BVerfGE (2 BvG 1/55 u. a.): Reichskonkordat

26.03.1957

Das BVerfG kann über die Gültigkeit internationaler Verträge mit innerstaatlicher Wirkung für die Verfahrensbeteiligten als verfassungsrechtliche Vorfrage entscheiden.

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Überblick

Aktenzeichen:

2 BvG 1/55 u. a.

Fundstelle:

BVerfGE 6, 309 = NJW 1957, 705 (Teilabdruck)

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

26.03.1957

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Leitsätze

(stark gekürzt nach den amtlichen Leitsätzen)

Das BVerfG kann über die Gültigkeit internationaler Verträge mit innerstaatlicher Wirkung für die Verfahrensbeteiligten als verfassungsrechtliche Vorfrage entscheiden.

LS 6 und 7 im Original:

6. Art. 123 Abs. 2 GG bedeutet nicht, dass der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich an die Schulbestimmungen des Reichskonkordats gebunden ist, also kein entgegenstehendes Recht setzen darf. Art. 123 Abs. 2 GG sagt für die Schulbestimmungen des Reichskonkordats vielmehr nur aus, dass sie, sofern sie beim Inkrafttreten des niedersächsischen Schulgesetzes mit diesem. sie, sofern sie beim Inkrafttreten des Grundgesetzes noch galten, in Kraft bleiben, obwohl sie einem Vertrag entstammen, der nicht von den nunmehr zur Verfügung über den Gegenstand ausschließlich befugten Ländern geschlossen worden ist.

7. Der Annahme einer Pflicht der Länder dem Bund gegenüber, die Schulbestimmungen des Reichskonkordats bei ihrer Gesetzgebung zu beachten, stehen Grundentscheidungen des Grundgesetzes entgegen, die das Verhältnis von Bund und Ländern gerade in diesem Sachzusammenhang gestalten. Diese Grundentscheidungen sind in Art. 7, 30, 70 ff. GG getroffen. Sie erklären - im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung - die Länder zu ausschließlichen Trägern der Kulturhoheit, die für den Bereich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens nur durch die Bestimmungen der Art. 7, 141 GG begrenzt ist.

Fallgeschichte

1954 erschwerte ein niedersächsisches Schulgesetz u. a. die Bildung von Konfessionsschulen. Als die katholische Kirche einen Verstoß gegen das Reichskonkordat geltend machte, rief die Bundesregierung gegen Niedersachsen das BVerfG an. Es folgte ein extrem aufwändiger Mammutprozess. Die Verfahrensanträge betrafen die Gültigkeit des Reichskonkordats (RK) und die Vereinbarkeit des Schulgesetzes mit diesem.

Gründe

Das Gericht prüfte zunächst die Gültigkeit des RK, weil sie Voraussetzung für einen Verfassungsverstoß des Landes sei. Das RK sei als Bestandteil einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung gültig zustande gekommen. Es sei in ein Reichsgesetz transformiert worden. Das RK habe 1945 seine Geltung nicht verloren, da die Vertragspartner eine Dauerregelung gewollt hätten. Das Deutsche Reich bestehe, vorläufig beschränkt auf das Bundesgebiet, fort (BVerfGE 3, 319 f.). Abgesehen von gegenüber dem Gesamtinhalt des Vertrags an Bedeutung zurücktretenden Anpassungen an die Lage im Deutschen Reich sei der Inhalt des Reichskonkordats nicht von der Art, dass seine Fortgeltung über die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hinaus in Frage gestellt werden könnte. Das RK bleibe also auch nach dem Zusammenbruch in Geltung.

Die Errichtung von Bekenntnisschulen kann nach BVerfG "unter Umständen dazu führen, dass in einem Ort nur eine Volksschule besteht, während die Wünsche der Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Art der Schule auseinandergehen (Gemeinschaftsschule, evangelische Bekenntnisschule, katholische Bekenntnisschule, Weltanschauungsschule). Das bedeutet, dass die jeweiligen Minderheiten zur Vermeidung unzumutbarer Schulwege unter solchen Umständen auf die von ihnen gewünschte Schulart verzichten und ihr Kind in einer nicht ihren Wünschen entsprechenden Volksschule erziehen und unterrichten lassen müssen. Hierin kann aber eine Beeinträchtigung der Gewissensfreiheit nicht erblickt werden. Es ist nicht möglich, allen Eltern eine ihren Wünschen entsprechende Schulart zur Verfügung zu stellen. Es ist unvermeidlich, dass Eltern unter Umständen genötigt sind, ihre Kinder einer Schule anzuvertrauen, die in ihrer weltanschaulichen Gestaltung den Wünschen der Eltern nicht entspricht. Es kann daher nicht gesagt werden, dass unter Berücksichtigung des staatlichen Schulzwangs und der tatsächlich gegebenen Beschränkung der Zahl verschiedenartiger weltanschaulicher Gestaltungen der Schule die Schulbestimmungen des Reichskonkordats in die Gewissensfreiheit unzulässig eingreifen."

Das Gericht setzt sich besonders eingehend mit der Bedeutung des Art. 123 II GG auseinander. Aus diesem Artikel lasse sich eine verfassungsrechtliche Pflicht der Länder dem Bund gegenüber, die Schulbestimmungen des Reichskonkordats zu beachten, nicht herleiten. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz. Art. 123 II regele nur die Fortgeltung der betreffenden Vorschriften schlechthin, nicht aber ihre Fortgeltung als Bundesrecht. Der nunmehr zuständige Landesgesetzgeber könne das innerstaatliche Verträge ohne weiteres ändern.

Die abschließende Bemerkung des Gerichts lautet: "Der Antrag der Bundesregierung ist unbegründet. Wenn das niedersächsische Schulgesetz gegen die Schulbestimmungen des Reichskonkordats verstoßen sollte, wäre der Bund in seinen Rechten gegenüber dem Land nicht verletzt. Damit erübrigt sich eine Nachprüfung der sachlichen Vereinbarkeit des niedersächsischen Schulgesetzes mit den Bestimmungen des Reichskonkordats. Der Antrag der Bundesregierung musste daher abgewiesen werden.

Kommentar

Die Entscheidung und das Verfahren sind ungewöhnlich. Es war einer der aufwändigsten Prozesse des Gerichts. Er ist in vier voluminösen Bänden dokumentiert. Umso dürftiger und merkwürdiger sind Begründung und Ergebnis. Wenn ungeachtet der Fragen des gültigen Zustandekommens und der Fortgeltung des RK die Kompetenzverteilung des GG entscheidend war, so hätte man sich das meiste und überaus zahlreiche Gutachten sparen können. Anscheinend ging es dem Senat hauptsächlich darum, Aussagen zur Rechtslage Deutschlands, zum Bund-Länder-Verhältnis, zur Bedeutung des Art. 4 GG im Schulwesen und zum Verträge zu machen.

Viele spätere Probleme hätten sich erübrigt, wenn man sich auf den einleuchtenden Standpunkt gestellt hätte, das Deutsche Reich sei durch Debellation 1945 untergegangen. Nach Völkerrecht bedeutet insbesondere der Wegfall der Staatsgewalt den Staatsuntergang. Auch etliche Gutachter hatten sich für die Ungültigkeit des RK ausgesprochen. Mit Hilfe der abenteuerlichsten Theorien von Juristen, Politologen und Politikern sollte die These vom Fortbestand des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 begründet werden, weil man das im Hinblick auf die Forderung nach Wiedervereinigung für wichtig hielt. Das war von Bedeutung für einige Regelungen des (subsidiär geltenden) RK und somit kirchenpolitisch bedeutsam (Staatsleistungen, bischöflicher Treueid, päpstlicher Nuntius als Doyen des Diplomatischen Corps). Das war noch von großer praktischer Bedeutung für die neuen Bundesländer nach 1990. Dabei war es, wie gesagt, auf die somit bis heute ungeklärte Frage der Fortgeltung des RK gar nicht angekommen.

Gleiches gilt für die sehr lange einflussreiche Passage zur Missachtung der Glaubensfreiheit für Nichtkatholiken in der Schule. Das hat erheblich zur langen Verzögerung einer fortschrittlichen Entwicklung des Schulwesens beigetragen.

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