Meinungsfreiheit: Der Fall Amed Sherwan / Facebook Ireland Ltd.

Sachverhalt

Der religionskritische Aktivist und Blogger Amed Sherwan postete am 17. Dezember 2020 eine Fotomontage auf Facebook und Instagram. Sie stellt einen Kuss mit dem ägyptischen Atheisten Mohamed Hisham vor der Kaaba dar, die von gläubigen Muslimen als eines der zentralen Heiligtümer des Islam angesehen wird. Wie Amed Sherwan erklärt, handele es sich bei dem Bild um ein Zeichen der Solidarität mit LGBTIQ*-Personen in muslimischen Communitys.

Daraufhin gingen bei ihm massenhaft Beleidigungen und Gewaltandrohungen ein – darunter auch konkrete Morddrohungen. Insbesondere fundamentalistische Muslime riefen in Kommentaren dazu auf, Sherwans Beiträge bei Facebook und Instagram zu melden. Eine große Anzahl dieser Kommentare wurden von Profilen veröffentlicht, die ihren Wohnort in Pakistan angeben. Mittlerweile erhielt der Beitrag auf Facebook ingsgesamt über 4.300 Reaktionen und wurde über 500 mal geteilt (Stand: 5. Januar 2021, 13:15 Uhr).

Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Fotomontage wurden Sherwans Accounts bei Facebook und Instagram gesperrt. Am 21. Dezember 2020 hat er eine Meldung von Instagram erhalten, dass er der Sperrung seines Profils widersprechen kann. Nachdem er Widerspruch eingelegt hatte, wurde ihm am 25. Dezember 2020 in einer Mail mitgeteilt, dass sein Instagram-Account "offenbar fälschlicherweise deaktiviert" wurde. Kurze Zeit später wurde sein Account jedoch ohne Meldung erneut gesperrt. Auf der Profilseite steht bis zum heutigen Tag: "Diese Seite ist leider nicht verfügbar. Entweder funktioniert der von dir angeklickte Link nicht oder die Seite wurde entfernt". Eine Anmeldung über Sherwans Accountdaten ist nicht möglich.

Bei Facebook hatte Sherwan am 18. Dezember 2020 einen weiteren Beitrag gepostet, in dem er die zahlreichen Meldeversuche kommentierte. In dem Text heißt es: "Short Message to my Pakistani brothers. I see you trying zu hack my Account, it is just waste of time. Many others tried before. My account is pretty secure. Not even your Allah will able to hack it! By the way: I wont take the picture down! You need to learn to deal with love in all its colorful varieties." (deutsch: "Kurze Nachricht an meine pakistanischen Brüder. Ich sehe, dass ihr versucht, mein Konto zu hacken. Es ist nur Zeitverschwendung. Viele andere haben es schon versucht. Mein Konto ist ziemlich sicher. Nicht einmal euer Allah wird es hacken können! Nebenbei bemerkt: Ich werde das Bild nicht löschen! Ihr müsst lernen, mit der Liebe in all ihren bunten Varianten umzugehen.")

Dieser Beitrag wurde am 19. Dezember 2020 von Facebook gelöscht, da er angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf "hate speech and inferiority" verstoße. Zugleich wurde sein Facebook-Account für sieben Tage in den "read only"-Modus versetzt.

Nachdem sein Facebook-Account am 26. Dezember 2020 wieder entsperrt wurde, hatte Sherwan einen Tag später die Fotomontage von dem Kuss in Mekka wiederholt gepostet. Dieser Beitrag ist kurz danach ohne Benachrichtung verschwunden. Auf seiner Profilseite auf Facebook wird nun eine Warnung angezeigt, dass sein Account erneut gesperrt bzw. eingeschränkt werden könnte, falls er gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt.

Verfahrensstand

Am 31. Dezember 2020 forderte Sherwan, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, Facebook zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die Facebook Ltd. dazu verpflichtet, es zu unterlassen, den am 18. Dezember 2020 veröffentlichten Beitrag zu löschen und das Profil von Sherwan zu deaktivieren. Außerdem wurde Facebook dazu aufgefordert, das  Instagram-Profil wieder zu entsperren. Als Frist wurde der 4. Januar 2021 gesetzt. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, wurde am 5. Januar 2021 beim Landgericht Flensburg der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook Ltd. beantragt. Seit dem 15. Januar 2021 ist das Instagramprofil von Sherwan wieder komplett hergestellt und der Post, der zur vorübergehenden Sperrung seines Facebook-Accounts geführt hat, auch wieder freigegeben worden. Das Landgericht Flensburg hat eine mündliche Verhandlung für den 18. Februar 2021 um 14 Uhr anberaumt.

Rechtliche Problematik

Es ist durch zahlreiche Fälle bekannt, dass islamistische Netzwerke versuchen, kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken mundtot zu machen. Darunter fallen nicht nur (Mord-)Drohungen und Beleidigungen, sondern auch gezielte und orchestrierte Meldeaktionen, die zur Sperrung von Profilen führen. Betroffen sind davon insbesondere Accounts von Ex-Muslimen und Islamkritikern.

Beim Thema Löschverhalten von Facebook ist vor allem auch das 2017 von CDU/CSU und SPD eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Blick zu nehmen. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) übt scharfe Kritik am NetzDG und der Einschränkung von Art. 5 Grundgesetz und schreibt in der Broschüre "Wie muss Technik? Zur Verteidigung der Menschenrechte im Zeitalter der Digitalisierung": "Wir benötigen an dieser Stelle eine positive Neubewertung von Meinungsvielfalt und individueller Freiheit wie auch von kritischer Rationalität. Klar sollte sein: Der Staat muss und darf nur dort eingreifen, wo Gesetze eindeutig gebrochen und persönliche Rechte verletzt werden. Denn dies ist nun einmal die Grundvoraussetzung jedes liberalen Rechtsstaats: In einer offenen Gesellschaft ist nicht die Freiheit begründungsbedürftig, sondern jegliche Einschränkung der Freiheit!" Aus diesem Grund müsse  das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dahingehend revidiert werden, dass die übereifrige Löschung oder Sperrung rechtskonformer Inhalte mit ebenso empfindlichen Strafen belegt wird wie die ausgebliebene Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte. "Denn solange die Betreiber von Social-Media-Plattformen nur dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie zu wenig löschen, besteht ein Anreiz 'im Zweifel gegen den Angeklagten' zu entscheiden, was jeder soliden Rechtspraxis und den Prinzipien der offenen Gesellschaft zuwiderläuft."

Das Institut für Weltanschauungsrecht unterstützt die Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke und koordiniert den Beitrag der gbs zu den Verfahrenkosten.