von Hartmut Kress

Das Buch dokumentiert ein Gutachten, das der an der Universität Münster tätige Jurist H. Wißmann im Jahr 2017 für die Evangelisch-Lutherische Nordkirche verfasst hat. Es erörtert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des "Religionsunterrichts für alle", der in den Schulen des Stadtstaats Hamburg zurzeit als bekenntnisgebundenes Schulfach vorgehalten wird. Dabei handelt es sich um einen neuen Typus des Religionsunterrichts, der ein Strukturdilemma des herkömmlichen kirchlich-konfessionellen Fachs "Religion" kompensieren soll. Selbst wenn es in dem Gutachten so nicht gesagt wird: Der Sache nach ist aus ihm zu folgern, dass Art. 7 Abs. 3 GG abgeändert werden müsste, um das Hamburger Projekt eines religionsadditiven bzw. religionskumulativen "Religionsunterrichts für alle" verfassungskonform werden zu lassen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 6.09.2019 entschieden, dass der Unterricht über den Islam an hessischen Schulen, wie er im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches in den 7. Jahrgangsstufen erprobt wird, kein Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ist. Nach der Konzeption des Faches diene es vielmehr der Information über den Islam, solle also Wissen vermitteln und nicht bestimmte religiöse Bekenntnisinhalte als wahr darstellen. Insgesamt ähnele der vom Land Hessen konzipierte "Islamunterricht" eher dem Ethikunterricht als einem Religionsunterricht (Az.: 6 L 1363/19.WI). 

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hatte am 9. November 2017 (Az: 19 A 997/02) entschieden, dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. keinen Anspruch gegen das Land NRW auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen haben. Die klagenden Islamverbände seien keine Religionsgemeinschaften. Hiergegen legten die Verbände Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Dieses hat nunmehr entschieden, dass das OVG NRW die Tätigkeit der Verbände in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären habe (Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az: 6 B 94.18). Stellt das OVG dabei fest, dass die Verbände über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung durch die Verbände nachzugehen haben, so das BVerwG. Die Entscheidung der letztgenannten Frage hatte das OVG in seinem Urteil (bewusst) vermieden. 

Im November 2017 haben sich die Säkularen SozialdemokratInnen auf ihrem Bundestreffen in Hannover mit dem Thema Religionsunterricht (RU) in Deutschland befasst. Die Säkularen SozialdemokratInnen sprachen sich dafür aus, in Deutschland anstelle des Religionsunterrichts eine integrative Religions- bzw. Weltanschauungskunde als schulisches Pflichtfach zu etablieren. Auf eine Bitte des SprecherInnenkreises hin hat das ifw deshalb eine Einschätzung, unter welchen rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine solche verpflichtende Religions- bzw. Weltanschauungskunde als Schulfach in den Ländern eingeführt werden könnte, ausgearbeitet. Dabei ist insbesondere auch die Frage von Interesse, ob ein solches Vorhaben zwingend einer Grundgesetzänderung bedarf, oder ob dies auch für ein einzelnes Land dadurch realisiert werden kann, dass ggf. die Landesverfassung angepasst wird.