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Schulrecht

Schlagwort Schulrecht

Diskriminierender Ethikunterricht an einer bayerischen Grundschule: Der Fall der Frau S - Ordnungswidrigkeitenverfahren

wegen: Verstoß gegen das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG). 

Die Tochter der Frau S. besuchte im streitgegenständlichen Zeitraum die 4. Klasse einer bayerischen Grundschule. Frau S. hatte ihre Tochter aus weltanschaulichen Gründen vom verpflichtenden Religionsunterrichtinfo-icon abgemeldet. Deshalb musste die Tochter gemäß Art. 76, 119 Abs. 1 Nr. 2, 47 BayEUG den Ethikunterrichtinfo-icon als reguläres Pflichtfach besuchen. Dieser fand immer einmal die Woche am Nachmittag in der Zeit von 13.30 Uhr bis 15 Uhr statt. Es war der einzige Unterricht am Nachmittag an dieser Schule. Der Religionsunterrichtinfo-icon fand stets am Vormittag statt. Dies empfand Frau S. als Diskriminierung.    

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OVG NRW: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat am 9. November 2017 nach knapp zwanzigjährigem Rechtsstreit entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. (IR) keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände sind keine Religionsgemeinschafteninfo-icon im Sinne des Grundgesetzes. Jacqueline Neumann (ifw) bewertet das Urteil und stellt fest, dass auch die geplante Weiterführung des islamischen Religionsunterrichts nach dem bisherigen Beiratsmodell in NRW nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Universität Hamburg führt Verhaltenskodex zur Religionsausübung wegen der Gefährdung des Primats von Forschung, Lehre und Bildung ein

Welt / hpd: Die Universität Hamburg hat als erste deutsche Universität einen Verhaltenskodex erlassen, der die Religionsausübung auf dem Campus in 7 Vorschriften und 10 Ausführungsbestimmungen auf der Grundlage des Grundgesetzes detailliert regelt. Immer wieder war in den vergangenen Jahren das Primat von Forschung, Lehre und Bildung von Anhängern verschiedener Religionen angegriffen worden. Konflikte entstanden durch das Fernbleiben wegen religiöser Feste, den Aufforderungen junger muslimischer Männer an Studentinnen, ein Kopftuchinfo-icon zu tragen, salafistischen Predigern, die auf dem Universitätsgelände öffentlich zu Gebeten aufriefen, und verschiedentlicher Nötigung von Universitätsangehörigen aus religiösen Gründen. (Weiterlesen)

Schulfrei nur für christliche Grundschüler? Der Fall des Herrn K - Ordnungswidrigkeitenverfahren

wegen: Verstoß gegen die Schulbesuchsverordnung Baden-Württemberg. 

Die Schulbesuchsverordnung BW sieht eine Unterrichtsbefreiunginfo-icon am Montag nach einer Kommunion vor. Für Konfessionsfreieinfo-icon ist kein einziger freier Tag vorgesehen. Der Sohn des Herrn K. besucht die 3. Klasse. Herr K. erlaubte seinem Sohn an einem Montag nicht zum Schulunterricht zu gehen, sondern zuhause zu bleiben, weil auch Schüler, die am Vortag die Kommunion empfangen hatten, zum Unterricht nicht erscheinen mussten. Darin sah Herr K eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen katholischen und konfessionsfreien Kindern.    

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Bekenntnisschulen: Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen

FAZ: In Nordrhein-Westfalen gibt in jeder dritten Grundschule die Kirche den Takt vor – obwohl der Staat alles bezahlt. Wie kann das sein? Nordrhein-Westfalen bezahlt immer noch Hunderte Millionen Euro jährlich für staatliche Grundschulen, die Kinder wegen ihrer Konfession ablehnen können. Es geht dabei nicht um Schulen in kirchlicher Trägerschaft, sondern die "öffentlichen Bekenntnisschuleninfo-icon" – die es nur noch in diesem Bundesland und in Teilen Niedersachsens gibt. (Weiterlesen)

Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

Verfassungsblog: Der EuGH als Religionsverfassungsgericht: kann das gutgehen? Es muss. Denn wie im nationalen Recht stellt sich auch im Unionsrecht die Frage, wie weit die in manchen Mitgliedstaaten vorgesehenen Privilegierungen der Kirchen reichen, wo die allgemeinen Vorgaben des Rechts besonderer Modifizierungen bedürfen, ab wann auch die Kirchen den übrigen Rechtssubjekten gleichgesetzt sind und wer über all dies entscheiden soll. (Weiterlesen)

Der Staat ist religiös neutral

Generalanzeiger Bonn: Nordrhein-Westfalen betreibt als einziges Bundesland Bekenntnisgrundschulen, bei der Schüler zur Teilnahme am Religionsunterrichtinfo-icon verpflichtet sind obwohl die Schulen zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden. In einem Interview des Generalanzeiger Bonn  kritisiert Hinnerk Wißmann, Professor für Religionsverfassungsrechtinfo-icon in Münster,  das aktuelle System der Bekenntnisschuleninfo-icon in NRW als überholt. (Weiterlesen)

Kurzgutachten zu Kreuzsymbolen in Schulen (Schwerpunkt Bayern)

Dr. Gerhard Czermak | Immer wieder kommt es vor, dass entgegen des Kruzifix-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen aufgehängt und auch trotz expliziter Aufforderung durch die Eltern, das Kreuz abzunehmen, nicht entfernt werden.  Oft ist dies auf mangelnde Rechtskenntnis der Lehrer und Schulleiter zurückzuführen. Dieses Kurzgutachten soll auf knappe und verständliche Art die aktuelle Rechtslage zusammenfassen und kann betroffenen Eltern und Schülern als Argumentationshilfe dienen.

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