Beeinflussung der deutschen Strafverfolgung durch den Iran
Am 02.11.2024 berichtete die WELT AM Sonntag über ein vom ifw unterstütztes aktuelles Strafverfahren wegen "Gotteslästerung".
In dem Artikel kommt auch ifw-Direkor Jörg Scheinfeld zu Wort:
"'Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem totalitären iranischen Regime gelungen ist, Einfluss auf die deutsche strafrechtliche Verfolgung von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern auszuüben – das ist gleichermaßen erschütternd wie verstörend", sagt der Institutsdirektor Jörg Scheinfeld, Professor für Strafrecht an der Universität Mainz. "Dass ausgerechnet das menschenrechtswidrig agierende iranische Regime in Deutschland die Strafverfolgung derjenigen anstoßen kann, die vor ihm geflohen sind und die es zu Recht für seine Religionsperversion kritisieren, zeigt sehr klar, wie absurd und verfehlt die Strafnorm des Paragrafen 166 StGB ist."'