Schon die Länge der abstrakten und der fallbezogenen Ausführungen zeigt, dass das BVerfG (wie das BVerwG) große Mühe hatte, die Verwendung der Begriffe "Jugendsekte" oder "Jugendreligion" durch die Bundesregierung zu rechtfertigen. Demgegenüber hatte das OVG (http://www.agpf.de/OVG-Muenster-5A1125-84.htm ) erklärt:

Die Bezeichnung der TM als Jugendsekte, Jugendreligion oder Psychosekte durch die Beklagte in der Öffentlichkeit sei nach den zuvor dargelegten Grundsätzen unzulässig. Dabei ließ das OVG u. a. dahinstehen, ob sich das schon daraus ergebe, dass das Wort "Sekte" negativ besetzt sei. Wörtlich: "Die Unzulässigkeit der Äußerungen folgt jedenfalls aus dem Vergleich zwischen den mit den Begriffen Jugendsekte, Jugendreligion und Psychosekte in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellungen und dem tatsächlichen Wirken der TM-Bewegung in der Öffentlichkeit; es handelt sich um herabsetzende Werturteile, denen die tatsächliche Grundlage weitgehend fehlt."

"Die Bezeichnung einer Vereinigung als Jugendsekte/Jugendreligion - diese Begriffe werden synonym verwandt - weckt bei dem durchschnittlichen Empfänger dieser Aussage - dies folgt aus den umfangreichen Presseveröffentlichungen - ein Bündel negativ bewerteter Assoziationen, nämlich die Vorstellung gesetzwidriger, pseudoreligiöser und destruktiver Praktiken verschiedenster Art. Schon dass dieselben Gruppierungen auch als destruktive Kulte bezeichnet werden, macht das damit verbundene abwertende Urteil deutlich. Jugendsekten/Jugendreligionen sind danach jugendgefährdend, sei es in psychischer, finanzieller oder sozialer Hinsicht. Ihre Mitglieder werden als Opfer, Verführte, Missbrauchte und Ausgebeutete betrachtet. Die im einzelnen erhobenen Vorwürfe sind folgende: Es handele sich um autoritär geführte Organisationen mit oftmals vorbestraften, geld- und machthungrigen Führergestalten, die religiöse Heilsversprechungen als Deckmantel benutzten, Mittel der geistigen Verführung, Psychomutation, Gehirn- und Seelenwäsche einsetzten, vor strafbaren Handlungen wie Freiheitsberaubung, Nötigung, Betrug und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht zurückschreckten und bewusst hinarbeiteten auf ein Zerbrechen der sozialen Kontakte der unter Ausnutzung ihrer idealistischen Einstellung als Anhänger gewonnenen jungen Menschen, diese von ihrem Berufsweg abbrächten und den Familienzusammenhang zerstörten; die schließlich willenlos, psychisch krank und lebensunfähig gemachten Anhänger würden finanziell ausgebeutet und - wenn sie für die Gemeinschaft nicht mehr tragbar seien - ausgestoßen.

Die unter den Begriffen Jugendsekte/Jugendreligion zusammengefassten Gruppierungen sind sehr unterschiedlich. Der einzelnen Gruppe wird - sofern eine Konkretisierung überhaupt erfolgt -ein mehr oder weniger großer Teil der genannten Praktiken nachgesagt. Einen ganz konkret ausmachbaren Informationsinhalt hat die Bezeichnung als Jugendsekte/ Jugendreligion nicht. Als Gesamteindruck bleibt das Odium der Jugendgefährdung."

Im Gegensatz dazu hatte das BVerwG (http://www.servat.unibe.ch/dfr/vw082076.html ausgeführt:

 "Wie auch das Berufungsgericht annimmt, hat der Begriff ‚Jugendreligionen/Jugendsekten‘ keine deutlichen Konturen. Das hat die Beklagte veranlasst, sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen ausdrücklich zu dem Inhalt dieses Begriffs zu äußern. Sie hebt immer wieder hervor, dass es sich um einen Sammelbegriff handele, unter dem höchst unterschiedliche Gruppen zusammengefasst würden (vgl. "Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit" vom 10. Juli 1978 S. 1; BT-Drs. 8/2790 vom 27. April 1979 S. 1 f.; Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 21. Dezember 1979 S. 3; BT-Drs. 9/1932 vom 23. August 1982 S. 1; BT-Drs. 10/2094 vom 10. Oktober 1984 S. 1). Es bedürfe daher einer subtilen und differenzierten Betrachtung, da gerade in diesem heterogenen Feld pauschale und verallgemeinernde Darstellungen zwangsläufig zu einer unzulässigen Verkürzung führen müssten. Mit Vorbehalt ließen sich allerdings einige Merkmale nennen, die -- mehr oder weniger -- für alle in der Bundesrepublik tätigen "Jugendsekten" gälten: Weltverbesserungsideologie mit Totalitätsanspruch, unumstrittene autoritäre Führergestalt, missionarisches Sendungsbewusstsein der Anhänger, feste -- vielfach totalitäre -- Gruppenstruktur, gruppenspezifisches Ritual und bewusst stufenweise Einführung in die Sektenlehre (vgl. BT-Drs. 8/2790 vom 27. April 1979 S. 2 f.; ähnlich bereits "Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit" vom 10. Juli 1978 S. 3). Hat der Begriff "Jugendreligionen/Jugendsekten" in den Äußerungen der Beklagten zur TM-Bewegung, wie die Beklagte meint, nur diesen vorwiegend deskriptiven Inhalt, so muss der Unterlassungsanspruch der Kläger schon mangels einer beachtlichen Grundrechtsbeeinträchtigung scheitern."

Auch dort, wo die Bundesregierung selbst allgemein über die von den "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" ausgehenden Gefahren berichte, füge sie einschränkend hinzu, die geschilderten Gefahren träfen nicht in gleichem Maße für alle genannten Bewegungen zu.

Zugegeben: das Recht der freien Meinungsäußerung und der Schutz vor nicht akzeptablen Meinungsäußerungen ist höchst diffizil und in der konkreten Anwendung bzw. Beurteilung oft besonders schwierig. Das zeigen die widersprüchlichen Bewertungen von Gerichten in ein- und demselben Fall, wie auch hier. Einleuchtend erscheint die Argumentation des OVG Münster, die im Tatsächlichen von BVerwG und BVerfG gar nicht beanstandet wurde. Beide höchste Gerichte zeigten sich demgegenüber auf das Äußerste bemüht, der Bundesregierung trotzdem einen möglichst weiten Spielraum zu belassen. Das kam auch der damals öffentlich dominierenden pauschalen Bekämpfung der kleinen Religionsgemeinschaften, bis zur Verhetzung, entgegen. Gerade deshalb wirkt es befremdlich, auf welche Weise die höchsten Gerichte die Bundesregierung (und damit auch andere Institutionen) gestützt haben: Die Bundesregierung habe die für sich problematischen Begriffe dadurch entscheidend entschärft, dass sie sozusagen im Kleingedruckten die Notwendigkeit einer jeweils sehr differenzierenden Beurteilung hervorgehoben habe. Warum aber dann die Verwendung derart zwiespältiger Pauschalbegriffe?

Fragwürdig erscheint auch, warum die Regierung überhaupt befugt sein sollte, sich ohne spezielle gesetzliche Befugnis ausgerechnet auf die Bewertung von Religionsgemeinschaften einzulassen. Die schwierige rechtsdogmatische Frage der Befugnis wurde in der Literatur mehrfach problematisiert, und die Bewertung von Glaubensinhalten ist ansonsten verfassungsrechtlich streng verpönt. Mit Blick auf die gemeinten meist neueren Religionsgemeinschaften hat das BVerwG (vom BVerfG an keiner Stelle kritisiert) aber darauf verwiesen, mehr oder weniger alle "Jugendsekten" seien geprägt durch Weltverbesserungsideologie mit Totalitätsanspruch, eine unumstrittene autoritäre Führergestalt, missionarisches Sendungsbewusstsein der Anhänger, feste -- vielfach totalitäre – Gruppenstruktur und gruppenspezifisches Ritual. Das alles sind aber Punkte, die den Staat nach Art. 4 I, II GG laut st. Rspr. des BVerfG nichts angehen, solange nach außen die Rechtsordnung eingehalten wird (z. B. Zeugen-Jehova-Entscheidung BVerfGE 102, 370). Die genannten Punkte betreffen im Übrigen auch wohletablierte Religionsgemeinschaften oder Teile derselben, vor denen aber noch nie amtlich gewarnt wurde. Besonders fällt auf, dass sogar das äußerst problematische Opus Dei (http://www.opusfrei.org/show.php?id=375) der katholischen Kirche noch nie amtlich kritisiert wurde. Dass es in Einzelfällen zu schwerwiegenden Störungen kommen kann, trifft auch für christliche Gemeinschaften und Kirchen teilweise oder ganz ebenfalls zu (ekklesiogene Neurosen; wichtig Eugen Drewermann, Kleriker, 1989). Insoweit ist man noch nie auf die Idee verfallen, amtlich zu warnen. Diese Ungleichbehandlung verstößt klar gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Die Rspr. von BVerfG und BVerwG vermag jedenfalls hinsichtlich der Verwendung der Begriffe Sekten oder Jugendsekten juristisch nicht zu überzeugen. Sie unterstützt zumindest im Ergebnis die "Sektenjagd", die die großen Kirchen im Kampf um neu erwachsende Konkurrenz losgetreten hatten. Natürlich hat es schlimme Auswüchse gegeben, und besonders bei Scientology war die generelle Kritik wohl berechtigt. Aber auch das hätte nicht dazu berechtigen dürfen, sogar von externen Dozenten öffentlicher Einrichtungen pauschal zu fordern, sich schriftlich von Scientology zu distanzieren (wie es zumindest in Bayern geschehen ist.). Der umfangreiche Abschlussbericht der sehr strengen Enquête-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Bundestags (http://datei.sektenausstieg.net/literatur/Enquete.pdf ) ist 1998 trotz einer gewissen Zwiespältigkeit zum Ergebnis gekommen, dass von den zahlreichen untersuchten Gruppen keine Gefahr für Staat oder Gesellschaft oder auch nur für gesellschaftlich relevante Bereiche ausgeht. Der Bericht enthält im Übrigen die Empfehlung, den Begriff "Sekten" zu vermeiden.