Staatliche Neutralität ade? Klage gegen die bayerische Kreuzpflicht

Sachverhalt

Am 24. April 2018 beschloss das Bayerische Kabinett eine Kreuzpflicht für alle bayerischen Behörden. Das Kreuz stelle nicht ein religiöses Symbol des Christentums dar, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sondern ein "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung" Bayerns. Der Erlass sieht vor, dass im Eingangsbereich aller Behörden der bayerischen Staatsverwaltung (also nicht auch von lediglich in Bayern ansässigen Behörden des Bundes oder der Kommunen) ein Kreuz angebracht werden muss. 

Verfahrensstand

Anfang Oktober 2018 haben deshalb 27 (natürliche und juristische) Personen vertreten durch die Kanzlei Wächtler und Kollegen bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Zu den Klägern gehören neben dem bfg-München KdöR und bfg Bayern KdöR zahlreiche in Bayern lebende Privatpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven geklagt haben. (Die Klageschrift ist am Ende der hiesigen Darstellung abrufbar.) Ziel der Klage ist es, § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO) vom 12.12.2000, zuletzt durch Bekanntmachung vom 24.04.2018 (GVBl. S. 281) geändert, aufzuheben und den Gemeinden, Landkreisen, Bezirken und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu empfehlen, die in Befolgung von § 36 AGO bereits angebrachten Kreuze zu entfernen.

Mit Schreiben vom 18.03.2020 teilte das Verwaltungsgericht den Klägerin mit, dass es beabsichtigt, den Rechtsstreit an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verweisen. Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Gerichts, komme § 28 AGO wegen der Eingriffsqualität eine unmittelbare Außenwirkung zu, so dass ein Normenkontrollverfahren statthaft sei. Die Kläger erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. (Die Stellungnahme ist am Ende dieser Darstellung abrufbar.)

Am 27. Mai 2020 hat das Verwaltungsgericht sodann entschieden, dass § 28 AGO eine Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist und unmittelbar in das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG eingreift. Zudem sieht es die Norm nicht im Einklang mit dem Grundsatz der staatlichen Neutralität. Auch dem Versuch der Bayerischen Regierung, das Kreuz lediglich als Ausdruck der kulturellen Prägung Bayerns zu deklarieren, teilte das Gericht eine klare Absage. Aufgrund dessen hat es sich für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Zuvor hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am 3. April 2020 entschieden, dass § 28 AGO eine Verwaltungsvorschrift darstelle, die keine keine unmittelbare Außenwirkung entfalte. Dies ist nach Auffassung des VG München indes unschädlich, da sich der VerfGH mit den vom VG aufgeworfenen Fragen nicht direkt beschäftigt habe. (Die Einzelheiten können dem unten veröffentlichten Beschluss entnommen werden.)

Den Antrag der Kläger auf Aufhebung des Kreuzerlasses (§ 28 AGO) hat das VG München also abgetrennt  und an den VGH verwiesen. Dieser Antrag ist dort unter dem AZ 5 N 20.1331 anhängig. Bezüglich der zwei übrigen Anträge hat das VG mit Urteil vom 17.09.2020 die Klage als unzulässig abgewiesen. Dies betrifft zum einen den Antrag, die Beklagte zu verpflichten, die Kreuze aus ihren Diensstellen zu entfernen. Zum anderen hatten die Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken zu empfehlen, die in Befolgung von § 36 AGO angebrachten Kreuze zu entfernen. Das VG argumentierte u.a., es sei nicht hinreichend dargelegt, durch welche Kreuze die Kläger betroffen seien und nicht hinsichtlich der Häufigkeit und Schwere der Betroffenheit differenziert. Der Prozessvertreter der Kläger hält die Entscheidung vorrangig für eine taktische Entscheidung. Das Gericht wollte wohl in der Sache nicht entscheiden und sich damit ggf. in Widerspruch zum angerufenen VGH setzen. Deshalb das Prozessurteil. Nunmehr wird geprüft, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung eingereicht werden soll.

Rechtliche Problematik

Sowohl der bfg München als auch der bfg Bayern sind in Bayern ansässige Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich für eine Trennung von Staat und Kirche einsetzen. Die Mehrheit der anderen Kläger sind Bewohner des Freistaates Bayern, die sich durch den "Kreuzerlass" in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Einige klagende Privatpersonen sind Mitglieder des bfg Bayern oder des bfg München oder anderer säkularer Organisationen, wie z.B. der Giordano-Bruno-Stiftung. Diese Kläger sehen in dem Kreuzerlass eine Verletzung der verfassungsrechtlich gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staates und seiner Organe sowie einen Eingriff in die negative Religionsfreiheit aller Bürger Bayerns. Außerdem handele es sich bei den Amtskirchen auch um gewerbliche Unternehmen, für die staatliche Organe keine Werbung machen dürfen. Zudem verstoße der Wortlaut des Kreuzerlasses gegen das Wahrheitsgebot: Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns sei nicht das Kreuz, sondern die gegen die christlichen Kirchen erkämpften Freiheits- und Gleichheitsrechte, die die Entwicklung hin zu unserer heutigen Gesellschaft entscheidend prägten. Die jüdische Religion sei für das kulturelle Leben in Deutschland bedeutend gewesen, aber einer "Blutspur unter dem christlichen Kreuz" ausgesetzt worden. Christliche Religionsgemeinschaften lehnten gleichgeschlechtliche Ehen ab, diskreditierten Homosexualität als Krankheit und legitimierten Tierleid mit der Bibel. Ein christliches Kreuz stehe damit im Widerspruch zu den in Bayern heute geltenden Prinzipien eines liberalen Rechtstaats.

Zu den Klägern gehört auch ein bayerischer Beamter, der es mit seiner beruflichen Verpflichtung zu weltanschaulicher Neutralität nicht für vereinbar hält, unter einem Kreuz zu arbeiten und sich dadurch im Hinblick auf seine Außenwirkung der christlichen Weltsicht zu unterwerfen.

Andere Kläger sind Mitglieder der Katholischen Kirche, die in dem Kreuzerlass einen Missbrauch des Kreuzes und eine Instrumentalisierung des wichtigsten christlichen Symbols für populistische und wahltaktische Zwecke sehen.  

Gemeinsam ist allen Klägern, dass sie auf der Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität beharren und dass sie sich durch die herausragende Präsentation (im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen) in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Der bfg München hat bereits angekündigt, die Klage gegen den Kreuzerlass nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht  fortzuführen.

Die Klageschrift, die Stellungnahme der Kläger zur beabsichtigten Verweisung und der Verweisungsbeschluss sind (in anonymisierter Form) über den untenstehenden Link einsehbar. Das ifw dankt dem bfg-München für das freundliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der ifw Seite.