Diskriminierender Ethikunterricht an einer bayerischen Grundschule: Der Fall der Frau S - Ordnungswidrigkeitenverfahren

Sachverhalt

Die Tochter der Frau S. besuchte im streitgegenständlichen Zeitraum die 4. Klasse einer bayerischen Grundschule. Frau S. hatte ihre Tochter aus weltanschaulichen Gründen vom verpflichtenden Religionsunterrichtinfo-icon abgemeldet. Deshalb musste die Tochter gemäß Art. 76, 119 Abs. 1 Nr. 2, 47 BayEUG den Ethikunterrichtinfo-icon als reguläres Pflichtfach besuchen. Dieser fand immer einmal die Woche am Nachmittag in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15 Uhr statt. Es war der einzige Unterricht am Nachmittag an dieser Schule. Der Religionsunterrichtinfo-icon fand stets am Vormittag statt. Dies empfand Frau S. als Diskriminierung. Eine weitere Diskriminierung ergab sich ihrer Ansicht nach daraus, dass der Vormittagsunterricht erst um 13 Uhr endete und somit offiziell nur eine Pause von 30 min. zur Verfügung stand. Während der ohnehin sehr kurzen Mittagspause wurden die Kinder zudem bereits um 13.15 Uhr in das Klassenzimmer geschickt, um ihre Hausaufgaben zu erledigen. Insgesamt betrug die Pause zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht somit nur 15 Minuten. Trotz des Nachmittagsunterrichts erhielten die Kinder zudem noch Hausaufgaben, welche bis zum darauf folgenden Tag von ihnen zu erledigen waren. Ferner wurde der Ethikunterrichtinfo-icon nicht von einer ausreichend qualifizierten Lehrkraft erteilt und während des Religionsunterrichts erfolgte eine Betreuung der nicht am Religionsunterrichtinfo-icon teilnehmenden Kinder durch eine Person, die ein Freiwilliges Soziales Jahr an der Grundschule absolvierte. An acht Terminen nahm die Tochter der Frau S. auf ihre Veranlassung hin deshalb nicht am Ethikunterrichtinfo-icon teil, woraufhin ein Bußgeldbescheid gegen sie als Erziehungsberechtigte erging.    

Verfahrensstand

Im Verfahren vor dem Amtsgericht trug Frau S., vertreten durch das ifw-Beiratsmitglied Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, vor, dass der Nichtbesuch des Ethikunterrichts nicht rechtswidrig war, da der Ethikunterrichtinfo-icon an der Grundschule selbst erkennbar diskriminierend und damit rechtswidrig durchgeführt wurde. Die Diskriminierung ergebe sich dabei aus den einzelnen Gesichtspunkten, aber auch aus der Gesamtschau. Gerade in der Gesamtschau werde deutlich, dass offenbar von Seiten der Schule eine massive Benachteiligung von Schülern betrieben werde, die den Ethikunterrichtinfo-icon besuchten und damit ein unzulässiger Druck auf die Teilnahme am Religionsunterrichtinfo-icon ausgeübt werde (vgl. BVerwG, Az.: 6 C 11/97). Aufgrund der rechtswidrigen Unterrichtsgestaltung läge folglich kein unentschuldigtes Fehlen vor, da der Persönlichkeitsschutz der Tochter und ihre Gesundheit höherrangige Rechtsgüter seien. Das Amtsgericht setzte sich im Einzelnen weder mit der vorstehend skizzierten Argumentation noch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinander. Es verurteilte Frau S. wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Art. 76 BayEUG zu einer Geldbuße von 40 Euro. Die zeitliche Lage des Ethikunterrichts sei auf schulorganisatorische Gründe zurückzuführen und stelle keine Diskriminierung derjenigen Kinder dar, die keinen Religionsunterrichtinfo-icon besuchen. 

Dass die parallele Durchführung von Ethik- und Religionsunterrichtinfo-icon nicht möglich gewesen sein soll, war jedoch bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil das Schulamt vorgetragen hatte, dass jede Lehrkraft an der Grundschule Ethik unterrichten könne.

Deswegen stellte Frau S. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht hat am 14.03.2017 den Antrag der Frau S. als unbegründet verworfen. Im angefochtenen Urteil sei lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 Euro festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG dürfe daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten sei, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht vorliegend jedoch nicht an. Da die Tochter der Frau S. zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits auf eine weiterführende Schule gewechselt war, entschied Frau S. die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.