BVerfG (2 BvR 890/06): Probleme der Religionsförderung (Jüd. Gemeinden).

01.05.2009

Eine staatliche Regelung, durch die ein religiöser Landesverband mit der Verwaltung der von einem Bundesland bereitgestellten finanziellen Förderung beauftragt wird, ist mit Art 4 GG dann unvereinbar, wenn dadurch das Gebot staatlicher Neutralität verletzt wird - Hier: Förderung des jüdischen Gemeindelebens durch das Land Brandenburg

Kapitel

Überblick

Aktenzeichen:

2 BvR 890/06

Fundstelle:

BVerfGE 123, 148 = NVwZ 2009, 1217

Gericht:

BVerfG

Urteilsdatum:

12.05.2009

Externe URL:

dejure

Ergänzend:

Hinweise und Abkürzungen

Stichwörter:

Leitsätze

(nichtamtlich)

Zur Behandlung verschiedener jüdischer Religionsgemeinschaften bei der staatlichen Förderung.

Fallgeschichte

In Brandenburg regelt ein 2005 in Landesrecht transformiertes Vertragsgesetz zwischen dem Land und dem "Landesverband der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg K.d.ö.R." umfassend alle das Land und den Landesverband betreffenden Materien nach dem Muster der Konkordate und evangelischen Kirchenverträge (Feiertage, Religionsunterricht, Kirchensteuerrecht, Rundfunkrat usw.). Der Landesverband ist Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Bf., die orthodoxe "Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg e. V.", gehört dem Zentralrat nicht an. Art. 6 des Vertrags sah einen Staatszuschuss in Höhe von jährlich 200.000 € vor, im Wesentlichen zum Zweck des Wiederaufbaus und der Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens. Art. 8 I des Vertragstexts schrieb zur Verwendung vor: "Die Landesgemeinde verwaltet die nach Art. 6 erbrachten finanziellen Leistungen für alle auf den jüdischen Religionsgesetzen beruhenden Gemeinden des Landes, auch wenn sie jetzt oder in Zukunft der Landesgemeinde nicht angehören. Die Landesgemeinde ist verpflichtet, sämtliche Gemeinden angemessen finanziell zu beteiligen." Es kann nicht verwundern, dass das BVerfG das Zustimmungsgesetz für nichtig erklärte, soweit es die Zuschussverwaltung betrifft.

Gründe

Das Gericht hielt die VfB gegen das Gesetz im oben angegebenen Umfang für zulässig, da "durch das Gesetz ähnlich wie bei völkerrechtlichen Verträgen der Inhalt des Vertrages in Gesetzesrang erhoben wird (vgl. zu völkerrechtlichen Verträgen BVerfGE 6, 290 <294>)". Im Ergebnis verstoße die Regelung mit ihrer Aufgabenübertragung und der dabei ermöglichten Interessenkollision gegen das Neutralitätsgebot und das Rechtsstaatsprinzip. Wo der Staat "mit Religionsgesellschaften zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgesellschaften oder zu einer Privilegierung bestimmter Bekenntnisse führen (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; 93, 1 <17>; 108, 282 <299 f.>). Insoweit kann er auch zu Vorkehrungen organisatorischer Art verpflichtet sein."

Kommentar

Man kann sich nur wundern, wie der Staat auf die Idee verfallen konnte, eine finanzielle Förderung mit der Maßgabe zu verbinden, der Leistungsempfänger müsse nach eigenem Ermessen einer ihm nicht angehörenden konkurrierenden Gemeinde einen Teil des Förderungsbetrags abgeben. Der Staat wollte sich wohl Arbeit und schwierige Überlegungen ersparen und auf die Hoffnung setzen, die jüdischen Verbände würden sich schon einigen. Auf die Selbstverständlichkeit, dass eine solche abstruse Fehlleistung der Verwaltung und des Gesetzgebers schon im Hinblick auf die diversen Aspekte des Art. 4 GG keinen Bestand haben kann, braucht nicht weiter eingegangen zu werden.

Religionsverfassungsrechtlich ist aber Folgendes von Bedeutung: Der Staat ist nach Ansicht des Landes und des BVerfG anscheinend selbstverständlich befugt, Glaubensgemeinschaften speziell zu fördern, wenn sie ihm besonders förderungswürdig erscheinen. Das entspricht der rechtspolitisch ganz vorherrschenden Meinung, das Neutralitätsgebot untersage nicht, dass der Staat aus säkularen Gründen zwischen gesellschaftlich mehr oder weniger nützlichen RG doch differenziert und je nachdem wenig, mehr oder gar nicht fördert. Wegen der fehlenden rechtlichen Kriterien einer solchen Differenzierung wird dabei das Gebot der Gleichbehandlung ausgehöhlt. Das zeigt das ganze Dilemma jeglicher Religionsförderung, was rechtstheoretisch in Rspr. und Literatur noch kaum erörtert wurde. Auf die näheren Darlegungen bei G. Czermak, Religions- und Weltanschauungsrecht, 2. A. 2017, § 15 wird verwiesen. Konkret hätte eine (rechtspolitisch verständliche) Sonderstellung jüdischer Gemeinden im Hinblick auf nicht geförderte RG und WG wohl einer Erörterung bedurft.

Irritierend ist die leichtfertige Bezugnahme auf den angeblich völkerrechtsähnlichen Charakter des Vertragsgesetzes. Das zeigt, dass man sich mit der ganzen sehr umstrittenen Vertragsproblematik überhaupt nicht befasst hatte (näher zu dieser: G. Czermak a.a.O. 2017, § 14). Auf die behauptete Völkerrechtsähnlichkeit kam es freilich gar nicht an, denn jeder (potentielle) Grundrechtsträger kann gegen Gesetze bei unmittelbarer und aktueller Selbstbetroffenheit das BVerfG anrufen.

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