Der Trägerverein der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben wandte sich dagegen, dass es der Gesetzgeber unter Verletzung seiner Schutzpflicht aus Art. 4 I, II GG unterlassen habe, eine Regelung zur Einschränkung oder Aberkennung der Körperschaftsrechte der altkorporierten Religionsgemeinschaften (Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) zu schaffen. Es müsse aber gewährleistet sein, dass diese sich rechts- und verfassungstreu sowie gemeinwohldienlich verhalten. Die Kammer fasste den Vortrag des Bf. wie folgt zusammen: "Die Kirchen benützten ihre Meinungsführerschaft dazu, religiöse Minderheiten mundtot zu machen. Die Religionsgemeinschaft U. und der Beschwerdeführer hätten durch die kritischen Stellungnahmen der Kirchen und ihrer Sektenbeauftragten konkrete Beeinträchtigungen der Religionsausübung, der Berufsfreiheit und anderer Grundrechte zu erleiden. Diese Beeinträchtigungen gingen über bloße Rufschädigungen hinaus, gegen die die Bestimmungen des Zivil- und Strafrechts Schutz bieten könnten. Durch die Schärfe und Häufigkeit kirchlicher Warnungen vor gefährlichen Sekten würden die neuen Religionsgemeinschaften zu Feinden der Gesellschaft stigmatisiert, fänden für religiöse Veranstaltungen keine Räumlichkeiten mehr, verlören bei ihrer Berufsausübung auf kirchlichen Wink Kunden und Berufsausübungsmöglichkeiten und würden auch im privaten Bereich ausgegrenzt. Durch eine Summe jeweils zulässiger Meinungsäußerungen gegen so genannte Sekten fänden gesellschaftliche Ausgrenzung, wirtschaftliche Benachteiligung und religiöse Unterdrückung statt, die einer Volksverhetzung gleichkämen. Sie stellten die beruflichen, gesellschaftlichen und religiösen Existenzmöglichkeiten der betroffenen Gemeinschaften fundamental in Frage. Folge sei die systematische Aushöhlung der Grundrechte religiöser Minderheiten. Solange der Gesetzgeber keine Vorkehrungen dagegen treffe, dass die Kirchen ihre öffentlich-rechtliche Stellung in dieser Weise missbrauchten, verletze er seine grundrechtlichen Schutzpflichten."