Staatliche Neutralität ade? Klage gegen die bayerische Kreuzpflicht

Sachverhalt

Am 24. April 2018 beschloss das Bayerische Kabinett eine Kreuzpflicht für alle bayerischen Behörden. Das Kreuz stelle nicht ein religiöses Symbol des Christentums dar, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Der Erlass sieht vor, dass im Eingangsbereich aller Behörden der bayerischen Staatsverwaltung (also nicht auch von lediglich in Bayern ansässigen Behörden des Bundes oder der Kommunen) ein Kreuz angebracht werden muss. 

   

Verfahrensstand

Anfang Oktober 2018 haben deshalb 27 (natürliche und juristische) Personen vertreten durch die Kanzlei Wächtler und Kollegen bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Zu den Klägern gehören neben dem bfg-München KdöR und bfg Bayern KdöR zahlreiche in Bayern lebende Privatpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven geklagt haben. Ziel der Klage ist es, § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO) vom 12.12.2000, zuletzt durch Bekanntmachung vom 24.04.2018 (GVBl. S. 281) geändert, aufzuheben und den Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu empfehlen, die in Befolgung von § 36 AGO bereits angebrachten Kreuze zu entfernen.

Sowohl der bfg München als auch der bfg Bayern sind in Bayern ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Die Mehrheit der anderen Kläger sind Bewohner des Freistaates Bayern, die sich durch den "Kreuzerlass" in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Einige klagende Privatpersonen sind Mitglieder des bfg Bayern oder des bfg München oder anderer säkularer Organisationen, wie z.B. der Giordano-Bruno-Stiftung. Diese Kläger sehen in dem Kreuzerlass eine Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon des Staates und seiner Organe sowie einen Eingriff in die negative Religionsfreiheitinfo-icon aller Bürger Bayerns. Außerdem handele es sich bei den Amtskirchen auch um gewerbliche Unternehmen, für die staatliche Organe keine Werbung machen dürfen. Zudem verstoße der Wortlaut des Kreuzerlasses gegen das Wahrheitsgebot: Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns sei nicht das Kreuz, sondern die gegen die christlichen Kirchen erkämpften Freiheits- und Gleichheitsrechte, die die Entwicklung hin zu unserer heutigen Gesellschaft entscheidend prägten. Die jüdische Religion sei für das kulturelle Leben in Deutschland bedeutend gewesen, aber einer "Blutspur unter dem christlichen Kreuz" ausgesetzt worden. Christliche Religionsgemeinschafteninfo-icon lehnten gleichgeschlechtliche Ehen ab, diskreditierten Homosexualität als Krankheit und legitimierten Tierleid mit der Bibel. Ein christliches Kreuz stehe damit im Widerspruch zu den in Bayern heute geltenden Prinzipien eines liberalen Rechtstaats.

Zu den Klägern gehört auch ein bayerischer Beamter, der es mit seiner beruflichen Verpflichtung zu weltanschaulicher Neutralitätinfo-icon nicht für vereinbar hält, unter einem Kreuz zu arbeiten und sich dadurch im Hinblick auf seine Außenwirkung der christlichen Weltsicht zu unterwerfen.

Andere Kläger sind Mitglieder der Katholischen Kirche, die in dem Kreuzerlass einen Missbrauch des Kreuzes und eine Instrumentalisierung des wichtigsten christlichen Symbols für populistische und wahltaktische Zwecke sehen.  

Gemeinsam ist allen Klägern, dass sie auf der Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralitätinfo-icon beharren und dass sie sich durch die herausragende Präsentation (im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen) in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Der bfg München hat bereits angekündigt, die Klage gegen den Kreuzerlass nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht  fortzuführen.

Die Klageschrift ist (in anonymisierter Form) über den untenstehenden Link einsehbar. Das ifw dankt dem bfg-München für das freundliche Einverständnis zur Veröffentlichung der Schrift auf der ifw Seite.