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Kreuz-Erlass in Bayern: Eine Antwort auf Di Fabios ZEIT-Artikel

Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, in dem Artikel "Gottinfo-icon steht im Grundgesetz" in DIE ZEIT vom 3. Mai 2018. Di Fabio erklärte die Regelung für verfassungsgemäß. In einer Bewertung des ZEIT-Beitrages stellen Gerhard Czermak und Jacqueline Neumann vom Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) fest, dass  es sich um einen  "Besinnungsaufsatz mit großer religionspolitischer Schlagseite" handele. Er zeige "enorme juristische Defizite Di Fabios bei der Bewertung des Neutralitätsgebotes des Grundgesetzes".

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Auch das Gesundheitsministerium sollte sich an geltendes Recht halten: ifw-Kommentar zum Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio

Eigentlich müsste das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung erteilen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom März 2017 jedoch nicht umsetzen. Zur Begründung hat das BfArM ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio veröffentlicht, das empfiehlt, keine Erlaubnisse zu erteilen. Allerdings basieren die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils und einer "wissenschaftlich unsauberen und tendenziösen Arbeitsweise", wie das Institut für Weltanschauungsrechtinfo-icon (ifw) in einem heute veröffentlichten Kommentar darlegt.

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ifw-Kommentar zum Gutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM)

Dr. Jacqueline Neumann,  Ludwig A. Minelli | Dieser ifw-Kommentar zum Gutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen" von Prof. Udo Di Fabio für das Arzneimittel-Institut (BfArM) weist nach, dass die Empfehlungen des Gutachtens auf einer "Fehldeutung" des BVerwG-Urteils vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) basieren. Das ifw entkräftet die vom BfArM und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Öffentlichkeit verbreiteten Kernaussagen des Gutachtens. Demnach ist das BfArM rechtlich verpflichtet, Menschen in extremen Notlagen die Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zwecke der Selbsttötung zu erteilen.

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Reinhard Merkel in der FAZ: Suizidbeihilfe-Gutachten von Udo Di Fabio überzeugt nicht

FAZ: Reinhard Merkel (ifw-Beirat) übt in dem FAZ-Artikel "Gegenrede zu Di Fabio. Der Staat darf beim Suizid helfen" am 15. Februar 2018 deutliche Kritik an dem Gutachten "Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen", das der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 2. März 2017 (Az.: 3 C 19/15) erstellte.

Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen

Rolf Schwanitz, ifw-Beirat, berichtet im aktuellen Newsletter der Konfessionsfreien und säkularen SozialdemokratInnen vom 4.12.2017 über den Versuch der beiden Großkirchen, jahrhundertealte Kirchenbaulasteninfo-icon mit Musterklagen auch wieder auf ostdeutsche Kommunen zu erstrecken. Bereits im Jahre 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche alten, in der DDR nicht mehr bestehenden baulichen Verpflichtungen der Ostkommunen mit dem Einigungsvertrag endgültig untergegangen sind. Dennoch verklagen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland, das katholische Bistum Fulda und die Evangelische Kirche Kurhessen-Waldeck, thüringische Kommunen in Musterprozessen. Im Jahr 2015 hatte das Verwaltungsgericht Weimar eine entsprechende Klage bereits abgewiesen. Das Gericht schloss sich damals der Meinung der verklagten Gemeinde Hochheim im Landkreis Gotha an und erklärte die Forderungen für nichtig. Aktuell hat nun auch das Verwaltungsgericht Meiningen eine entsprechende Klage des Bistums Fulda gegen die Stadt Geisa auf Beteiligung der Stadt an den Sanierungskosten für eine Kirche mit 350.000 Euro abgewiesen. Die Verfahren gehen jedoch weiter. Ziel der Kirchen war und ist es, bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen und dort eine andere Entscheidung zu erwirken.   

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OVG NRW: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat am 9. November 2017 nach knapp zwanzigjährigem Rechtsstreit entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. (IR) keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände sind keine Religionsgemeinschafteninfo-icon im Sinne des Grundgesetzes. Jacqueline Neumann (ifw) bewertet das Urteil und stellt fest, dass auch die geplante Weiterführung des islamischen Religionsunterrichts nach dem bisherigen Beiratsmodell in NRW nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Klage nach dem IFG auf Auskunft über Kirchenmilliarden

hpd: Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV hat gegen das Erzbistum Köln eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Auskunft über die Kirchensteuereinnahmen und deren Anlageform erhoben, welche in den kommenden Monaten vor dem Verwaltungsgericht Köln mündlich verhandelt wird. Hintergrund ist ein Auskunftsbegehren der Journalisten, welches diese bereits im vergangenen Jahr an alle 27 Bistümer richteten, um zu erfahren, ob diese ihre Kirchensteuereinnahmen in klimaschädliche Anlagen wie zum Beispiel Erdölfirmen investieren. Eine entsprechende Auskunft hatten alle Bistümer verweigert. Kern der Auseinandersetzung sind die Fragen, ob das Bistum als "Behörde" i.S.d. IFG zu qualifizieren ist und ob die Verwendung der Kirchensteuerinfo-icon eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe darstellt oder aber zu den innerkirchlichen Angelegenheiten zählt. CORRECTIV verneint dies, da der Kirchensteuereinzug durch den Staat erfolge und die Verwendung der Kirchensteuerinfo-icon dementsprechend ebenso transparent zu sein habe wie die Verwendung staatlicher Steuereinnahmen. Die Entscheidung wird ein Präzedenzfall (Weiterlesen)

Gibt es ein religiöses Recht auf Diffamierung? Der Fall Schmidt-Salomon gegen Bischof Müller

wegen: fehlenden Vorrangs der religiösen Äußerungsfreiheit (im Rahmen einer Predigt) vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 08.08.2011 (BVerwG 7 B 41.11) fest, dass "die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" genießt. Mit dieser Entscheidung endete eine dreijährige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, ifw-Direktoriumsmitglied Michael Schmidt-Salomon, und dem damaligen Regensburger Bischof und späteren Vorsitzenden der Vatikanischen Glaubenskongregation Gerhard Ludwig Müller.

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