst einen Monat nach Eingang der Austrittserklärung bei der zuständigen Behörde rechtlich wirksam wird, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ebenso ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, einen aus der Kirche Ausgetretenen noch bis zum Ende des laufenden Steuerjahres zur Kirchensteuer heranzuziehen ("Nachbesteuerung")

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Überblick

Aktenzeichen:

1 BvR 329/71 u. a.

Fundstelle:

BVerfGE 44, 37 = NJW 1977, 1279

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

08.02.1977

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Beeinflussungsfreiheit

Leitsätze

(amtlich):

1. Eine gesetzliche Frist ("Überlegungsfrist"), auf Grund deren ein Kirchenaustritt erst einen Monat nach Eingang der Austrittserklärung bei der zuständigen Behörde rechtlich wirksam wird, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

2. Ebenso ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, einen aus der Kirche Ausgetretenen noch bis zum Ende des laufenden Steuerjahres zur Kirchensteuer heranzuziehen ("Nachbesteuerung")

Fallgeschichte

Das (landesrechtlich fortgeltende) preußische Kirchenaustrittsgesetz von 1920 hatte (erneut) einen einmonatigen Wirksamkeitsaufschub (Überlegungsfrist) verfügt. Die Bürger sollten in einer so wichtigen Sache vor übereilten Entschlüssen bewahrt werden. Der Staat sei an einer Zugehörigkeit zu einer Kirche mit dem hervorgehobenen Körperschaftsstatus interessiert. Die Kirche sei verpflichtet, auf die Austrittswilligen einzuwirken, müsse aber dazu Kenntnis erlangen.

Gründe

"Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet mit der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einen von staatlicher Einflussnahme freien Rechtsraum, in dem jeder sich eine Lebensform geben kann, die seiner religiösen und weltanschaulichen Überzeugung entspricht (BVerfGE 12, 1)."

Der "Gedanke einer Fürsorge des Staates in Glaubensangelegenheiten mit dem Zweck, übereilten Entschlüssen von unter Umständen großer Tragweite zu wehren, ist dem Grundgesetz fremd. Die Entscheidung in Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfragen kommt nach Art. 4 Abs. 1 GG dem insoweit allein zuständigen Bürger zu …"

"Aber die ältere Verbindung von Staat und Kirche, in der solche Fürsorge für die Kirchen ihre Grundlage hatte, entspricht nicht mehr der vom Grundgesetz konstituierten staatskirchenrechtlichen Ordnung, die auf der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates einerseits, der Unabhängigkeit der Kirchen andererseits beruht (vgl. BVerfGE 18 385 [386])."

Kommentar

Das BVerfG erklärt grundsätzlich und generell, staatliche Religionsfürsorge stehe im Widerspruch zur religionsrechtlichen Ordnung des GG. Leider hält es sich bis heute nicht immer an diese Erkenntnis.

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